Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Rechtspopulisten leisteten sich Champagner auf Kosten der EU
International 02.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Rechtspopulisten leisteten sich Champagner auf Kosten der EU

Marine Le Pen und Geert Wilders.

Rechtspopulisten leisteten sich Champagner auf Kosten der EU

Marine Le Pen und Geert Wilders.
Foto: AP
International 02.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Rechtspopulisten leisteten sich Champagner auf Kosten der EU

Die Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament hat es sich 2016 auf Kosten der EU gut gehen lassen. Nun muss sie das Geld zurückgeben.

(dpa) - Die Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament muss mehr als eine halbe Million Euro an EU-Geldern zurückerstatten, die sie für Champagner und Luxus-Dinner ausgegeben hat. Diese Entscheidung trafen am Montag der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und seine Stellvertreter einstimmig in Straßburg, wie eine Parlamentssprecherin sagte.

Die ENF-Fraktion, zu der unter anderem die österreichische FPÖ und die französische Partei Rassemblement National (früher Front National) gehören, soll sich 2016 aus EU-Mitteln 234 Flaschen Champagner, Mahlzeiten für 400 Euro pro Person und 110 Weihnachtsgeschenke im Wert von je 100 Euro gegönnt haben.


Marine Le Pen im EU-Parlament.
EuGH-Urteil: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen
Marine Le Pen soll Mitarbeiter ihrer Partei rechtswidrig aus der Kasse des EU-Parlaments bezahlt haben. Das Parlament hält deswegen ein Teil ihres Gehalts ein - zu Recht, wie der EuGH jetzt urteilte.

Das geht aus einem Brief des Haushaltskontroll-Ausschusses an Tajani vom März hervor. Insgesamt werden für das Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von knapp 478 000 Euro beanstandet, wie die Sprecherin sagte. 2017 waren es demnach noch einmal knapp 66 500 Euro.

Aus der Unkostenpauschale der ENF-Fraktion für dieses Jahr hatte das Parlament vorsorglich bereits 600 000 Euro einbehalten. Die Schulden der Rechtspopulisten sind damit de facto schon beglichen. Insgesamt steht der Fraktion laut der Sprecherin 2018 ein Budget von rund 3,25 Millionen zu. Die Differenz werde nun ausgezahlt.

Der ENF-Fraktion gehören neben der FPÖ und dem Rassemblement National etwa die italienische Lega, die belgische Vlaams Belang und die niederländische Partei für die Freiheit von Geert Wilders an.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

In Westeuropa wettern FN, AfD und Fidesz gegen die vermeintlichen alten Eliten und die EU. Wenn es aber um Russlands Präsidenten Wladimir Putin geht, freuen sich Gauland, Le Pen & Co., sind sie voll des Lobes.
Russian President Vladimir Putin (R) and Hungarian Prime Minister Viktor Orban attend a joint press conference following their meeting at the Novo-Ogaryovo state residence outside Moscow, on February 17, 2016. AFP PHOTO / POOL / MAXIM SHIPENKOV
"Alt-Right"-Bewegung in den USA
Der Politologe George Hawley ist Experte zum Thema der "Alt-Right"-Bewegung in den USA. Mit LW-Korrespondent Thomas Spang hat er über die Wechselwirkung zwischen Trumpismus und Rassismus gesprochen.
Weisse Nationalisten, Neo-Nazis und Mitglieder der "Alt-Right"-Bewegung geraten im August 2017 in Charlottesville, Virginia, mit Gegendemonstranten aneinander.
Forderung des Europaparlaments
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll bis diesen Dienstag fast 300 000 Euro an das Europaparlament zurückzahlen. Parlamentskreise bestätigten am Montag entsprechende Informationen französischer Medien.
Marine Le Pen hat bis Dienstag Zeit, das Geld zurückzuzahlen.