Russland: US-Ausstieg aus Abrüstungsabkommen wäre riskant
Russland: US-Ausstieg aus Abrüstungsabkommen wäre riskant
(dpa) - Russland will an dem INF-Abrüstungsvertrag mit den USA vorerst festhalten. Ohne Vorschläge für einen neuen Vertrag sollte das jetzige Abkommen nicht aufgekündigt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau russischen Medien zufolge. Es gebe derzeit keine Aussichten auf einen neuen Vertrag. Um die Zukunft des Verbots nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen soll es am Nachmittag auch bei einem Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Sicherheitsberater John Bolton gehen. Der Vertraute des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hält sich seit Montag zu zweitägigen Gesprächen in Moskau auf.
Trump hatte zuvor bekräftigt, die USA würden aus dem INF-Vertrag aussteigen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.
Kremlsprecher Peskow warnte, ohne eine Alternative sei es „eine ziemlich riskante Haltung“, aus dem INF-Abkommen auszusteigen. Russland hatte bereits am Montag vor globalen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollten die USA den Vertrag einseitig aufkündigen. Zugleich hatte Moskau betont, sich an die Vereinbarungen zu halten.
Am Dienstag traf Bolton den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Dessen Ministerium sprach danach von einer konstruktiven Unterredung. Die Nachrichtenagentur Tass zitierte Schoigu mit den Worten, Russland und die USA könnten zusammenarbeiten, um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und lange bestehende Konflikte, wie den Krieg in Syrien, beizulegen. Es ist zu Trumps Amtszeiten der intensivste Gesprächskontakt zwischen Russland und Amerika.
Auch der deutsche Außenminister warnte: „Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. So lange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen“, sagte Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Wir werden das Thema in der NATO ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wir sind bereit, auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren. Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen“, sagte Maas.
Trump hatte den Russen vorgeworfen, sich „nicht an den Geist der Vereinbarung oder an die Vereinbarung selber gehalten“ zu haben. Zudem sei China nicht Teil des Abkommens, obwohl das notwendig wäre. Der Präsident sagte, die USA würden ihr Atomwaffenarsenal ausbauen, bis Moskau und Peking „zur Vernunft kommen. Wenn sie das tun, werden wir alle schlau sein und alle aufhören. Und übrigens nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich gerne tun würde.“
Bolton sagte dem russischen Radiosender Echo Moskwy, der Iran, China und Nordkorea hätten versucht, Mittelstreckenraketen zu besitzen. Dies sei ein Grund, weshalb die USA aus dem INF-Vertrag austreten wollten. China „hofft, dass die Vereinigten Staaten im INF-Vertrag bleiben, und das ist vollkommen verständlich. Wenn ich Chinese wäre, würde ich dasselbe sagen“, erklärte Bolton.
Der Iran „sucht weiter nach lieferbaren Atomwaffen (...) Wir glauben, dass sie weiterhin der Hauptfinanzierer des internationalen Terrorismus auf der Welt sind“, sagte er. Sowohl der Iran als auch China haben freundschaftliche militärische Beziehungen zu Russland.
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