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Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen
International 2 Min. 22.02.2021

Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen

16. Februar: Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny (M) und seine Anwälte Olga Michailowa (l) und Vadim Kobzev (r) erscheinen zu einer Anhörung im Fall von Navalnys Diffamierung des Kriegsveteranen Artyomenko im Moskauer Bezirksgericht Babushkinsky.

Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen

16. Februar: Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny (M) und seine Anwälte Olga Michailowa (l) und Vadim Kobzev (r) erscheinen zu einer Anhörung im Fall von Navalnys Diffamierung des Kriegsveteranen Artyomenko im Moskauer Bezirksgericht Babushkinsky.
Foto: DPA
International 2 Min. 22.02.2021

Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen

Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen.

(dpa) - Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Als mögliche Betroffene gelten Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin. Zudem werden auch die Namen des Chefs des Gefängnisdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie des Leiters der Nationalgarde, Viktor Solotow, genannt.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.

Russische Reaktion

 Das russische Außenministerium nannte es am Abend in einer Mitteilung „enttäuschend“, dass die EU-Außenminister „unter einem weit hergeholten Vorwand“ die Entscheidung getroffen hätten, „einseitige Einschränkungen“ für russische Staatsbürger vorzubereiten. Brüssel habe unter Beachtung der Gruppen-Disziplin und antirussischen Klischees den „Knopf“ für unwirksame Sanktionen gedrückt.

Das Ministerium warf der EU vor, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Die ständigen „rechtswidrigen und absurden Forderungen“ nach Freilassung eines „Bürgers der Russischen Föderation, der von einem russischen Gericht nach russischem Recht“ verurteilt worden sei, seien „kategorisch inakzeptabel“.    

Strafe bestätigt


Russian women holding roses and signs form a human chain using Valentine's Day to express support for the wife of jailed opposition leader Navalny and political prisoners, in Saint Petersburg on February 14, 2021. - The gathering came after authorities last week sentenced Navalny, the Russian President's top critic, to nearly three years in prison and unleashed a crackdown on his supporters. (Photo by Olga MALTSEVA / AFP)
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In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Asselborn besorgt


ARCHIV - 20.12.2013, Russland, Segescha: Offiziere der Spezialpolizei OMON stehen an einer Straßensperre in der Nähe der Strafkolonie Nr. 7 in der Region Karelien. (zu dpa «Hölle auf Erden - Straflager wartet auf Kremlgegner Nawalny») Foto: Kvitkevich Sergey/ITAR-TASS/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Außenminister Jean Asselborn äußerte am Montag die Sorge, dass der Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Russland noch nicht erreicht sein könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe indirekt gesagt, dass Russland einen Abbruch der Beziehungen zur EU erwäge, erklärte Asselborn. „Es geht also tief.“

Für diese Sicht sprechen auch Äußerungen von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow, der die EU vor neuen Sanktionen gegen sein Land warnte. „Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereitet sein zu antworten“, sagte er der „Welt“ (Montag). Er warf der EU vor, ihre Entscheidungen auf Grundlage von Vermutungen und Emotionen zu treffen.    

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