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Rede zur Lage der EU: „Machen wir Europa stark“
International 1 6 Min. 16.09.2020

Rede zur Lage der EU: „Machen wir Europa stark“

Ursula von der Leyen bei ihrer Rede vor den Parlamentariern.

Rede zur Lage der EU: „Machen wir Europa stark“

Ursula von der Leyen bei ihrer Rede vor den Parlamentariern.
Foto: AFP
International 1 6 Min. 16.09.2020

Rede zur Lage der EU: „Machen wir Europa stark“

Premiere für Ursula von der Leyen: Zum ersten Mal seit Amtsantritt hält die EU-Kommissionschefin die traditionelle Rede zur Lage der EU. Natürlich geht es um die Folgen der verheerenden Corona-Krise - aber sie spannt den Bogen deutlich weiter.

(dpa) - Mehr Klimaschutz, mehr Gemeinsamkeit in der Gesundheitspolitik und endlich eine Asylreform: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Europäischen Union ihre Vision für die kommenden Jahre vorgestellt und dabei auch umstrittene Vorschläge gemacht. „Es liegt an uns, welches Europa wir wollen“, sagte die deutsche Politikerin. „Reden wir Europa nicht schlecht. Arbeiten wir lieber daran. Machen wir Europa stark.“ Wie das gelingen soll - ein Überblick:

Für den Klimaschutz schlägt von der Leyen eine drastische Verschärfung vor. Demnach sollen die Treibhausgase der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 fallen. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent. Die Verschärfung auf „mindestens 55 Prozent“ soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel muss in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten verhandelt werden.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen. 


(FILES) In this file photo taken on March 29, 2018 Anti-Brexit demonstrators wave a European Union flag (behind) and a Union flag in the rain outside the Houses of Parliament in London. - The British government said on September 7, 2020, that it was taking steps to "clarify" how Northern Ireland's trade will be handled after Brexit, but insisted it remained committed to its EU withdrawal agreement and the province's peace process. Britain cannot allow the peace process or its internal market "to inadvertently be compromised by unintended consequences" of the Brexit protocol relating to Northern Ireland, Prime Minister Boris Johnson's official spokesman said. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
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Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre. Unter anderen die Grünen fordern jedoch noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.

Für die enormen nötigen Investitionen will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent dieser Summe, die die EU über gemeinsame Schulden finanzieren will, sollen aus „grünen Anleihen“ beschafft werden, kündigte die Kommissionschefin an.

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Europäisches Geld solle vor allem in Leuchtturm-Projekte mit größtmöglicher Wirkung investiert werden, darunter Wasserstoff, Renovierung von Häusern und in eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Von der Leyen sprach von „European Hydrogen Valleys“ zur Modernisierung der Industrie und zur Entwicklung neuer Kraftstoffe für Fahrzeuge.

Gebäude, aus denen heute 40 Prozent der Klimagas-Emissionen stammen, sollten künftig nicht mehr so viel Energie verschwenden. Künftig könnten sie mit kluger Technologie und Nutzung ökologischer Baustoffe wie Holz sogar CO2 aufnehmen. Nötig sei eine Renovierungswelle. „Deshalb werden wir ein neues europäisches Bauhaus errichten, einen Raum, in dem Architekten, Künstler, Studenten, Ingenieure und Designer gemeinsam und kreativ an diesem Ziel arbeiten“, betonte von der Leyen.

Nach Berechnungen der EU-Kommission müssten für das neue Klimaziel allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen. Ältere Gebäude müssten im doppelten Tempo wie bisher saniert und „klimafit“ gemacht werden.

Zudem müssten einige Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie weiter verschärft werden, darunter die CO2-Grenzwerte für Autos. Das Emissionshandelssystem ETS, das bisher nur Kraftwerke und Fabriken einschließt, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.    

Vier weitere wichtige Punkte

CORONA-KRISE: Im Rahmen der Corona-Krise hat EU-Kommissionschefin  mehr Macht und mehr Geld für die Europäische Union in Gesundheitsfragen gefordert. „Für mich liegt klar auf der Hand: Wir müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist Zeit.“

Konkret schlug die Kommissionschefin eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vor. Zudem drängte sie das Europaparlament, mehr Mittel für das Gesundheitsprogramm „EU4Health“ auszuhandeln. Grundsätzlich müsse man über die Zuständigkeiten in Sachen Gesundheit sprechen. Das sei eine lohnende und dringende Aufgabe für die geplante Konferenz über die Zukunft Europas.

Darüber hinaus werde sie im nächsten Jahr einen globalen Gesundheitsgipfel in Italien vorschlagen. Die Einladung werde sie gemeinsam mit Ministerpräsident Giuseppe Conte aussprechen, der den Vorsitz der G20 haben werde.

Man müsse dafür sorgen, dass die EU für künftige Krisen besser gewappnet sei und auf grenzübergreifende Gesundheitsgefahren reagieren könne. Von der Leyen würdigte erneut die Leistungen vor allem von Ärzten und Pflegern in der Corona-Krise und bekräftigte, dass Europa nach anfänglichem Egoismus den Wert der Gemeinsamkeiten wiederentdeckt habe.    

MIGRATION: Mit Blick auf die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind - ohne unsere Prinzipien aufzugeben - können wir eine Lösung finden“, sagte die deutsche Politikerin. Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten „uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europa hier gemeinsam handeln muss“.

Nach Jahren bitteren Streits unter den EU-Staaten will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen. Darin werde ein „menschlicher und menschenwürdiger Ansatz“ verfolgt, sagte von der Leyen.    

RECHTSSTAATLICHKEIT: von der Leyen betont, wie wichtig ihr das Thema ist - eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung, Medien- und Meinungsfreiheit, all dies gehört zu den Grundwerten der EU. 


07.09.2020, Österreich, Wien: Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler, spricht anlässlich eines Runden Tisches zum Thema Alterseinsamkeit. Foto: Hans Punz/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Aktuell gibt es zwei Baustellen: Die EU hat erstmals als eine Art Rechtsstaats-TÜV die Schwächen in allen 27 EU-Staaten abgeklopft und will die Berichte demnächst vorlegen. Schwieriger noch ist der Plan durchzusetzen, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung solcher Werte zu koppeln. Vor allem Ungarn stellt sich quer.

EUROPA IN DER WELT: von der Leyen hält ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich. „Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen“, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

Von der Leyen protestierte gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen „Binnenmarktgesetz“ auszuhebeln. Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament ratifiziert. „Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden“, sagte von der Leyen. „Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben.“ Vertrauen sei das Fundament jeder starken Partnerschaft.    

Die EU-Kommissionspräsidentin hat davor gewarnt, die Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 als einen möglichen Beitrag zur europäisch-russischen Verständigung zu sehen. In ihrer Rede sagte sie: „Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall.“ Das gleiche Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit.

„Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern“, betonte von der Leyen. 

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