Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Salvini drängt auf Neuwahlen und stürzt Italien in die Krise
International 2 Min. 09.08.2019

Salvini drängt auf Neuwahlen und stürzt Italien in die Krise

Matteo Salvini und Giuseppe Conte (l.): Die ungleichen Koalitionspartner sind sich bei vielen Themen nicht einig.

Salvini drängt auf Neuwahlen und stürzt Italien in die Krise

Matteo Salvini und Giuseppe Conte (l.): Die ungleichen Koalitionspartner sind sich bei vielen Themen nicht einig.
Foto: AFP/Filippo Monteforte
International 2 Min. 09.08.2019

Salvini drängt auf Neuwahlen und stürzt Italien in die Krise

Wieder steht Italien vor einer Phase der Unsicherheit. Das kann das Land eigentlich nicht gebrauchen. Doch einer will mehr Macht - und könnte sie auch bekommen.

(dpa) - Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die populistische Regierung in Rom in die Krise gestürzt und damit harsche Kritik auf sich gezogen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen wolle. Salvini machte keinen Hehl daraus: „Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse“ bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara. Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.

Die Lega kündigte am Freitag an, im Senat ein Misstrauensvotum gegen Conte einzubringen. Auf diesem Weg würde auch formal das Ende der Regierungsallianz der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung besiegelt werden, nachdem Salvini bereits am Donnerstag erklärt hatte, keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis zu sehen. „Zu viel Nein (...) schadet Italien, das stattdessen wieder zum Wachstum zurückkehren und daher schnell wählen gehen muss“, erklärte die Lega am Freitag. „Wer Zeit verliert, schadet dem Land.“ 

Salvini hatte ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu lassen.

Parlament ist schon in der Sommerpause

Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.


Populistischer Umgang mit dem Populismus
„Merde alors“: Bei einem Ministertreffen in Wien geraten Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Italiens Innenminister Matteo Salvini aneinander. Der Popularität beider Spitzenpolitiker hat die Auseinandersetzung nicht geschadet.

Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. „Wir fordern die 900 Parlamentarier (...) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu präsentieren“, sagte Salvini.

Doch Conte wies ihn in die Schranken: „Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren.“ Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, „die auf die Perspektive des Wandels vertraut haben“, zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die „transparenteste Regierungskrise“ der italienischen Republik werde.

Diese Regierung war nicht am Strand.  

Nach einem Rücktritt Contes würde der Ball beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella liegen. Bevor dieser den Weg zu einer Neuwahl bereitet, dürfte er sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Obwohl die Lega die Sterne als stärkste Partei im Land mittlerweile abgelöst haben, stellen sie aufgrund des Ergebnisses bei der Parlamentswahl 2018 immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.

Bei der Europawahl im Mai hatte die Rechtspartei von Salvini mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Voller Körpereinsatz im Urlaub: Salvini am Strand von Milano Marittima vor einem Polizei-Jetski.
Voller Körpereinsatz im Urlaub: Salvini am Strand von Milano Marittima vor einem Polizei-Jetski.
Foto: Stefano Cavicchi/Lapresse.Foto S/Lapresse via ZUMA Press/dpa

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig – sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen.

„Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird“, sagte Conte. „In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand.“ Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Conte darf hoffen
Italiens Premierminister Giuseppe Conte tritt ab. Aber Innenminister Matteo Salvini hat sich verkalkuliert.
 Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte wollte noch am Dienstag nach einer turbulenten Sitzung des Senats seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt einreichen, wie er ankündigte.
Regierungskrise in Italien: Denkzettel für Salvini
Matteo Salvini hat seit der Aufkündigung des Regierungsbündnisses in Italien aufs Tempo gedrückt. Doch es hat sich Widerstand dagegen formiert, dass der Vizepremier den Zeitplan auf dem Weg zu einer möglichen Neuwahl diktieren will.
Italiens Premier droht mit Rücktritt
Seit Wochen liegen die italienischen Regierungspartner über Kreuz. Der Premier hat genug davon - und stellt die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt vor die Wahl.
Italian Prime Minister Giuseppe Conte gestures as he speaks during a press conference at Chigi Palace in Rome on June 3, 2019. (Photo by Alberto PIZZOLI / AFP)
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.