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Reformen gefordert: Cameron setzt die EU unter Druck
International 2 Min. 10.11.2015

Reformen gefordert: Cameron setzt die EU unter Druck

Cameron hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen.

Reformen gefordert: Cameron setzt die EU unter Druck

Cameron hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen.
AFP
International 2 Min. 10.11.2015

Reformen gefordert: Cameron setzt die EU unter Druck

Großbritanniens Premier David Cameron hat am Dienstag einige Bedingungen für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union gestellt. Jetzt beginnen die Verhandlungen.

(dpa) - Der britische Premierminister David Cameron hat umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union verlangt. Vor allem dürften Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden.

Zudem müsse London das Recht erhalten, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Dies müsse London „verbindlich und umumstößlich“ garantiert werden, sagte Cameron in einer Rede am Dienstag in London. Falls die Forderungen nicht erfüllt würden, müsse London über seinen Platz in der EU nachdenken.

Referendum bis Ende 2017

Die Forderungen sollten am Dienstag ebenfalls dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Brief übergeben werden. Bereits in Kürze sollen Verhandlungen mit der EU beginnen. Cameron hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen - der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen.

„Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase“, sagte Cameron. Das Referendum sei „die wichtigste Wahlentscheidung“ im Leben der Briten.

„Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Großbritannien wie für unsere europäischen Partner passt“, sagte Cameron. Falls dies gelinge, werde er „dafür eintreten, dass Großbritannien in einer reformierten EU bleibt“. Falls die Forderungen aber auf taube Ohren fielen, „dann müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist.“

Manche Reformen laut Kommission kaum umsetzbar

Eine weitere Kernforderung Camerons ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Gemeinschaft müsse flexibler werden. Außerdem müsse der Zuzug von Migranten nach Großbritannien, vor allem auch aus Europa, beschränkt werden. EU-Ausländer sollten daher etwa erst nach vier Jahre bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass oder Kindergeld erhalten.

Die Europäische Kommission beurteilt einen Teil der EU-Reformforderungen des britischen Premierministers David Cameron als kaum umsetzbar. „Wir sehen (...) einige Dinge, die hochproblematisch sind, weil es um die Grundfreiheiten unseres Binnenmarktes geht“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Dazu zähle zum Beispiel die direkte Diskriminierung von EU-Bürgern, die keinen britischen Pass haben.

Als „schwierig“ bezeichnete die EU-Kommission zudem Forderungen zum Verhältnis zwischen Staaten mit der Gemeinschaftswährung Euro und solchen, die sie wie Großbritannien nicht eingeführt haben. Als konkretes Beispiel für einen theoretisch umsetzbaren Reformwunsch wurde lediglich eine Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente genannt.

„Die Kommission sieht den Brief des Premierministers als Beginn der Verhandlungen, nicht als Ende“, ergänzte der Sprecher. „Wir sind bereit, an einem fairen Deal für Großbritannien zu arbeiten, der gleichzeitig auch fair für alle anderen Mitgliedstaaten ist.“ Die Vorstellungen Großbritanniens sollten nun genau analysiert werden.


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