Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen
Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen
(dpa) - Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.
Als mögliche Betroffene gelten Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin. Zudem werden auch die Namen des Chefs des Gefängnisdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie des Leiters der Nationalgarde, Viktor Solotow, genannt.
Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.
Russische Reaktion
Das russische Außenministerium nannte es am Abend in einer Mitteilung „enttäuschend“, dass die EU-Außenminister „unter einem weit hergeholten Vorwand“ die Entscheidung getroffen hätten, „einseitige Einschränkungen“ für russische Staatsbürger vorzubereiten. Brüssel habe unter Beachtung der Gruppen-Disziplin und antirussischen Klischees den „Knopf“ für unwirksame Sanktionen gedrückt.
Das Ministerium warf der EU vor, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Die ständigen „rechtswidrigen und absurden Forderungen“ nach Freilassung eines „Bürgers der Russischen Föderation, der von einem russischen Gericht nach russischem Recht“ verurteilt worden sei, seien „kategorisch inakzeptabel“.
Strafe bestätigt
In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.
Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.
Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.
Asselborn besorgt
Außenminister Jean Asselborn äußerte am Montag die Sorge, dass der Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Russland noch nicht erreicht sein könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe indirekt gesagt, dass Russland einen Abbruch der Beziehungen zur EU erwäge, erklärte Asselborn. „Es geht also tief.“
Für diese Sicht sprechen auch Äußerungen von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow, der die EU vor neuen Sanktionen gegen sein Land warnte. „Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereitet sein zu antworten“, sagte er der „Welt“ (Montag). Er warf der EU vor, ihre Entscheidungen auf Grundlage von Vermutungen und Emotionen zu treffen.
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