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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Europa bedroht
International 4 Min. 25.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Europa bedroht

Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia wurde im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet. Sie hatte sich u.a. mit Recherchen über maltesische Politiker einen Namen gemacht.

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Europa bedroht

Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia wurde im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet. Sie hatte sich u.a. mit Recherchen über maltesische Politiker einen Namen gemacht.
AFP
International 4 Min. 25.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Europa bedroht

Journalisten müssen sich immer mehr gegen Hetze zur Wehr setzen. Vor allem in Europa hat sich die Lage innerhalb eines Jahres enorm verschlechtert, meint die Orgranisation Reporter ohne Grenzen.

(dpa/KNA/ham) - Hetze gegen Journalisten vergiftet nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zunehmend das politische Klima in Europa. In keiner anderen Weltregion habe sich 2017 die Lage der Pressefreiheit derart verschlechtert, heißt es im Jahresbericht der Organisation, der am Mittwoch veröffentlicht wird. Diese feindselige Stimmung bereite oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder staatliche Repression.

Vier der fünf Länder, die in der neuen ROG-Rangliste der Pressefreiheit am stärksten nach untern gerutscht sind, befinden sich in Europa: Die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie Serbien. In diesen Ländern seien Spitzenpolitiker durch Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalisten aufgefallen. Auch in so unterschiedlichen Staaten wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpften hochrangige Politiker, darunter auch Staatschefs, kritische Journalisten gezielt als Verräter.

Autobombe auf Malta

Am deutlichsten fiel Malta zurück, von Rang 18 auf Rang 65. Berichterstatter seien dort zunehmend dem Druck durch Politik, Wirtschaft und Justiz ausgesetzt, heißt es auf Seiten der Reporter ohne Grenzen. Das zeige exemplarisch der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im vergangenen Oktober. Sie wurde mit einer Autobombe ermordet. Galizia hatte immer wieder mit Enthüllungen rund um Geldwäsche und Steuerhinterziehung Aufsehen erregt. Der Mord hatte europaweit für Entsetzen gesorgt.


A picture taken on April 27, 2017 shows journalist and blogger Daphne Capuana Galizia arriving at the Law Court in Malta. Capuana Galizia was killed today on October 16, 2017 in a car bomb close to her home in Bidnija, Malta. The force of the blast broke her car into several pieces and catapulted the journalist's body into a nearby field, witnesses said. She leaves a husband and three sons.
Caruana Galizia's death comes four months after Prime Minister Joseph Muscat's Labour Party won a resounding victory in a general election he called early as a result of scandals to which Caruana Galizia's allegations were central.  / AFP PHOTO / Matthew Mirabelli / Malta OUT
Malta: Kritische Journalistin stirbt bei Autoexplosion
Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ist am Montag durch eine Autobombe ermordet worden. Galizia hatte der maltesischen Regierung wiederholt Korruption vorgeworfen. Sie war maßgeblich an der Recherche der "Panama Papers" beteiligt.

Kurz nach dem Attentat hatten sich mehrere Medienunternehmen zum Daphne-Projekt zusammen geschlossen, um die Recherchen der Journalistin fortzuführen. Die Enthüllungsjournalisten haben inzwischen herausgefunden, dass Geldwäschevorwürfe gegen Minister von der Polizei nicht verfolgt wurden. Auch soll ein Minister falsch ausgesagt haben. Zudem beklagten mehrere Autoren zuletzt die schleppende Aufklärung des Mords an der Journalistin. Tatsächlich hatte sogar der maltesische Premier Joseph Muscat die Bloggerin in einem Interview seine größte Gegnerin genannt.

