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Minister von Trumps Gnaden
International 1 4 Min. 20.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Russland-Affäre

Minister von Trumps Gnaden

Jeff Sessions hat offensichtlich bereits im März den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen. Warum Trump ihn erst jetzt so hart attackiert, ist unklar.
Russland-Affäre

Minister von Trumps Gnaden

Jeff Sessions hat offensichtlich bereits im März den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen. Warum Trump ihn erst jetzt so hart attackiert, ist unklar.
Foto: REUTERS
International 1 4 Min. 20.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Russland-Affäre

Minister von Trumps Gnaden

Tom RÜDELL
Tom RÜDELL
Donald Trump geht öffentlich auf Distanz zu seinem Justizminister, erhebt schwere Vorwürfe. Wieder einmal geht es um Russland. Ist Sessions angezählt?

(dpa) - Jeff Sessions ist gekommen, um über einen Erfolg zu sprechen. Seinem Justizministerium ist ein Schlag gegen das sogenannte Darknet geglückt, dem versteckten Teil des Internets. Es geht um illegale Machenschaften, Drogen, falsche Ausweispapiere, Waffen. Deswegen hat er eine Pressekonferenz anberaumt, der Chef von Europol ist eigens dafür hergekommen. Aber eigentlich geht es bei dem Auftritt an diesem Donnerstag nur um eines - um Sessions' Zukunft.

Wenige Stunden ist es her, dass Präsident Donald Trump in einem bemerkenswerten Interview auf Distanz zu seinem Justizminister gegangen ist. Er macht darin keinen Hehl daraus, dass er es im Nachhinein bereut, Sessions für diesen Posten ausgewählt zu haben. Es geht wieder einmal um die Russland-Affäre.

Trumps Wut wirkt frisch

Sessions hatte sich wegen persönlicher Befangenheit aus den Ermittlungen des FBI zurückgezogen, weil er sich mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. 

Das war im März, aber das Thema muss an Trump genagt haben, sein Zorn wirkt frisch. Hinter den Kulissen soll er sich schon länger über seinen Justizminister geärgert haben, nun aber lässt er seiner Wut öffentlich freien Lauf.

Harsch geht er den Justizminister an, wirft ihm vor, sich „extrem unfair“ verhalten zu haben. „Sessions hätte sich niemals wegen Befangenheit zurückziehen sollen, und wenn er sich zurückziehen wollte, hätte er es mir sagen sollen, bevor er den Job angenommen hat. Dann hätte ich jemand anderen ausgewählt“, sagt Trump.

Aber warum erst jetzt?

Rückblende, 10. Januar 2017: Sessions muss sich einer Anhörung im Senat stellen, es geht um seine Nominierung, eine Routineveranstaltung. Der Demokrat Al Franken spricht ihn auf einen Medienbericht über Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampflager und der russischen Regierung an. Sessions sagt, er selbst habe keine Kontakte mit den Russen gehabt, er könne sich zu dem Thema nicht äußern. Er steht zu diesem Zeitpunkt unter Eid.

Der Senator Patrick Leahy fragt später noch einmal schriftlich nach, ob Sessions im Zusammenhang mit der Wahl Kontakt gehabt habe mit „irgendjemandem, der Verbindungen zu irgendeinem Teil der russischen Regierung hat“. Sessions verneint auch dies.  

Aber das stimmt nicht. Die „Washington Post“ enthüllt Anfang März, dass er sich noch als Senator während des Wahlkampfes zwei Mal mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen hat.

Sessions hat nicht die Wahrheit gesagt. Er gibt später zu, sich zwei Mal mit Kisljak getroffen zu haben. Demokraten bezichtigen ihn des Meineids, er zieht sich schließlich aus den Ermittlungen zurück.

Sein Verhalten folgt einem Muster, auf das man in der Russland-Affäre immer wieder trifft. Erst nach und nach wird das tatsächlich Ausmaß von Treffen aus Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands deutlich.

 Erst unter dem Druck von Enthüllungen machten alle drei Männer die Begegnungen öffentlich. Erst unter dem Druck weiterer Berichte gaben sie Details dazu bekannt.   

Das gilt für Sessions genauso wie für Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn und für Donald Trump Jr., seinen ältesten Sohn. Auch sie hatten in Treffen mit Menschen aus Russland eingewilligt. Aber davon erfuhr man lange nichts. Immer wieder hatte das Trump-Lager abgestritten, dass es überhaupt Kontakte gab.  

Erst unter dem Druck von Enthüllungen machten alle drei Männer die Begegnungen öffentlich. Erst unter dem Druck weiterer Berichte gaben sie Details dazu bekannt. Allesamt revidierten sie frühere Aussagen. Flynn kostete es den Job. 

Was aber ist nun mit Sessions? Lässt Trump ihn fallen?

Ein "Akt der Schwäche"

Die stets sehr gut mit Insider-Informationen ausgestatteten Macher des „Axios“-Newsletters berichten, Trump sehe in Sessions' Verhalten einen „Akt der Schwäche“. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass er wolle, dass dieser zurücktrete. Sessions sagt am Donnerstag er wolle im Amt bleiben, so lange dies „angemessen“ sei. Das lässt darauf schließen, dass Trump ihm den Rücktritt bislang nicht ernsthaft nahegelegt hat.

In den vergangenen Wochen soll Sessions das sogar selbst angeboten haben, Trump lehnte dies Berichten zufolge aber ab.

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In dem Interview wirkt der Präsident impulsiv, von Launen getrieben. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Russland-Affäre an ihm zehrt. Die „Hexenjagd“, wie er es nennt. Trump gibt sich unbarmherzig und erbarmungslos. Sessions wird zum Minister seiner Gnaden. Fehler wird er sich nicht mehr erlauben dürfen.

Und Sessions ist nicht der Einzige, den Trump warnt. Der Präsident spricht in dem Interview auch über Robert Mueller, den Sonderermittler, den das Justizministerium ernannt hat, um die Russland-Affäre unabhängig zu untersuchen.

Ob Mueller eine „rote Linie“ überschreiten würde, sollte er über mögliche Verbindungen zu Russland hinaus auch die finanziellen Beziehungen der Trump-Familie untersuchen, wollen die Reporter von Trump wissen. Er bejaht das.

Und er stellt noch einmal ganz ausdrücklich klar, dass seiner Ansicht nach in der Sache niemals ein Sonderermittler hätte benannt werden dürfen. Auch das ist eine massive Kritik am Justizministerium. Manche Beobachter sehen darin sogar einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Behörde. Die Frage, ob er Mueller feuern würde, lässt Trump offen.


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