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Rettung und kein Land in Sicht
International 3 6 Min. 10.07.2019

Rettung und kein Land in Sicht

Ein Crew-Mitglied der "Alan Kurdi" bei einem Einsatz im Mittelmeer.

Rettung und kein Land in Sicht

Ein Crew-Mitglied der "Alan Kurdi" bei einem Einsatz im Mittelmeer.
Foto: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa
International 3 6 Min. 10.07.2019

Rettung und kein Land in Sicht

Fragen und Antworten zu Matteo Salvinis Umgang mit Flüchtlingen und Seenotrettern im Mittelmeer und den damit verbundenen, rechtlich höchst umstrittenen Maßnahmen der italienischen Regierung, wie zum Beispiel die Schließung von Häfen.

Von Dominik Straub (Rom)

Müssten die Geretteten nach Libyen oder Tunesien gebracht werden? 

Bei Seenotrettungen gilt der Grundsatz, dass die geretteten Personen in den am nächsten gelegenen sicheren Hafen gebracht werden müssen und das unverzüglich. Zumindest die Bootsflüchtlinge auf der „zentralen Mittelmeer-Route“ geraten mit ihren kaum seetüchtigen Gummibooten meist schon in libyschen Hoheitsgewässern oder spätestens in der libyschen Search-and-Rescue-Zone (SAR) in Seenot und werden auch dort gerettet. In den meisten Fällen wären deshalb libysche Häfen die nächstgelegenen; manchmal wäre auch ein tunesischer Hafen am schnellsten zu erreichen. Das Problem ist bloß, dass die libyschen Häfen nicht sicher sind: Das Land befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg; lokale Milizen und Schlepperbanden unterhalten in Küstennähe Foltergefängnisse, in denen die Migranten unmenschlichen Torturen ausgesetzt sind. 

Italiens Innenminister Matteo Salvini ist zwar zynisch genug, um Libyen als sicher zu preisen – aber er wurde letzte Woche im Zusammenhang mit dem Tauziehen um die „Sea Watch 3“ von Carola Rackete von seinem eigenen Außenminister Enzo Moavero Milanesi dementiert: Moavero bezeichnete die ehemalige italienische Kolonie ausdrücklich als unsicher. Damit liegt er auf einer Linie mit der EU und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. 


Jean Asselborn: «Il faut fermer les camps»
Les Etats européens «doivent envoyer leurs propres bateaux en Méditerranée, pour éviter que ces migrants ne s'y noient. C'est urgent et c'est capital», explique le ministre Jean Asselborn dans notre interview portant sur les migrants naufragés.

Etwas anders liegen die Dinge in Tunesien. Das Land hat eine leidlich funktionierende Demokratie und gilt als sicherer Herkunftsstaat. Tatsächlich haben mehrere europäische Länder mit Tunesien Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, darunter auch Italien. Dennoch sind die tunesischen Häfen für die privaten Rettungsschiffe keine Option: Die Regierung in Tunis untersagt das Anlanden von Rettungsschiffen genauso wie Italien und Malta. Der Maghreb-Staat will unter allen Umständen vermeiden, ein Transitland für Flüchtlinge zu werden und hat es deswegen auch abgelehnt, auf seinem Territorium Flüchtlingszentren des UNHCR errichten zu lassen, in denen die Migranten außerhalb der EU-Grenzen ihre Asylanträge für Europa stellen. 

Bricht Seerecht (Rettung) nationales Recht (Einreise)? 

Schiffbrüchige müssen immer gerettet werden – das schreibt nicht nur das Seerecht und das Strafrecht vor (wer zusieht, wie jemand ertrinkt, macht sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar), sondern es ist auch schlicht und einfach ein Gebot der Menschlichkeit. Nicht einmal Salvini verneint dies – er bestreitet bloß, dass die geretteten Menschen anschließend nach Italien gebracht werden müssten. 

Doch seine Versicherung, nicht gegen die Rettung als solche zu sein, ist scheinheilig. Denn gleichzeitig kriminalisiert der Innenminister die privaten Seenotretter als „Komplizen der Schlepperbanden“. Und natürlich kriminalisiert er auch gleich noch die Geretteten, die er pauschal als potenzielle Verbrecher oder Terroristen verunglimpft. Mit seiner Politik der geschlossenen Häfen setzt sich Salvini bewusst über den Grundsatz hinweg, wonach die Geretteten in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden müssen. 

Die "Alan Kurdi" ist ein deutsches Schiff - und damit deutsches Territorium. Das Dubliner Ankommen ist für die Mittlemeerroute unbrauchbar.
Die "Alan Kurdi" ist ein deutsches Schiff - und damit deutsches Territorium. Das Dubliner Ankommen ist für die Mittlemeerroute unbrauchbar.
Foto: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa

Doch die Frage, wohin die Geretteten gebracht werden sollen, ist juristisch kniffliger, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Denn es spielt auch eine Rolle, unter welcher Nationalität ein Rettungsschiff fährt: Laut Seerecht gilt ein Schiff als Territorium des jeweiligen Flaggenstaats; die geretteten Flüchtlinge auf der „Alan Kurdi“ zum Beispiel befinden sich gemäß Seerecht also auf deutschem Territorium. Aufgrund des Dublin-Abkommens, wonach das Ersteinreiseland zuständig für das Asylverfahren ist, wäre bezüglich der Migranten auf der „Alan Kurdi“ also Deutschland in der Pflicht. Genau das meinte Salvini, als er im Zusammenhang mit der „Sea Watch 3“ twitterte: „Holländisches Schiff, deutsche NGO – also die Hälfte der Migranten nach Amsterdam, die andere Hälfte nach Berlin.“ 

Ob im Zusammenhang mit der Rettung der Bootsflüchtlinge nun das Prinzip des „nächstgelegenen Hafens“ oder das Flaggenstaat-Prinzip und das Dublin-Abkommen Vorrang haben, ist umstritten. Die Juristen des italienischen Innenministeriums stellen sich auf den Standpunkt, dass die Politik der geschlossenen Häfen mit den von Italien unterzeichneten internationalen Verträgen und dem Seerecht kompatibel sei, zumal Italien niemandem die Rettung von Schiffbrüchigen untersage. 

