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Saarland stoppt Lohnersatz bei Quarantäne für Ungeimpfte
International 15.09.2021
Neue Regeln

Saarland stoppt Lohnersatz bei Quarantäne für Ungeimpfte

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Saarland stoppt Lohnersatz bei Quarantäne für Ungeimpfte

Foto: dpa
International 15.09.2021
Neue Regeln

Saarland stoppt Lohnersatz bei Quarantäne für Ungeimpfte

Tom RÜDELL
Tom RÜDELL
Wer die Quarantäne hätte vermeiden können, soll keine Lohnfortzahlung erhalten. Mehrere Bundesländer ziehen mit der Neuregelung gleich.

Das Saarland will künftig für ungeimpfte Arbeitnehmer, die wegen Corona in Quarantäne müssen, keine Lohnfortzahlungen mehr übernehmen. Stephan Kolling (CDU), Staatssekretär im Gesundheitsamt, erklärte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“, man werde dem Ministerrat vorschlagen, dass die bisherige Praxis zum 27. September endet. Bis dahin sei jedem ein Impfangebot gemacht worden, Lohnersatz solle es dann nur noch für diejenigen geben, denen eine Impfung unmöglich sei. 


PRODUKTION - 02.09.2021, Berlin: Eine schwangere Frau wartet mit Mund-Nasen-Schutz an einer Haltestelle auf dem Bus. Die Ständige Impfkommission (Stiko) will sich am Freitagvormittag erneut zur Impfung von Schwangeren äußern. (zu dpa «Stiko will sich zur Impfung von Schwangeren äußern») Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Deutsche Impfkommission rät Schwangeren zur Corona-Impfung
Nach eingehender Beratung und Bewertung vorhandener Studien legten die Experten dazu am Freitag einen Beschlussentwurf vor.

Das Saarland habe laut Kolling bisher knapp 17 Millionen an Lohnersatzleistungen ausgezahlt. 

Das kleinste deutsche Flächenbundesland ist mit solchen Überlegungen nicht allein, die meisten anderen Länder tendieren ebenfalls in die Richtung. Rheinland-Pfalz, das bisher ebenfalls 16 Millionen Lohnersatz gezahlt hat, stoppt die Zahlungen zum 1. Oktober, in Baden-Württemberg wurde die Regelung bereits mit Wirkung zum 15. September geändert. Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann noch in der Prüfung entsprechender rechtlicher Möglichkeiten, in Niedersachsen peilt man Mitte Oktober als Stichtag an. Lediglich Berlin und Hamburg wollen offenbar weiterzahlen. 


Das steht im neuen Luxemburger Covid-Gesetz
Am Mittwoch tritt das 22. Covid-Gesetz in Kraft, der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der CSV und der Piraten angenommen.

Im Saarland gilt die Zustimmung des Ministerrats als sicher, die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Zahlungen für Ungeimpfte im Quarantänefall zu stoppen. Kritik kommt aus den Reihen der Opposition. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ermahnte, „die Grundsätze unseres Rechtsstaates“ zu beachten. Bislang sei behauptet worden, es gäbe keinen Impfzwang. Nun betreibe man jedoch „eine Täuschung der Bevölkerung, indem man sie mehr oder weniger nötigt, sich impfen zu lassen“. Dies halte er für nicht vertretbar.

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