Die EU-Kommission hat Malta nun mit Konsequenzen gedroht, falls sich Geldwäschevorwürfe gegen Minister oder Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit bestätigen sollten. Zunächst müssten alle Fakten sorgfältig geprüft werden, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Montag in Brüssel. „Wenn irgendetwas herauskommt, das unser Handeln rechtfertigt, werden wir davor nicht zurückschrecken, wir werden handeln.“

Hinrichtung in der Slowakei

In der Slowakei wurde am 21. Februar der 27 Jahre alte Investigativjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte ermordet. Der bisher nicht aufgeklärte Doppelmord hatte das Land in eine politische Krise gestürzt. Das Paar war im Stil einer Hinrichtung in seinem Haus erschossen worden. Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht. Auch der damalige Innenminister Robert Kalinak selbst stand unter Korruptionsverdacht

Der Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina wurden im Februar in ihrer Wohnung erschossen. Wahrscheinlichstes Motiv des Doppelmordes sei die journalistische Tätigkeit des Mannes gewesen, erklärte Polizeipräsident Gaspar.
Der Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina wurden im Februar in ihrer Wohnung erschossen. Wahrscheinlichstes Motiv des Doppelmordes sei die journalistische Tätigkeit des Mannes gewesen, erklärte Polizeipräsident Gaspar.
dpa

Die nach Kuciaks Tod veröffentlichten Enthüllungen lösten seit Wochen anhaltende Massendemonstrationen in Bratislava und anderen Städten aus. Unter dem Druck dieser Proteste gegen die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei traten mehrere führende Regierungsmitglieder zurück, darunter der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico, Innenminister Kalinak und dessen Nachfolger Tomas Drucker.

Über 300 Medienschaffende in Haft

Laut Reporter ohne Grenzen kamen allein in diesem Jahr bereits zwölf Journalisten, zwei Medienmitarbeiter und vier Blogger ums Leben. Weltweit befinden sich immer noch mehr als 300 Medienschaffende in Haft, darunter 126 Blogger und 178 Journalisten. In über 40 Prozent der Länder hat sich die Lage der Journalisten im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

Schlusslicht ist demnach Nordkorea; davor liegen Eritrea, Turkmenistan, Syrien und China. Die größte Pressefreiheit genießt hingegen laut Rangliste erneut Norwegen, gefolgt von Schweden, den Niederlanden und Finnland. Medienfeindliche Hetze von staatlicher Seite beklagt ROG weiterhin in der Türkei, wo mehr Journalisten in Haft seien als in jedem anderen Land. Um zwei Plätze verschlechterten sich die USA im ersten Amtsjahr von Präsident Donald Trump und sind nun auf Rang 45. Trump diffamiere unliebsame Medien als "lügnerisch" und "Volksfeinde". Das sei "eine Wortwahl, die einst der sowjetische Diktator Josef Stalin verwendete", kritisiert ROG.

Luxemburg rutscht ab

Luxemburg belegte 2017 noch Rang 15. 2018 landet das Großherzogtum auf Rang 17. Der Grund: Im Rahmen des Luxleaks-Prozesses wurde Raphaël Halet nicht wie ein Whistleblower behandelt. Eine Begründung, die der Präsident der ALPJ (Association Luxembourgeoise des Journalistes Professionnels) nicht nachvollziehen kann: Schließlich sei der eigentliche Journalist in der Affäre, Edouard Perrin vom Gericht frei gesprochen worden, so Luc Caregari.

„Mich beunruhigt mehr der Umstand, dass wir immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz haben“, so Caregari. So warten die Luxemburger Journalisten bereits seit Jahren auf ein Gesetz, das den Zugang zu Informationen des Staates regelt. Auf dem Papier sei die aktuelle Regierung vielleicht transparenter geworden. „In der Praxis aber gilt das nur für positive Nachrichten. Ansonsten wird der Informationsfluss strenger kontrolliert als je zuvor“, betont Caregari, der die Entwicklungen „beängstigend“ nennt. „Unsere Forderungen bleiben: Her mit dem Informationszugang und dem Whistleblowergesetz, weg mit der Circulaire Bettel!“

Medienminister Xavier Bettel hat trotz Anfrage nicht auf die neue Luxemburger Platzierung in der Rangliste reagiert. Ein Sprecher gab Zeitgründe an.



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