Salvini gewinnt in Italien - Fünf Sterne abgestürzt

Matteo Salvinis Lega konnte sich deutlich steigern.

AFP

Salvinis rechte Lega ist stärkste Kraft in Italien - für den Koalitionspartner sieht es nach der Europawahl düster aus. Auf europäischer Ebene dürfte Salvini sein oberstes Ziel nicht erreichen. Aber in Rom wird sich das Kräfteverhältnis ändern.

International 27.05.2019 Aus unserem online-Archiv

Salvini gewinnt in Italien - Fünf Sterne abgestürzt

(dpa) - Bei der Europawahl in Italien hat die rechte Lega von Matteo Salvini Prognosen zufolge triumphiert. Die Lega erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag nach Schließung der Wahllokale hervorging. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, muss einen schweren Rückschlag hinnehmen - und blieb möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück.

Politik, DP Wahlparty, Melusina, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort

Europawahl: DP auf Platz eins, CSV verliert drittes Mandat

Die DP ist bei der EU-Wahl am Sonntag auf Platz eins gelandet und gewinnt einen Sitz dazu. Die CSV muss ein Mandat abgeben. Déi Gréng gewinnen das Duell um Platz drei gegen die LSAP, beide halten ihr Mandat.

Die Fünf Sterne kamen den Prognosen zufolge auf 18,5 bis 22,5 Prozent. Mit der Zustimmung geht es seit Monaten bergab. Die sozialdemokratische PD kämpfte sich dagegen aus einem Tief: Sie erreichte zwischen 21 und 25 Prozent und lag damit über den Erwartungen.

Auch wenn einige Umfragen vor der Europawahl die Lega teils bei deutlich über 30 Prozent sahen - es ist das beste Ergebnis, das Partei je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt. Bei der Parlamentswahl 2018 kam sie auf etwas mehr als 17 Prozent. „Ein einziges Wort: DANKE Italien!“, erklärte Salvini nach den Prognosen.

Klar ausländerfeindlicher Kurs

Dem Innenminister und Vize-Premier gelang es nach und nach, die im Norden verwurzelten Lega auf nationaler Ebene mit seinem klar ausländerfeindlichen Kurs zu etablieren. Als Minister zeigt er harte Hand in Migrationsfragen. Salvini dominiert die öffentliche Debatte - wodurch die Fünf Sterne immer mehr ins Hintertreffen gerieten. Die Frage ist nun, wie sich Salvinis Erfolg auf die seit fast einem Jahr bestehende Regierung mit den Fünf Sternen auswirken wird. Die Lega ist eigentlich Juniorpartner in der Koalition.

12.07.2018, Österreich, Innsbruck: Matteo Salvini, Innenminister von Italien, und Jean Asselborn, Innenminister von Luxemburg, nehmen an einer Pressekonferenz beim Treffen der Justiz- und Innenminister der EU teil. Der deutsche Innenminister Seehofer diskutiert erstmals im Kreise seiner EU-Kollegen über die europäische Asylpolitik. Am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck wird der CSU-Chef mit Ländern wie Griechenland außerdem die Möglichkeiten zur Rücknahme von Flüchtlingen ausloten. Foto: Barbara Gindl/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Merde alors – schon wieder Asselborn!

Jean Asselborns Ausbruch in Wien ist berechtigt. Denn die Grenzen des in der Politik Sagbaren haben sich bereits längst verschoben.

Das Ergebnis der Abstimmung in Italien war mit Spannung erwartet worden, da Salvini die europäische Rechte einen und gegen die EU in jetziger Form in Stellung bringen will. Die Erwartungen, seine neue „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ zur größten Fraktion zu machen, dürften sich allerdings nicht erfüllen.

Die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi landete der Prognose zufolge bei 8 bis 12 Prozent. Die rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia liegt laut Prognose bei 5 bis 7 Prozent. Zur Wahlbeteiligung gab es zunächst noch keine endgültige Angabe. Um 19.00 Uhr hatte sie bei 43,84 Prozent und damit etwas höher als 2014 gelegen.