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„Russland ohne Putin!“: Tausende Festnahmen bei Protesten
International 4 Min. 31.01.2021 Aus unserem online-Archiv

„Russland ohne Putin!“: Tausende Festnahmen bei Protesten

Ein Fahrzeug der russischen Nationalgarde (Rosgvardia) ist in der Twerskaja-Straße bei einem Protest gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny zu sehen.

„Russland ohne Putin!“: Tausende Festnahmen bei Protesten

Ein Fahrzeug der russischen Nationalgarde (Rosgvardia) ist in der Twerskaja-Straße bei einem Protest gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny zu sehen.
Foto: Valery Sharifulin/TASS/dpa
International 4 Min. 31.01.2021 Aus unserem online-Archiv

„Russland ohne Putin!“: Tausende Festnahmen bei Protesten

Die Menschen in Russland zeigen trotz Einschüchterungsversuchen der Behörden keine Furcht. Bei neuen beispiellosen Massenprotesten fordern sie ein Leben in Freiheit. Werden die Demonstrationen den Präsidenten Wladimir Putin beeindrucken?

(dpa) - Ungeachtet massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten haben Zehntausende Menschen in Russland gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. „Russland ohne Putin!“, „Russland wird frei sein“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ skandierten am Sonntag Menschen bei eisigen Temperaturen und Schneefall in der Hauptstadt Moskau und in mehr als 100 Städten - das zweite Wochenende hintereinander. Hundertschaften der Sonderpolizei OMON gingen erneut mit Schlagstöcken und teils brutalen Festnahmen gegen die Demonstranten vor. Es gab viele Verletzte. 

Nawalnys Unterstützer haben das zweite Wochenende infolge landesweit zu Protesten aufgerufen.
Nawalnys Unterstützer haben das zweite Wochenende infolge landesweit zu Protesten aufgerufen.
Foto: Ulf Mauder/dpa

 Menschenrechtler gaben die Zahl der Inhaftierten mit mehr als 4000 landesweit an. Sie kritisierten massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Besonders hart ging die Polizei demnach in Putins Heimatstadt St. Petersburg vor, wo auch Tränengas und Elektroschocker eingesetzt wurden. Viele Demonstranten riefen „Putin wor!“ - zu Deutsch: „Putin ist ein Dieb!“, auch weil der Präsident den Menschen demokratische Freiheiten raube. Landesweit kamen auch Dutzende Journalisten, die von den Protesten berichteten, in Polizeigewahrsam.  

Unter den Festgenommenen war einmal mehr Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja. Die 44-Jährige hatte zuvor bei Instagram ein Foto von sich auf der Straße veröffentlicht. In einem weiteren Eintrag mit einem Familienfoto kritisierte sie, dass ihr Mann inhaftiert sei, weil er es gewagt habe, den Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu überleben. Die zweifache Mutter war bereits bei Protesten vor einer Woche vorübergehend festgenommen worden.  


KAZAN, RUSSIA - MARCH 5, 2017: Opposition activist and presidential hopeful Alexei Navalny (R) at a press conference in which he announced the opening of his presidential election campaign office in the city of Kazan. In December 2016, Navalny announced his plans to take part in Russia's 2018 presidential election. Left: the head of Alexei Navalny's Kazan presidential election campaign office, Leonid Volkov. Yegor Aleyev/TASS (Photo by Yegor Aleyev\TASS via Getty Images)
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Er gilt als "Nawalnys rechte Hand" und organisiert die russischen Demonstrationen aus dem Ausland - damit die Bewegung trotz Verhaftungen arbeitsfähig bleibt. Ein Interview über das vergangene Protestwochenende.

Zudem beklagte Nawalnaja, dass Alexejs Bruder Oleg Nawalny als „Geisel“ in Haft genommen worden sei. „Wenn wir schweigen, dann holen sie morgen jeden von uns.“ Sie warf Putin vor, nach Belieben über das Schicksal von Menschen zu bestimmen - er entscheide, „wer eingesperrt, wer vergiftet wird“. Bei Nawalnajas Festnahme kritisierten Unterstützer, dass sie willkürlich bei einem einfachen Spaziergang auf der Straße von der Polizei gefasst und abgeführt wurde, wie der Internet-Kanal Doschd zeigte.  

