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Rumänien: Korruptionsjägerin wegen Korruption angeklagt
International 29.03.2019

Rumänien: Korruptionsjägerin wegen Korruption angeklagt

Laura Kövesi gilt als Sauberfrau und hat in Rumänien viele Unterstützer.

Rumänien: Korruptionsjägerin wegen Korruption angeklagt

Laura Kövesi gilt als Sauberfrau und hat in Rumänien viele Unterstützer.
Foto: AFP/Daniel Mihailescu
International 29.03.2019

Rumänien: Korruptionsjägerin wegen Korruption angeklagt

Die mögliche Chefin der neuen EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg muss sich in ihrer Heimat Rumänien wegen Korruptionsvorwürfen rechtfertigen. Soll die Juristin zum Schweigen gebracht werden?

(dpa) - Die Favoritin des EU-Parlaments für den Posten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, ist in ihrer Heimat Rumänien verstärkt unter Druck geraten. Mehrere rumänische Nachrichtenagenturen und online-Portale berichteten am Donnerstagabend, Kövesi sei sogar mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP vom Freitag wurde gegen Kövesi Anklage erhoben. Die Agentur beruft sich auf einen Justiz-Insider.


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Zuvor war Kövesi erneut von der umstrittenen neuen Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft verhört worden, die ihr Korruption vorwirft. Nach dem sechsstündigen Verhör erklärte Kövesi, die Ankläger hätten ihr verboten, über den Fall zu sprechen. „Dies ist eine Methode, um mich zum Schweigen zu bringen“, fügte sie hinzu. Die Spezialeinheit, die Kövesi verhört hat, ist nur für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte zuständig.

Kövesi war von 2013 bis Juli 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA). Sie wurde auf Betreiben der sozialliberalen Regierung vorzeitig entlassen. Die Regierung versucht zudem, Kövesis Kandidatur für den EU-Chefanklägerposten zu torpedieren. Kritiker, darunter die EU-Kommission, werfen der Regierung in Bukarest Rückschritte im Kampf gegen die Korruption vor.

Derzeit verhandeln EU-Parlament und der Europäische Rat über die Besetzung des Chefpostens für die EU-Staatsanwaltschaft, die ab 2020 arbeiten soll. Das EU-Parlament favorisiert Kövesi, während der EU-Rat den französischen Juristen Jean-François Bohnert unterstützt. Als Sitz der neuen Behörde wurde Luxemburg gewählt.



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