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Republikaner haben Probleme: US-Senat verschiebt Steuerabstimmung
International 01.12.2017

Republikaner haben Probleme: US-Senat verschiebt Steuerabstimmung

Von weihnachtlicher Stimmung war man am Donnerstag im US-Senat weit entfernt.

Republikaner haben Probleme: US-Senat verschiebt Steuerabstimmung

Von weihnachtlicher Stimmung war man am Donnerstag im US-Senat weit entfernt.
AFP
International 01.12.2017

Republikaner haben Probleme: US-Senat verschiebt Steuerabstimmung

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Es ist eine schwere Geburt. Im letzten Moment verschieben die Republikaner im US-Senat die Abstimmung über ihre Steuerreform: Zu viele Interessen müssen gleichzeitig befriedigt werden. Jetzt wird das Gesetz neu gebaut.

(dpa) - Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte in Washington, vor Freitag 11.00 Uhr Ortszeit (1700 MEZ) solle es keine Abstimmung geben.

Die Republikaner haben größere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen. Zuletzt hatte sogar der oft Trump-kritische Senator John McCain angekündigt, mit ja stimmen zu wollen. Die Partei hat im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler können sich die Republikaner nicht leisten.

Die Schwierigkeiten auf den letzten Metern gründen auch in der Eile, in der ein so großes Vorhaben wie eine Steuergesetzgebung zusammengestrickt wurde. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf vehement.

Eine gelingende Steuerreform ist für die Republikaner und für Trump selbst extrem wichtig, sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein größeres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren.

Die Republikaner ringen aber mit vielen widerstrebenden Interessen. Nachdem am späten Donnerstag nochmals bestätigt worden war, dass das vorgesehene Gesetz die bereits gewaltigen US-Schulden um mehr als eine Billion US-Dollar über zehn Jahre erhöhen würde, meldeten die sogenannten Defizitfalken der Partei schwere Bedenken an.

Daraufhin wurde entschieden, das Gesetz neu aufzubauen - nur Stunden, bevor es erneut zur Abstimmung gestellt werden sollte. Ziel war zuletzt, die geplanten Steuererleichterungen zurückzufahren und kleiner ausfallen zu lassen.


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