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Russland-Ermittlungen: Trump sieht sich entlastet
International 03.02.2018 Aus unserem online-Archiv

Russland-Ermittlungen: Trump sieht sich entlastet

Donald Trump während seiner Ansprache "State of the Union" in Washington.

Russland-Ermittlungen: Trump sieht sich entlastet

Donald Trump während seiner Ansprache "State of the Union" in Washington.
Foto: AFP
International 03.02.2018 Aus unserem online-Archiv

Russland-Ermittlungen: Trump sieht sich entlastet

Für ihn hat sich die Russland-Affäre erledigt. Donald Trump sieht sich durch die Veröffentlichung eines umstrittenen Memorandums entlastet.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump sieht sich durch das am Freitag veröffentlichte umstrittene Memorandum in den Russland-Ermittlungen entlastet. Es „rehabilitiert mich völlig“, twitterte der US-Präsident am Samstag und beklagte: „Aber die Hexenjagd geht weiter und weiter.“ Es habe weder eine Zusammenarbeit mit Russland oder eine Rechtsbehinderung gegeben, fügte er hinzu.

Bei den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

Das Memorandum war auf Beschluss der Republikaner und mit Trumps Zustimmung veröffentlicht worden. Es stammt aus dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses und wurde vom republikanischen Vorsitzenden dieses Gremiums verfasst.

Im Kern besagt es, dass das FBI-Ermittlerteam fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfarbeiter Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen. Damit soll offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden.

Die oppositionellen Demokraten weisen die Darstellung in dem Papier zurück. Es lasse wichtige Punkte aus und verzerre die Tatsachen. Die Veröffentlichung ziele lediglich darauf ab, die Ermittlungen zu torpedieren. Auch das FBI hatte sich dagegen gewandt, das Memo publik zu machen, und betont, dass das Papier Lücken enthalte und den Sachverhalt nicht korrekt wiedergebe.

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(FILES) In this file photo taken on January 30, 2018 shows Rep. Devin Nunes (R-CA), Chairman of the House Permanent Select Committee on Intelligence, walking away from a meeting with House GOP members, on Capitol Hill in Washington, DC.   
The FBI warned January 31, 2018 it has "grave concerns" over the accuracy of a secret Congressional memo that could depict the agency as deeply politicized, as President Donald Trump's top aide signalled the White House would allow the document's release.Based on highly classified information, the four-page memo --  written by Republican lawmaker Devin Nunes, the chairman of the House Intelligence Committee -- suggests that the Justice Department and the FBI abused their power in running surveillance on a member of President Donald Trump's election campaign in 2016.
 / AFP PHOTO / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / MARK WILSON