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Reform der Entsenderichtlinie: EU streitet über Lohndumping
Emmanuel Macron machte die EU-Entsenderichtlinie zur Chefsache.

Reform der Entsenderichtlinie: EU streitet über Lohndumping

Foto:AFP
Emmanuel Macron machte die EU-Entsenderichtlinie zur Chefsache.
International 2 Min. 24.10.2017

Reform der Entsenderichtlinie: EU streitet über Lohndumping

Michel THIEL
Michel THIEL
Emmanuel Macron setzte die Reform der EU-Entsenderichtlinie ins Zentrum seiner Wahlkampagne. Der Franzose will strengere Regeln für Arbeiter aus dem EU-Ausland. Doch ärmere EU-Länder sehen dies als Affront gegen den Binnenmarkt.

Von Diego Velazquez (Brüssel)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein gerechteres Europa schaffen. Im Kern dieser Forderung stand eine Reform einer obskuren EU-Regelung: Die sogenannte EU-Entsenderichtlinie. „Nous nous battrons contre les abus liés au travail détaché“, hatte er während des Wahlkampfs versprochen. Bei einem Treffen der EU-Arbeitsminister gestern in Luxemburg, versuchte Frankreich, zusammen mit anderen reichen EU-Staaten, darunter auch Luxemburg, diese Richtlinie erheblich zu verändern.

Grundsätzlich darf jeder in der EU arbeiten, wo er will, und Unternehmen dürfen überall ihre Dienstleistungen anbieten. Eine Baufirma aus Ungarn darf also ohne Weiteres einen Auftrag in Belgien ausführen und dafür Mitarbeiter dorthin schicken. Allerdings rahmt die EU-Entsenderichtlinie von 1996 diese Tätigkeiten ein. Sie schreibt vor, dass Mindestlöhne im Aufnahmeland auch für entsandte Arbeitnehmer gelten – ebenso wie ein Mindesturlaubsanspruch und Standards für Höchstarbeitszeiten, Sicherheit und Gesundheitsschutz.

Spannungen entstehen aber, weil der Mindestlohn oft unter den Lohnstandards mancher Berufsbranchen liegt. Sozialversichert sind die Mitarbeiter zudem meist sehr preiswert im Heimatland. Die Entsendung von Arbeitnehmern fördert Lohndumping, lautet die allgemeine Kritik. Eine Kritik, die im Kern der französischen Ängste über den „polnischen Klempner“ steht. Die Kontroverse über das Lohndumping durch die billigen Arbeitskräfte aus Osteuropa ist alt. Viele Pariser Kommentatoren erkennen darin den Grund, warum die Franzosen 2005 den EU-Verfassungsvertrag ablehnten. Die EU-Kommissarin für Soziales, Marianne Thyssen, sprach gestern in Luxemburg von einer „sehr symbolischen“ und „heiklen“ Frage.

Zähe Verhandlungen

Tatsächlich entsteht dieses Lohndumping hauptsächlich durch Missbräuche und mangelnde Kontrollen: Den Beschäftigten werden beispielsweise Reisekosten oder überteuerte Mieten vom Lohn abgezogen. Überlange Arbeitszeiten werden manchmal verlangt, aber nicht bezahlt. Standards beim Gesundheitsschutz werden missachtet.

Um Ängste zu zerstreuen und Missbräuche in Angriff zu nehmen, legte die EU-Kommission 2016 eine Reform auf den Tisch. Seitdem streitet die EU über diesen Vorschlag. Künftig sollten für Entsandte und Einheimische grundsätzlich die gleichen Regeln zur Vergütung gelten. Also nicht mehr nur Mindestlohn, sondern auch Gehaltsbestandteile wie Weihnachtsgeld, Prämien, Schlechtwettergeld oder Ähnliches. Frankreich ging das allerdings nicht weit genug.

Die EU-Kommission hatte eine Befristung von Entsendungen auf 24 Monate vorgeschlagen. Nach Ablauf der Frist müssten sich Arbeitnehmer dann im Aufnahmeland sozialversichern. Paris hingegen wollte nur zwölf Monate, was Staaten wie Luxemburg auch mittrugen. Allerdings kam Widerstand aus Osteuropa. Frankreich pochte zudem darauf, Lastwagenfahrer auch in die Regelung einzubinden, was bei den Ländern der Peripherie für Unmut sorgte. Die langen Verhandlungen gestern in Luxemburg zeugten von diesen Spannungen.

Nachdem die EU-Staaten sich einigen, müssen sie noch eine Einigung mit dem EU-Parlament finden, damit die Reform greift. 


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