Hat Salvini nicht recht, wenn er eine verbindliche und schnelle Verteilung fordert? 

Ja, da hat Salvini recht. Die Fluchtbewegungen und die Migration sind ein globales Problem, das global gelöst werden muss. Auf die EU bezogen bedeutet dies: Alles andere als ein Verteilschlüssel, der die Bevölkerungszahl und den Pro-Kopf-Wohlstand der einzelnen Mitgliedsländer berücksichtigt, ist mit dem Solidaritätsprinzip innerhalb der EU nicht vereinbar. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass sich einzelne Länder – allen voran die Visegrad-Staaten – weigern, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, während sie weiterhin von den Milliardentransfers aus Brüssel profitieren. 

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Mitte) tönte vor der Wahl, Europa brauche keinen Verteilugnsschlüssel für Flüchtlinge. Jetzt will er trotzdem einen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini (Mitte) tönte vor der Wahl, Europa brauche keinen Verteilugnsschlüssel für Flüchtlinge. Jetzt will er trotzdem einen.
Foto: Stefano Cavicchi/LaPresse via ZU

Das Dublin-Abkommen sollte ursprünglich verhindern, dass abgewiesene Asylbewerber einfach ins nächste EU-Land weiter reisen, um dort noch einmal ein Gesuch zu stellen. Es handelte sich also um eine Norm, die den sogenannten „Asyltourismus“ unterbinden sollte. Für den Umgang mit den Bootsflüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten ist der Vertrag völlig untauglich: Das Dublin-Abkommen führt auf arbiträre Weise dazu, dass die Mittelmeer-Anrainer den Zustrom alleine bewältigen müssen, nur weil sie am Mittelmeer liegen statt an der Nord- oder Ostsee. 

Doch Salvini hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Im Wahlkampf für die Europawahlen, bei denen er sich als Anführer der europäischen Rechtsextremen aufspielte, hatte er noch hinausposaunt, dass die EU keinen Verteilschlüssel für Flüchtlinge benötige: Wenn die Grenzen der EU dicht gemacht würden wie in Italien, dann gebe es relativ schnell auch keine Flüchtlinge mehr zu verteilen. 

Das war durchaus ernst gemeint: Salvini schwänzte nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr demonstrativ sämtliche Treffen der EU-Innenminister, an denen die von seinen Vorgängern geforderte Revision des Dublin-Abkommens auf der Tagesordnung stand. Jetzt, wo sich die Politik der geschlossenen Häfen immer mehr als Illusion erweist, fordert Salvini plötzlich wieder das, was er vor wenigen Wochen noch ablehnte. 

Warum kommt Europa Italien nicht entgegen? (Oder ist es schon?) 

Das Gezeter Salvinis über den angeblichen Egoismus der europäischen Partner ist in der Tat nur zum Teil berechtigt: Die Zahl der Asylgesuche liegt beispielsweise in Deutschland und in Frankreich höher als in Italien. Bei der Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge hat Spanien im vergangenen Jahr Italien als wichtigstes Einreiseland abgelöst: Laut EU-Grenzschutz-Agentur Frontex sind in Spanien 57.000 Migranten (vor allem aus Marokko) angekommen, während sich die Zahl in Italien um 80 Prozent auf 23.000 reduzierte. In diesem Jahr hat sich die Zahl noch einmal verringert: Bis Ende Juni sind knapp 2 500 Bootsflüchtlinge in Italien gelandet. 


ARCHIV - 20.06.2019, ---, Mittelmeer: HANDOUT - Carola Rackete aus Kiel, deutsche Kapitänin der «Sea-Watch 3», aufgenommen an Bord des Rettungschiffs. Die Kapitänin des Rettungsschiffs ist bereit, die Konfrontation mit der italienischen Regierung weiter eskalieren zu lassen. Wenn es keine Einigung über die Migranten an Bord gebe und das Schiff somit anlegen dürfe, sei sie bereit, ohne Erlaubnis in den Hafen der Insel Lampedusa zu fahren, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. «Die Situation (auf dem Schiff) ist aktuell sehr angespannt.» Sie könne nicht mehr für die Sicherheit der Menschen an Bord garantieren. Manche drohten über Bord zu springen. Foto: Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
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Es trifft indessen zu, dass die europäischen Partner in früheren Jahren Italien – und auch Griechenland, Spanien und Malta – mit den Bootsflüchtlingen auf sträfliche Weise alleine gelassen hatte. 2016 waren in Italien 180.000 Flüchtlinge angekommen, ein Jahr später noch einmal 120.000. In diesen Jahren hatte es die EU nicht einmal zustande gebracht, die von Brüssel zugesagten 40.000 Flüchtlinge zu verteilen. Die mangelnde Solidarität Europas hat zahlreiche Italiener massiv enttäuscht – und empfänglich für Salvinis Anti-EU- und Anti-Migranten-Propaganda gemacht. 


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