 In Moskau versammelten sich nach einer Sperrung der Innenstadt an verschiedenen Punkten Menschen, die Protestzüge bildeten. Ein Zug mit Tausenden zog zum Moskauer Untersuchungsgefängnis Nummer eins - der im Volksmund so bezeichneten Matrosenstille. Dort sitzt Nawalny in Haft. „Otpuskaj!“ - zu Deutsch: „Freilassen!“ - riefen die Menschen. Die Sicherheitskräfte hatten die Zufahrten zum Gefängnis gesperrt. Es kam zu einzelnen Zusammenstößen der Polizei mit Protestierern. Der Ort galt als der am stärksten bewachte in Moskau.  

 Nawalnys Team, das die Proteste teils über die sozialen Netzwerke steuerte, erklärte, dass Nawalny die Rufe seiner Unterstützer in seiner Zelle hören solle. Viele Menschen riefen: „Freiheit für Alexej Nawalny!“. Trotz Drohungen der Polizei waren auch in anderen russischen Städten Menschen zu Tausenden auf den Straßen. In Jektarinburg am Uralgebirge etwa waren es mehr als 10 000 Menschen, wie Abgeordnete der Stadt berichteten. Der ehemalige Bürgermeister Jewgeni Roisman sagte, dass es deutlich mehr Menschen gewesen seien als am Samstag vor einer Woche.


18.01.2021, Russland, Chimki: Alexej Nawalny, Oppositionspolitiker und Kremlkritiker, wird von einem Polizeibeamten vor der 2. Abteilung der Direktion des russischen Innenministeriums von Chimki eskortiert. (Bestmögliche Qualität) (zu dpa «Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny bestätigt - Neue Proteste geplant») Foto: Sergei Bobylev/TASS/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny bestätigt - Neue Proteste geplant
Neuer Rückschlag für Alexej Nawalny: Der inhaftierte Oppositionelle kommt vorerst nicht frei. Die Entscheidung könnte die Proteststimmung in Russland anheizen.

Die Menschen protestierten außerdem gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter Putin. Der Politologe Gleb Pawlowski meinte, dass die Aktionen am Sonntag größer gewesen seien als vor einer Woche. Der Machtapparat unterschätze die Proteststimmung im Land. „Das Bild ändert sich.“ Themen für die Menschen seien auch die soziale Ungleichheit und die wachsende Armut, darunter die geringen Renten.

Seit Rückkehr in Haft

Der Putin-Gegner Nawalny sitzt seit seiner Rückkehr nach Russland vor zwei Wochen eine 30-tägige Haftstrafe ab, weil er während seines Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. In Deutschland hatte sich Nawalny fast fünf Monate von dem Nowitschok-Anschlag erholt. Der russische Strafvollzug wirft ihm vor, in der Zeit gegen Meldeauflagen bei Behörden verstoßen zu haben. Bei einem an diesem Dienstag angesetzten Prozess soll ein Gericht darüber entscheiden, ob Nawalnys frühere Bewährungsstrafe nachträglich in echte Haft umgewandelt wird.


Ljubow Sobol bei einer Pressekonferenz zu Nawalnys Festnahme und den Protesten. Berichten zufolge wurde die Anwältin jetzt ebenfalls festgesetzt.
Mehrere Nawalny-Vertraute nach Razzien in Moskau festgenommen
Bei Razzien gegen Angehörige und Mitarbeiter des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny wurden unter anderem dessen Bruder und seine Ärztin festgesetzt.

Nawalnys Team hat neue Proteste angekündigt, sollte Nawalny am 2. Februar zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Das Vorgehen der russischen Justiz steht in westlichen Ländern in der Kritik. Die USA, die EU und die Bundesregierung haben mehrfach die Freilassung Nawalnys und seiner friedlichen Unterstützer verlangt.

Wegen der Vergiftung mit dem international geächteten Nervengift Nowitschok hatte die EU bereits Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Es drohten bei einer Gefängnisstrafe für Nawalny und den Verstößen gegen Menschenrechte weitere Sanktionen.

„Die USA verurteilen die anhaltende Anwendung brutaler Taktiken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durch die russischen Behörden in der zweiten Woche in Folge“, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag auf Twitter mit. Das russische Außenministerium wies dies als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.     


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