Die türkische Regierung geht nach den Anschlägen in Istanbul massiv gegen die pro-kurdische Partei HDP vor.
(dpa) - Die türkische Polizei hat in mehreren Städten Razzien gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP durchgeführt und 118 Menschen festgenommen. Darunter seien Bezirksvorsitzende der Partei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Ihnen werde Propaganda für oder Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.
In der Hauptstadt Ankara wurden laut Anadolu 17, in Istanbul 20 Menschen festgenommen. Weitere Polizeieinsätze gab es demnach im südtürkischen Adana, in Manisa und Mersin.
Pro-kurdische Opposition unter Druck
Seit dem Putschversuch vom 15. Juli geht die türkische Führung verstärkt gegen die pro-kurdische Opposition im Land vor. Im November waren die Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
In der Südosttürkei hat die Regierung zahlreiche Bürgermeister der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, abgesetzt und die Bezirke unter Zwangsverwaltung gestellt. Sie brachte damit weite Teile der mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes unter ihre direkte Kontrolle.
Eine Splittergruppe der PKK hatte sich am Sonntag zu dem Anschlag in Istanbul mit Dutzenden Toten bekannt.
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
Der EU-Außenministerrat will Montag und Dienstag in Brüssel über die Beitrittsgespräche mit der Türkei entscheiden. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angekündigt, er wolle die Weiterführung der Verhandlungen blockieren.
Die Zahl der Toten bei dem Doppelanschlag in Istanbul ist nach Angaben des türkischen Innenministers auf 38 gestiegen. Nach neuesten Angaben seien weit über 150 Menschen bei einem Autobombenanschlag und einem Selbstmordanschlag verletzt worden.
International steht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Einige Anhänger aus Luxemburg demonstrierten am Samstag am hauptstädtischen Theaterplatz für Erdogan.
Die Spannungen zwischen der Türkei und der EU beschäftigten am Mittwoch das Parlament. Außenminister Jean Asselborn warnte davor, in Erdogans Falle zu tappen. CSV und ADR sprechen sich mit Nuancen gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.
Die pro-kurdische HDP beklagt nach der Verhaftung ihrer Abgeordneten den „schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik“. Die Partei warnt vor einer „Diktatur“ in der Türkei - und reagiert mit einer drastischen Maßnahme.
Fünf Tage nach der Festnahme hat ein türkisches Gericht Haftbefehle gegen den Chefredakteur und acht Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" erlassen.
Nächtlicher Schlag der türkischen Behörden gegen führende Kurden-Politiker. Die Doppelspitze der Partei HDP wird festgenommen, dazu sieben weitere Abgeordnete. Staatschef Erdogan setzt die Opposition weiter unter massiven Druck.