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Rheinland-Pfalz: Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt
International 14.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Rheinland-Pfalz: Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt

Malu Dreyer bleibt nach der Misstrauens-Abstimmung weiterhin Ministerpräsidentin.

Rheinland-Pfalz: Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt

Malu Dreyer bleibt nach der Misstrauens-Abstimmung weiterhin Ministerpräsidentin.
Foto: Pierre Matgé
International 14.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Rheinland-Pfalz: Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgelehnt. Ihr wurde vorgeworfen, den Flughafen Hahn an eine dubiose chinesische Firma verkaufen zu wollen.

(dpa/mz) - In Rheinland-Pfalz wurde der Misstrauensantrag der CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) abgelehnt. 52 der 101 Abgeordneten stimmten gegen und 49 für den Antrag. Nötig für eine Abwahl Dreyers wären 51 Stimmen gewesen.

Die Opposition hatte die Abstimmung im Landtag beantragt, nachdem der Verkauf des verschuldeten Flughafens Hahn im Hunsrück an eine dubiose chinesische Firma gescheitert war. Die Ministerpräsidentin hatte nach dem geplatzten Deal Versäumnisse eingeräumt.

CDU und AfD hatten ihr die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem aus dem Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) nichts wurde.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte der SYT auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Flughafens im Hunsrück gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft.

Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern.

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