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Russlands Wahlkommission will Beschwerden über Verstöße prüfen
International 18.09.2021
Nach Beschwerden

Russlands Wahlkommission will Beschwerden über Verstöße prüfen

Bei mehr als 4.400 Wahlen werden über 31.000 Mandate neu vergeben.
Nach Beschwerden

Russlands Wahlkommission will Beschwerden über Verstöße prüfen

Bei mehr als 4.400 Wahlen werden über 31.000 Mandate neu vergeben.
Foto: AFP
International 18.09.2021
Nach Beschwerden

Russlands Wahlkommission will Beschwerden über Verstöße prüfen

Zwang zur Stimmabgabe, packenweise Stimmzettel, ausgefallene Kameras: In Russland werden Stimmen über Wahlmanipulation laut.

(dpa) - Nach massenhaften Beschwerden über erzwungene Stimmabgaben bei der Parlamentswahl in Russland hat die Zentrale Wahlkommission eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Es gebe aus 45 Regionen des Landes 137 Mitteilungen „über den Zwang zur Stimmabgabe“, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Samstag. Demnach soll es auch Druck auf Wähler gegeben haben, ihre Stimme in dem neuen Online-Verfahren abzugeben.


Naval cadets vote on the first day of the three-day parliamentary election in the far eastern city of Vladivostok on September 17, 2021. (Photo by Pavel KOROLYOV / AFP)
Parlamentswahl in Russland gestartet
Die drei Tage dauernde Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos hatte zahlreiche Videos veröffentlicht, auf denen teils Hundertschaften von Uniformierten und mutmaßlich ganze Belegschaften von Staatsbetrieben in den Wahllokalen zu sehen sind. Die Bilder von den langen Schlangen wurden damit erklärt, dass die Staatsbediensteten am Freitag nach Beginn der dreitägigen Parlamentswahl aufgefordert gewesen seien, ihre Stimme bis gegen Mittag abzugeben.

Die Abstimmung war allerdings erstmals mit der Begründung auf drei Tage angesetzt worden, das sei in Zeiten der Corona-Pandemie nötig, um die soziale Distanz zu wahren. Kritiker vermuten, dass die längere Wahl Manipulationen erleichtern soll.

Kaum überschaubare Anzahl an Videos

Golos veröffentlichte auch Filmaufnahmen und Fotos davon, wie Wahlurnen packenweise mit Stimmzetteln vollgestopft wurden. Das gilt als eine sehr verbreitete Methode der Wahlmanipulation in Russland. Die Zahl dieser Videos war kaum überschaubar. Zugleich gab es Klagen aus mehreren Teilen Russlands, dass die Kameraüberwachung immer wieder ausfiel. In der Vergangenheit hatten Verantwortliche für die Verstöße bisweilen Ärger mit den Behörden - wegen der Videobeweise.


08.04.2021, Russland, Moskau: Der IT-Experte Stanislaw Schakirow ist technischer Direktor der unabhängigen russischen Organisation Roskomswoboda, die zunehmende Einschränkungen für die Meinungsfreiheit kritisiert und sich für einen freies Internet im flächenmäßig größten Land einsetzt. Er sitzt in einem Büro der Organisation in der russischen Hauptstadt. (zu dpa "Blockaden und Strafen: Russlands Kampf gegen das freie Internet") Foto: Ulf Mauder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Apokalypse im russischen Internet
Die russischen Zensurbehörden starten wieder Angriffe gegen oppositionelle Webseiten. Experten befürchten noch drakonischere Maßnahmen.

Diesmal beklagten Beobachter zudem, dass Beschwerdeschreiben einfach zerrissen würden. Wahlleiterin Pamfilowa lud Golos zu einem Gespräch über die möglichen Verstöße ein. Die Wahlen im flächenmäßig größten Land der Erde enden an diesem Sonntag. Bestimmt werden nicht nur die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma. Gewählt werden teils auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4.400 Wahlen werden über 31.000 Mandate neu vergeben.    

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