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Russischer Präsident Putin will Verfassung ändern
International 15.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Russischer Präsident Putin will Verfassung ändern

Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation 2020.

Russischer Präsident Putin will Verfassung ändern

Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation 2020.
AFP
International 15.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Russischer Präsident Putin will Verfassung ändern

Mit Spannung wurde Putins Rede an die Nation des Kremlchefs erwartet. Auch danach bleibt eine Frage offen: Wie hält es der seit 20 Jahren dominierende Kremlchef mit dem Verhältnis zur Macht?

(dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Referendum über einige Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf, sagte der Kremlchef am Mittwoch in Moskau in seiner Rede an die Nation. „Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu.“ Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

Unklar war aber zunächst, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiter entwickele.

AFP

Putins Amtszeit läuft 2024 ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt.


MOS14:RUSSIA:MOSCOW,7MAY00 - Russian President Vladimir Putin (L) takes oath watched by the first Russian president Boris Yeltsin during the inauguration ceremony in the Kremlin May 7. Putin became president on Sunday, vowing to unite the nation, repay people's trust and take care of the country he inherited from Yeltsin in Russia's first democratic handover of power.         cvi/ITAR-TASS          REUTERS
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Er führt Russland praktisch seit Januar 2000 - zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Wie schon vier Jahre zuvor tauschten Putin und Dmitri Medwedew die Ämter.

In seiner Rede kündigte Putin zudem an, einkommensschwache Familien mehr unterstützen zu wollen. „Dabei geht es um die Zukunft“, sagte er. Demnach schlug er vor, dass Familien mit geringem Einkommen eine zusätzliche Unterstützung für ihre Kinder im Alter von bis zu sieben Jahren erhalten sollen. Bislang lag diese Grenze bei drei Jahren. Außerdem sollten Eltern mit vielen Kindern finanziell besser unterstützt werden.  


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