Republikaner schüren Angst vor Bidens Demokraten
Republikaner schüren Angst vor Bidens Demokraten
(dpa) - Nach der Nominierung von US-Präsident Donald Trump als Kandidaten für die Wahl im November haben die Republikaner bei ihrem Parteitag Angst vor einem Sieg der Demokraten geschürt. Redner warnten am Montagabend (Ortszeit) davor, dass die Demokraten und ihr Kandidat Joe Biden (77) den Sozialismus einführen, die Amerikaner entwaffnen und der Polizei die Finanzierung entziehen würden - nichts davon ist eine Forderung der Demokraten. Zugleich wurden die Errungenschaften Trumps in seiner ersten Amtszeit und ausdrücklich auch sein Krisenmanagement während der Corona-Pandemie gelobt.
Der Kongressabgeordnete Steve Scalise sagte in seinem Redebeitrag aus Washington: „Das ist eine Wahl zwischen einer Partei, die das Fundament unseres Landes niederbrennen will, und einer Partei, die unsere großartige Nation wiederaufbauen und schützen will.“ Die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel sagte, mit Trumps Wiederwahl werde ein neues Kapitel in der „großartigen Geschichte Amerikas“ beginnen. „Das Beste liegt noch vor uns“, sagte sie.
Zum Auftakt des Parteitags am Montag hatten die Delegierten in Charlotte (North Carolina) Trump einstimmig als Kandidaten für die Wahl am 3. November nominiert. Der 74-Jährige will die Nominierung bei einer Ansprache im Weißen Haus am Donnerstag annehmen. Bei einem Überraschungsauftritt vor den Delegierten warnte Trump am Montag, die Demokraten wollten die Wahl manipulieren. „Sie versuchen, die Wahl von den Republikanern zu stehlen“, sagte er, ohne Belege zu liefern. „Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist.“
Trump hatte dem Sender Fox News vor dem Parteitag gesagt: „Ich denke, wir werden etwas sehen, das sehr erhebend und positiv sein wird.“ Stattdessen zeichneten die Republikaner ein düsteres Bild für den Fall, dass Biden die Wahl gewinnen sollte. Trumps Sohn Donald Trump Jr. sagte, der Ex-Vizepräsident sei so schwach, dass Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. „Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen wird.“ Donald Trump Jr. machte China für das Corona-Virus verantwortlich und verspottete den Herausforderer seines Vaters als „Beijing Biden“, auf Deutsch: „Peking-Biden“.
In einem Video auf dem Parteitag zur Corona-Pandemie hieß es: „Ein Anführer ergriff entschiedene Maßnahmen, um Leben zu retten - Präsident Donald Trump.“ In Umfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner seit langem unzufrieden mit Trumps Krisenmanagement. Die Pandemie hat in den USA mehr als 177.000 Menschen das Leben gekostet. Biden wirft Trump vor, beim Schutz der Amerikaner versagt zu haben.
Senator Tim Scott warf Biden vor, aus den USA eine „sozialistische Utopie“ machen zu wollen. Biden und dessen Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, wollten eine „Kulturrevolution“, warnte der einzige schwarze Senator der Republikaner.
Der Kurs der Demokraten werde zu „Schmerz und Leid“ insbesondere für hart arbeitende Amerikaner führen. Eine Wiederwahl von Trump hingegen stelle die Fortsetzung des amerikanischen Traums sicher.
Die ehemalige amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley lobte die außenpolitische Kompetenz Trumps. Er habe eine harte Position gegenüber China eingenommen und er habe die Terrormiliz IS besiegt, sagte Haley. „Und er sagt der Welt, was sie hören muss.“ Biden habe dagegen aus seiner Zeit als Vize von Präsident Barack Obama außenpolitisch „Schwäche und Versagen“ vorzuweisen. „Joe Biden ist gut für den Iran, ISIS (die Terrormiliz IS), und er ist großartig für das kommunistische China.“
Auf dem Parteitag der Republikaner haben auch die umstrittenen Eheleute McCloskey aus dem Bundesstaat Missouri sich mit Nachdruck für eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Bei einem Protestmarsch gegen Rassismus und Polizeigewalt in der Stadt St. Louis hatten Demonstranten im Juni eine Privatstraße vor dem Haus der McCloskeys genutzt.
Das Ehepaar stellte sich schützend vor das Haus, er mit einer Maschinenpistole, sie mit einer Pistole. Bilder des Vorfalls verbreiteten sich wie ein Lauffeuer. Demokraten, und Aktivisten waren entsetzt, viele Republikaner wiederum sahen das Ehepaar als Helden, die das Recht auf Waffenbesitz ehren. Die örtliche Staatsanwaltschaft bereitete eine Anklage gegen das Ehepaar wegen bedrohlichem Waffeneinsatz in der Öffentlichkeit vor.
Die Demokraten sähen den Schutz einfacher Bürger nicht mehr als Aufgabe der Regierung, sagte Mark McCloskey am Montagabend (Ortszeit). Ihnen gehe es vielmehr darum, „Kriminelle vor ehrlichen Bürgern zu schützen“, behauptete er. „Machen Sie sich nichts vor: Wo auch immer Sie mit ihrer Familie leben, wird es nicht mehr sicher sein in einem Amerika der radikalen Demokraten“, sagte Patricia McCloskey. Die Demokraten wollten alle Vorstädte zunichtemachen und den Sozialismus einführen, sagte sie.
„Präsident Trump wird das von Gott allen Amerikanern gegebene Recht, ihre Häuser und Familien zu verteidigen, beschützen“, sagte Mark McCloskey. In einem Amerika der Demokraten hingen sei niemand mehr sicher, weswegen Präsident Trump die Wahl gewinnen müsse, sagte er.
Schlechte Umfragewerte
Trump erhofft sich von dem Parteitag Rückenwind. In Umfragen liegt er hinten. Die Webseite FiveThirtyEight, die zahlreiche Umfragen auswertet und gewichtet, sieht Biden bei 51 Prozent der Stimmen, Trump bei 42 Prozent. Landesweite Befragungen haben wegen des Wahlsystems nur begrenzte Aussagekraft. Für einen Sieg ist eine Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten ausschlaggebend. Trump war es 2016 gelungen, die Mehrheit der Wahlleute auf sich zu vereinen, obwohl er keine Mehrheit der Stimmen hatte.
Der Parteitag der Republikaner findet - wie schon der der Demokraten - wegen der Corona-Pandemie in deutlich abgespeckter Form statt. Ursprünglich wollten die Republikaner in Charlotte ein viertägiges Mega-Event mit Tausenden Gästen abhalten. Wegen der dortigen Corona-Bestimmungen ließ Trump den Hauptteil dann nach Jacksonville (Florida) verlegen. Nachdem sich Florida zu einem Hotspot in der Pandemie entwickelt hatte, wurde das wieder gestrichen.
Zentraler Teil des Parteitagsprogramms sind Ansprachen zur Hauptsendezeit am Abend (jeweils von 2.30 MESZ bis 5.00 MESZ), die online und von vielen Fernsehsendern live übertragen werden. Am Dienstagabend (Ortszeit) soll First Lady Melania Trump vom Rosengarten des Weißen Hauses aus als Hauptrednerin sprechen. Am Mittwoch steht ein Auftritt von Vizepräsident Mike Pence auf dem Programm, der ebenfalls wieder für den Posten nominiert wurde.
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