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Rheinland-Pfalz: Dreyer als Ministerpräsidentin wiedergewählt
International 18.05.2016 Aus unserem online-Archiv

Rheinland-Pfalz: Dreyer als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Die frisch gewählte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekommt ein Küsschen von ihrem Ehemann Klaus Jensen, dem früheren Oberbürgermeister von Trier.

Rheinland-Pfalz: Dreyer als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Die frisch gewählte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekommt ein Küsschen von ihrem Ehemann Klaus Jensen, dem früheren Oberbürgermeister von Trier.
Foto: REUTERS
International 18.05.2016 Aus unserem online-Archiv

Rheinland-Pfalz: Dreyer als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Der rheinland-pfälzische Landtag nimmt seine Arbeit auf und installiert die neue Regierung von SPD, FDP und Grünen. Die AfD scheitert mit zwei Vorstößen.


(dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist am Mittwoch für eine weitere Amtszeit bestätigt worden. Die SPD-Politikerin erhielt am Mittwoch im neuen Landtag in Mainz 52 von 101 Stimmen.

Dies entspricht der Anzahl der Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen, die sich zu einer „Ampel-Koalition“ („Rot-gelb-grün“) zusammengeschlossen haben. „Ja, ich nehme die Wahl an, vielen Dank“, antwortete Dreyer auf die Frage des Landtagspräsidenten. Danach legte die 52-Jährige bei der Vereidigung den feierlichen Schwur ab, ihr Amt zum Wohle des Volkes zu führen.

Die Abstimmung galt als erste Bewährungsprobe für das in Deutschland ungewöhnliche Bündnis. Die drei Parteien hatten am Dienstag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dreyer regiert das südwestdeutsche Bundesland seit 2013, nachdem Kurt Beck (ebenfalls SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. 

Die neu im Landtag vertretene rechtspopulistische AfD scheiterte mit zwei Anträgen an der Mehrheit der vier anderen Parteien. Die im Plenum rechts von der CDU sitzende Partei wandte sich zunächst gegen ein Verfahren, das ihr in den meisten Parlamentsausschüssen nur einen Vertreter ermöglicht - so viel wie auch jeweils der FDP und den Grünen.

Dies sei eine „gravierende Benachteiligung“, da seine Partei einen Sitz mehr habe als FDP und Grüne zusammen, kritisierte der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge. Er kündigte eine verfassungsrechtliche Überprüfung an.  

Auch bei der Zahl der Vizepräsidenten des Parlaments unterlag die AfD der Mehrheit von SPD, CDU, FDP und Grünen. Die vier Parteien hatten sich in einem gemeinsamen Antrag darauf verständigt, zwei Abgeordnete zu Vizepräsidenten wählen zu lassen. Die AfD hatte sich für nur einen Vizepräsidenten ausgesprochen.


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