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Grünen-Kandidatin für den Bundestag zeigt sich ahnungslos
International 1 4 Min. 25.06.2021
Saarland

Grünen-Kandidatin für den Bundestag zeigt sich ahnungslos

Nicht ihr stärkster Moment: Irina Gaydukova muss bei klassisch grünen Themen passen.
Saarland

Grünen-Kandidatin für den Bundestag zeigt sich ahnungslos

Nicht ihr stärkster Moment: Irina Gaydukova muss bei klassisch grünen Themen passen.
Foto: Screenshot Youtube
International 1 4 Min. 25.06.2021
Saarland

Grünen-Kandidatin für den Bundestag zeigt sich ahnungslos

Tom RÜDELL
Tom RÜDELL
Katastrophaler Landesparteitag: Die Saar-Grünen hebeln ihr Frauenstatut aus, sägen die Spitzenkandidatin ab - und die Kandidatin auf Listenplatz 2 sorgt für Spott im Netz.

(mit dpa) - Die saarländischen Grünen stehen mitten im Wahlkampf vor einem Scherbenhaufen. Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende fiel die Kandidatin für Platz eins der Liste für die Bundestagswahl am 26. September, Landeschefin Tina Schöpfer, in drei Wahlgängen mit deutlichen Stimmergebnissen durch. Dabei habe es auch Buh-Rufe gegeben. Statt Schöpfer wurde ein „alter Bekannter“ gewählt: der frühere Landesvorsitzende Hubert Ulrich erhielt 95 Ja- und 47 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Ulrich gilt als der Macher hinter der 2009 überraschend aufgestellten „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen, die von 2009 bis 2012 das kleinste deutsche Flächenbundesland regierte. Damals waren die Grünen kurzfristig von einer möglichen Koalition mit der Linken und der SPD zu den schwarz-gelben Partnern umgeschwenkt. Ulrich hatte sich von der Führungsspitze zurückgezogen, nachdem die Grünen bei der saarländischen Landtagswahl Ende März 2017 mit 4,0 Prozent nicht mehr den Sprung in das Parlament geschafft hatten. 

Bekannt umstrittener Mehrheitenbeschaffer: Hubert Ulrich.
Bekannt umstrittener Mehrheitenbeschaffer: Hubert Ulrich.
Foto: Oliver Dietze/dpa

Für eine Wahl Ulrichs auf Listenplatz eins musste der Parteitag zunächst die Regeln ändern, die die Grünen sich selbst für solche Fälle gegeben haben: Das so genannte Frauenstatut schreibt eigentlich die Besetzung eines Spitzenplatzes mit einer Frau vor. Die neu gewählte Landesliste könnte jetzt angefochten werden, einige Ortsverbände wollen bereits dagegen vorgehen. 

Platz zwei hinter Ulrich: Irina Gaydukova

Soweit zur Vorgeschichte und der Theorie. In der Praxis steht auf Platz zwei der grünen Saarland-Liste hinter Ulrich jetzt Irina Gaydukova - eine überraschende Wahl. Vor allem, weil schon kurz nach dem Parteitag ein Videomitschnitt im Netz auftauchte, der zeigt, dass die 53-jährige offensichtlich wenig Ahnung von grüner Bundespolitik hat. 

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Das etwa zweiminütige Video, von dem nicht klar ist, ob es vor oder nach Gaydukovas Nominierung entstanden ist, zeigt drei Fragen, offensichtlich aus dem virtuellen Plenum, vorgelesen von einem Moderator: „Wie stehst Du zur Fahrradpolitik?“, „Wie willst Du soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sinnvoll verbinden?“ und „Was halten Sie vom CO2-Zertifikate-Handel?“. Gaydukova lacht verlegen, zögert, weicht aus. Eine Antwort erhält der Moderator auf keine der drei Fragen.  


11.06.2021, Berlin: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nimmt an der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei teil. Bei ihrem digitalen Parteitag in Berlin wollen die Grünen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschieden und Baerbock offiziell als Kanzlerkandidatin aufstellen. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Die in der Ukraine geborene Gaydukova ist laut ihrer Biographie seit 2018 Mitglied der Grünen. Ihre Chancen auf einen Einzug in den Bundestag sind eher theoretischer Natur, bislang hatten die Saar-Grünen immer nur einen Abgeordneten stellen können. 

Für den grünen Wahlkampf der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist die Aktion trotzdem ein klassischer Bärendienst: Das Video macht im Netz die Runde, die Kommentare sind erwartungsgemäß hämisch. „Wäre Hape Kerkeling noch aktiv, ich würde erwarten, dass er die Maske abnimmt“, heißt es da. Und: „Eine Frau Baerbock oder Frau Roth sind auch nicht klüger. Sie können ihre Ahnungslosigkeit nur besser in Worte kleiden.“

Grüner Ortsverband: „Egoismus und Schmierentheater“

Gaydukovas Aussetzer und der damit verbundene Imageschaden sind das eine - wie es zu ihrer Nominierung und Wahl kam, das andere. Der aus dem Ruder gelaufene Landesparteitag ist mit einiger Sicherheit ein recht brachiales Manöver Ulrichs, um sich das Bundestagsmandat zu sichern. Gaydukovas Listenplatz zwei und das virale Video wären demnach ein - krasser - Kollateralschaden. 


12.06.2021, Berlin: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gehen in die Veranstaltungshalle bei der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei. Bei dem digitalen Parteitag in Berlin wollen die Grünen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschieden und Baerbock offiziell als Kanzlerkandidatin aufstellen. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Unwidersprochen bleibt das indes nicht. Der Grünen-Ortsverband aus Ensdorf im Landkreis Saarlouis, wo Ulrich über Jahrzehnte eine prominente politische Figur war, hat sich bereits in einer Erklärung klar gegen ihn gestellt. Es bestehe das Riskiko, am Ende komplett ohne Landesliste dazustehen. Und: „Es kann nicht sein, dass der Egoismus eines einzigen Mannes, der die Partei in der Vergangenheit bereits zweimal aus dem Landtag geführt hat, starke Umfrageergebnisse auf Landes- und Bundesebene einfach aufs Spiel setzt. Die Landespartei war in den vergangenen vier Jahren auf einem guten Weg und das Erreichte wurde hier mit einem Schmierentheater zerstört.“   

Auch die Bundesebene ist alarmiert. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte bereits am Montag in Berlin Kritik geübt: „Wir haben aus gutem Grund bei uns in der Partei eine Frauenquote.“ Und: „Wir haben uns das anders gewünscht.“ Der Bundesvorstand habe über die Vorgänge im Saarland beraten, sagte sie.

Update vom Freitag: Rücktritt und Austritt

Den „Vorgängen im Saarland“ wurde am Freitagmorgen ein weiteres Kapitel hinzugefügt: Der erst auf dem besagten Landesparteitag am Sonntag gewählte neue Landesvorsitzende Ralph Rouget ist im Zuge der Diskussion um Ulrichs Wahl bereits wieder zurückgetreten. Irina Gaydukova soll laut Informationen des Saarländischen Rundfunks sogar ganz aus der Partei ausgetreten sein. Ulrich selbst ficht das nicht an: Laut SR will er an seiner Kandidatur festhalten und verbittet sich eine Einmischung des Bundesvorstands in die Landesliste. 

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