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Russland rutscht in die globale Isolation
International 3 Min. 02.03.2022 Aus unserem online-Archiv
UNO verurteilt Krieg gegen die Ukraine

Russland rutscht in die globale Isolation

Russlands Angriff auf die Ukraine hat schon Hunderttausende Menschen vertrieben.
UNO verurteilt Krieg gegen die Ukraine

Russland rutscht in die globale Isolation

Russlands Angriff auf die Ukraine hat schon Hunderttausende Menschen vertrieben.
Foto: AFP
International 3 Min. 02.03.2022 Aus unserem online-Archiv
UNO verurteilt Krieg gegen die Ukraine

Russland rutscht in die globale Isolation

Eine große Mehrheit prangert Putins Überfall in der UN-Vollversammlung und im UN-Menschenrechtsrat an.

Von Jan Dirk Herbermann (Genf)

Der Aggressor rutscht in die globale Isolation: Nach dem Überfall auf die Ukraine muss Russland nun mit scharfen Verurteilungen durch die Vereinten Nationen rechnen. In Sondersitzungen dürften die UN-Vollversammlung in New York und der Menschenrechtsrat in Genf den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin anprangern. 

Es bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an.
Es bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an.
Foto: AFP

Einen größeren politischen Schaden könnte Moskau auf der UN-Bühne kaum erleiden. Keine andere Großmacht, immerhin gehört Russland zu den fünf privilegierten Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat, wurde in den vergangenen Jahrzehnten so vorgeführt. „Das ist das letzte, das Putin von den UN sehen will“, erklärt der frühere UN-Spitzenbeamte Mark Malloch-Brown. „Eine überwältigende Demonstration globaler Einheit.“

660.000 Menschen auf der Flucht

Bei der Abstimmung in der Vollversammlung mit allen 193 UN-Mitgliedern, voraussichtlich am Mittwoch, und dem Votum im Menschenrechtsrat mit 47 Staaten, voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag, rechnen Diplomaten mit klaren Schuldsprüchen gegen Russland. Angesichts der eskalierenden Feindseligkeiten und des menschlichen Leids bleibt den meisten UN-Mitgliedern wohl keine andere Wahl. Bis Dienstagmorgen trieb Putins Aggression schon 660.000 Menschen aus der Ukraine in die Flucht ins Ausland. Es sei „die größte Flüchtlingskrise in Europa in diesem Jahrhundert“ zu befürchten, erklärte eine UN-Sprecherin.


TOPSHOT - US President Joe Biden delivers a national update on the situation at the Russia-Ukraine border at the White House in Washington, DC, February 18, 2022. (Photo by Jim WATSON / AFP)
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Der Ukrainekrieg, nukleare Drohgebärden Russlands und die Antwort des Westens stehen im Zentrum der Rede des US-Präsidenten an die Nation.

Die Vollversammlung debattiert seit Montag in einer der seltenen Dringlichkeitssitzungen über Putins Militäroffensive. „Sie ist ein Affront gegen die Gründer dieser Organisation und für alles, was sie steht“, betonte der Präsident der Versammlung, Abdullah Shahid. UN-Generalsekretär António Guterres prangerte die russische Bombardierung der Hauptstadt Kiew und anderer Orte an, bei der Zivilisten, darunter Kinder, den Tod fanden: „Wir haben glaubwürdige Darstellungen über schwere Schäden, die an Wohngebäuden, ziviler Infrastruktur und anderen nichtmilitärischen Zielen angerichtet wurden.“

Wenn die Ukraine nicht überlebt, überlebt die UN nicht.

Der Botschafter der Ukraine bei den UN, Sergej Kyslytsya

Damit rückte der UN-Generalsekretär das militärische Vorgehen der Russen in die Nähe von Kriegsverbrechen. Und er äußerte sich entsetzt über Putins Befehl, Russlands Atomwaffen in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Ähnlich hart ins Gericht gingen etliche Vertreter von UN-Mitgliedsländern mit dem Herrscher im Kreml. Der Botschafter der Ukraine bei den UN, Sergej Kyslytsya, warnte sogar: „Wenn die Ukraine nicht überlebt, überlebt die UN nicht.“ Russlands Vertreter Wassili Nebensja hingegen verteidigte Putins „Militäroperation“.

Lawrow muss zu Hause bleiben

Bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrats dürfte Russlands Großattacke ebenso Fassungslosigkeit auslösen. Russische Emissäre hatten hinter den Kulissen des obersten UN-Gremiums zum Schutz der Menschenrechte versucht, die Debatte zu vereiteln. Letztlich stellten sich nur vier autoritär regierte Länder an Moskaus Seite: China, Eritrea, Kuba und Venezuela sagten ebenfalls Nein zu der Debatte. Das war zu wenig. Sie wird stattfinden.


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„Eine Schande für Russland“
Mit deutlichen Worten verurteilen Regierung und Parlament den russischen Angriff auf die Ukraine. Zu Befriedung des Konfliktes setzt man auf Sanktionen und Solidarität.

Allerdings: Russland braucht keine Sanktionen oder Strafen durch die Vereinten Nationen zu befürchten. Weder die Vollversammlung noch der Menschenrechtsrat können völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen. Einzig der UN-Sicherheitsrat hat dazu die Macht. Und im Sicherheitsrat verhinderte Russland eine Resolution mit seinem Veto – und konnte sich damit vor UN-Sanktionen schützen.

Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen.
Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen.
Foto: AFP

Wirtschaftsblöcke wie die EU und USA verhängten aber koordiniert Strafen gegen die Russen – die härtesten nichtmilitärischen Maßnahmen gegen einen Staat seit Langem. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekommt die Entschlossenheit des Westens zu spüren. Er wollte diese Woche im Menschenrechtsrat und auf der internationalen Abrüstungskonferenz in Genf persönlich erscheinen. Die Schließung des Luftraums der EU und der Schweiz für russische Flugzeuge zwangen Lawrow jedoch, in Moskau zu bleiben. 

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