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Rücktritt von Kurz beendet Regierungskrise
International 2 Min. 10.10.2021
Schallenberg trifft Präsident Vand der Bellen

Rücktritt von Kurz beendet Regierungskrise

Schallenberg trifft Präsident Vand der Bellen

Rücktritt von Kurz beendet Regierungskrise

Georg Hochmuth/APA/dpa
International 2 Min. 10.10.2021
Schallenberg trifft Präsident Vand der Bellen

Rücktritt von Kurz beendet Regierungskrise

Zuletzt war der Druck - auch parteiintern - zu groß geworden. Sebastian Kurz überlässt sein Amt Außenminister Alexander Schallenberg.

(dpa) - Mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) vom Amt des Bundeskanzlers ist die Regierungskrise in Österreich beendet. Die Grünen als Koalitionspartner der konservativen ÖVP erklärten, das Bündnis nun fortsetzen zu wollen. Sie hatten dem von Korruptionsvorwürfen schwer belasteten Kanzler mit einem Misstrauensvotum gedroht. Nachfolger von Kurz wird Außenminister Alexander Schallenberg.

Der 52-Jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. Für Sonntag haben Schallenberg und Kogler ein Vieraugengespräch vereinbart.

Schallenberg trifft Van der Bellen

Alexander Schallenberg vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.
Alexander Schallenberg vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.
Foto: AFP

Für den designierten Nachfolger und langjährigen Berater von Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg, stand am Sonntagmittag ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem Programm, wie es aus dem Umfeld des Chefdiplomaten hieß. Davor war ein Vieraugengespräch zwischen Schallenberg und dem Chef der mitregierenden Grünen, Vizekanzler Werner Kogler, geplant.

Schallenbergs Vereidigung wird in den nächsten Tagen erwartet. Der EU-Experte arbeitete jahrelang in führenden Positionen im Außenministerium und wurde 2019 schließlich Außenminister. Er steht wie Kurz für eine restriktive Migrationspolitik.     

Kurz wird Fraktionschef

Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Außerdem bleibt er ÖVP-Vorsitzender. Die Opposition ist mit dieser Rochade nicht zufrieden. Damit bleibe der 35-Jährige eine äußerst einflussreiche politische Figur und das „System Kurz“ erhalten, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Die Regierungskrise war durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst worden. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt. Er bestreitet die Vorwürfe.


Austria's Chancellor Sebastian Kurz arrives for the EU-Western Balkans summit at Brdo Castle in Kranj on October 5, 2021. - EU leaders will have a hard discussion on Europe's place in the world at a summit, as they seek unity on how to deal with superpowers China and the United States. The 27 heads of state and government will meet at Brdo Castle in Slovenia, the country that currently holds the EU's rotating presidency. (Photo by Joe Klamar / AFP)
Nach dem Beben im Kanzleramt bebt die Republik
Nach Razzien bei der österreichischen Regierungspartei ÖVP und Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz steht nun die Regierungskoalition auf dem Spiel.

1In einer siebenminütigen Rede betonte der Kanzler erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab. Es drohe nach einem Ende der ÖVP-Grünen-Koalition das Chaos einer Vier-Parteien-Zusammenarbeit von Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ. Die mächtigen Länderchefs der ÖVP begrüßten den Schritt. Tirols Ministerpräsident Günther Platter sagte, Kurz habe gemeinsam mit den Landeschefs entschieden, „einen Schritt zur Seite zu treten, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt seien.“

Auch die Industrie zeigte sich zufrieden. Es sei wichtig, das Ansehen Österreichs in der Welt und das internationale Vertrauen in den Standort zu wahren, so die Industriellenvereinigung.

Die Grünen hatten in den vergangenen Tagen bereits mit Oppositionsparteien Gespräche über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP geführt - für den Fall, dass der Kanzler nicht zurücktritt.

Am Samstagabend werteten alle Oppositionsparteien den Wechsel von Kurz ins Parlament als juristischen und machtpolitischen Schachzug. „Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, meinte, dass Kurz weiter alle Fäden in der Hand behalten werde. Als ÖVP-Chef hat Kurz weitreichende Befugnisse: Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ÖVP allein bestimmen.    

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