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Regierungskrise: Chaos im mazedonischen Parlament
International 17 27.04.2017 Aus unserem online-Archiv

Regierungskrise: Chaos im mazedonischen Parlament

International 17 27.04.2017 Aus unserem online-Archiv

Regierungskrise: Chaos im mazedonischen Parlament

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Monatelang war Mazedonien blockiert, die alte Regierung verhinderte die Bildung einer neuen. Jetzt erzwingt die neue Mehrheit die Wahl des Parlamentspräsidenten. Wütende Bürger stürmen die Volksvertretung, acht Parlamentarier werden verletzt.

(dpa) - Aufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski sind am Donnerstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje in das Parlamentsgebäude eingedrungen. „Es herrscht Chaos“, beschrieben Augenzeugen die Lage. Abgeordnete der bisherigen Opposition und der neuen Parlamentsmehrheit seien angegriffen und verletzt worden.

Auch Journalisten seien verprügelt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort und habe den Ansturm nicht verhindert. Auch der designierte Regierungschef Zoran Zaev wurde am Kopf verletzt, wie Fotos zeigten.

Das Gruevski-Lager regierte damit auf die Wahl eines Präsidenten der Volksvertretung durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO) sprach von einem „Putsch“.

Seit der letzten Wahl am 11. Dezember hatte das Gruevski-Lager die Regierungsbildung durch die neue Mehrheit verhindert. In den vergangenen vier Wochen hatten ihre Abgeordneten durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt. Dadurch konnte weder ein Parlamentspräsident noch die neue Regierung gewählt werden. Der Staatspräsident wie auch der Parlamentspräsident hatten als enge Gefolgsleute Gruevskis dazu beigetragen.


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