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Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin : Merkel: Einigung möglich, wenn Griechen es wollen
International 18.06.2015

Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin : Merkel: Einigung möglich, wenn Griechen es wollen

Merkel sieht Paris und Berlin an der Spitze der weiteren Einigung.

Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin : Merkel: Einigung möglich, wenn Griechen es wollen

Merkel sieht Paris und Berlin an der Spitze der weiteren Einigung.
REUTERS
International 18.06.2015

Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin : Merkel: Einigung möglich, wenn Griechen es wollen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die griechische Regierung aufgefordert, den Weg für eine Einigung mit den internationalen Geldgebern freizumachen.

(dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die griechische Regierung aufgefordert, den Weg für eine Einigung mit den internationalen Geldgebern freizumachen.

„Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Dies wäre die Grundlage für Entscheidungen der Euro-Gruppe und im Bundestag.

„Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, bekräftigte Merkel. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass die Euro-Zone inzwischen gestärkt sei. Europa werde heute ganz anders mit der Lage in Griechenland fertig, als es vor fünf Jahren der Fall gewesen wäre: „Europa ist also unstrittig robuster geworden.“

Dies liege auch daran, dass man immer das Ganze im Blick habe - die Währungsunion. Es müsse beachtet werden, was den Euro robuster gegen Krisen gemacht habe: Reformen nach dem Prinzip Leistungen gegen Gegenleistung, Solidarität gegen Eigenverantwortung. Zudem sei der Euro immer weit mehr als nur eine Währung. Alle Schritte müssten daher stets sehr genau überlegt werden, mahnte Merkel.

Berlin und Paris im Einklang

Merkel verteidigte die deutsch-französischen Pläne, die Zusammenarbeit in der Euro-Zone bis 2017 nur schrittweise auszubauen.

Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam dafür werben, bei der Weiterentwicklung der Währungsunion zunächst die Maßnahmen anzugehen, die im Rahmen bestehender EU-Verträge umgesetzt werden könnten, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel (25./26. Juni).

Es sei ein erster Schritt, wenn länderspezifische Empfehlungen inzwischen konkreter seien. „Weitere Schritte können und müssen jedoch folgen.“ Die wirtschaftspolitische Koordinierung müsse auf diejenigen Politikbereiche konzentriert werden, die für ein Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend seien.

Nötig sei auch ein qualitativ neuer Prozess zwischen der europäischen Ebene und Mitgliedstaaten. Übergreifendes Ziel von Deutschland und Frankreich sei, Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung möglichst schnell weiter zu stärken.

Berlin und Paris schlagen unter anderem regelmäßigere Gipfeltreffen der 19 Euro-Länder vor. Auch soll es im Europäischen Parlament ein Gremium für Belange der Euro-Zone geben. Die EU-Kommission soll die Wirtschaftsentwicklung der Euro-Staaten stärker überwachen.


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