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Russland: Kritik an Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahl
International 2 2 Min. 13.09.2020

Russland: Kritik an Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahl

Ein kleines Kind mit Mundschutz gibt die Stimme seines Vaters in einer Wahlurne in einem Wahllokal ab.

Russland: Kritik an Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahl

Ein kleines Kind mit Mundschutz gibt die Stimme seines Vaters in einer Wahlurne in einem Wahllokal ab.
Foto: dpa
International 2 2 Min. 13.09.2020

Russland: Kritik an Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahl

Wahlbeobachter berichteten von Hinweisen auf gezielte Stimmenfälschung und „demonstrativer Missachtung des Gesetzes“. Für den Kreml stand dabei einiges auf dem Spiel.

(dpa) - Bei von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahlen sind in Russland neue Gouverneure und Regionalparlamente bestimmt worden. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im nächsten Jahr und stand unter dem Eindruck der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos sprach von mehr als 1.000 Meldungen über mögliche Regelverstöße bei der Stimmabgabe. Mit aussagekräftigen Ergebnissen, auch zum mit Spannung erwarteten Abschneiden der Kremlpartei Geeintes Russland, wird erst am Montag gerechnet.

Es war die erste Wahl seit dem umstrittenen Referendum über eine neue Verfassung, die Kremlchef Wladimir Putin deutlich mehr Befugnisse gibt und ihm den Verbleib an der Macht bis 2036 ermöglicht. Nicht wenige Menschen im Land sind unzufrieden aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Russland, zumal die Arbeitslosenzahl infolge der Corona-Krise nochmals gestiegen ist. Im Osten des Landes gehen zudem jede Woche Tausende Menschen gegen einen zu großen Einfluss Moskaus auf die Straße.

Landesweit gab es mehr als 9.000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Für die Regierungspartei besonders wichtig waren die Abstimmungen über neue Gouverneure in 18 Gebieten, die die Politik des Kremls in die Regionen tragen. In 22 Städten standen zudem Stadtratswahlen an. Die Wahlbeteiligung war lokalen Wahlkommissionen zufolge unterschiedlich und lag meist bei mehr als 50 Prozent.

Längere Wahlen erschweren Kontrolle

Die Abstimmung hatte in vielen Wahllokalen bereits am Freitag begonnen. Damit wollte die Wahlkommission nach eigenen Angaben das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus verringern. Kritiker befürchteten aber ähnlich wie bei vorangegangen Wahlen Manipulationen, weil eine Kontrolle über drei Tage hinweg schwierig sei.


(FILES) In this file photo taken on February 29, 2020 Russian opposition leader Alexei Navalny, his wife Yulia, opposition politician Lyubov Sobol and other demonstrators take part in a march in memory of murdered Kremlin critic Boris Nemtsov in downtown Moscow. - US President Donald Trump said on September 4, 2020 that he had not seen proof yet that Russian opposition leader Alexei Navalny had been poisoned. (Photo by Kirill KUDRYAVTSEV / AFP)
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Nach der Vergiftung des Moskauer Oppositionellen in Tomsk gehen seine Anhänger bei den Stadtratswahlen in die Offensive. Trotzdem gelten Siege der Opposition am russischen Superwahlsonntag als wenig wahrscheinlich.

Die Wahlbeobachtungsgruppe Golos sprach von „demonstrativer Missachtung des Gesetzes“ bei einigen Wahlkommissionen. So etwas habe es in den vergangenen vier Jahren nicht gegeben. Es seien Hinweise auf bewusste Fälschungen eingegangen. Die Organisation beklagte auch Gewalt gegenüber Wahlbeobachtern. „Es gibt Berichte über Wahlzwang und Bestechung aus vielen Regionen“, hieß es.

Das Innenministerium erhielt der Agentur Interfax zufolge seit Beginn des Wahlkampfes mehr als 2.500 Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten. Schwerwiegende Verstöße seien darunter aber nicht gewesen.

Vergiftung von Oppositionsführer Nawalny überschattet Wahlen

Die Opposition musste bei den diesjährigen Regionalwahlen auf ihren Anführer Nawalny verzichten, der seit mittlerweile drei Wochen in Berlin behandelt wird und zeitweise im künstlichen Koma lag. Die Bundesregierung sieht es nach einer Untersuchung in einem Speziallabor für erwiesen an, dass der 44-Jährige mit einem Nervenkampfstoff der vom internationalen Chemiewaffenverbot betroffenen Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russland weist jegliche Verwicklung in den Fall zurück, eigene Ärzte sähen dort keinen Beweis für eine Vergiftung, heißt es aus Moskau.

Eine Wahlurne mit dem Wappen der Russischen Föderation mit Stimmzetteln steht in einem Wahllokal.
Eine Wahlurne mit dem Wappen der Russischen Föderation mit Stimmzetteln steht in einem Wahllokal.
Foto: dpa

Nawalnys Team hatte die Wähler aufgerufen, für beliebige Kandidaten zu stimmen, nur nicht für die regierende Kremlpartei Geeintes Russland, um deren Macht zu brechen. Diese Strategie war schon zuletzt unerwartet erfolgreich. Vor der Wahl hatte es Angriffe auf Anhänger des Oppositionspolitikers gegeben. Sein Team veröffentlichte Bilder von Wahllokalen in ländlichen Regionen in Bushaltestellen, im Kofferraum von Autos und auf einer Wiese.


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Fall Nawalny: US-Außenminister beschuldigt Russland
Mike Pompeo hält es für wahrscheinlich, dass der Staatsapparat in Moskau etwas mit der Vergiftung des Kremlkritikers zu tun hatte.

Es war nicht ausgeschlossen worden, dass es in einigen Regionen zu einer Stichwahl kommen wird - weil die Menschen entweder aus Protest die Opposition wählten oder der Kreml-Kandidat als schwach galt.

Unterdessen kritisierte die Ukraine die Abstimmung auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Man werde die Ergebnisse nicht anerkennen, teilte das Außenministerium auf Twitter mit. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die illegalen Handlungen Russlands zu verurteilen.“


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