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Ratspräsidentschaft im Rückblick: Der Brückenbauer und der „Rat“-Profi
Ungleiches Duo: Außenminister Jean Asselborn und Premier Xavier Bettel

Ratspräsidentschaft im Rückblick: Der Brückenbauer und der „Rat“-Profi

GUY JALLAY
Ungleiches Duo: Außenminister Jean Asselborn und Premier Xavier Bettel
International 6 Min. 30.12.2015

Ratspräsidentschaft im Rückblick: Der Brückenbauer und der „Rat“-Profi

„Ab Juli werden alle Scheinwerfer auf uns gerichtet sein“, sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel kurz vor Beginn der Présidence. Doch schnell schwenkten alle Scheinwerfer auf Jean Asselborn.

Von Diego Velazquez

"EU-Gipfel ist, wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht und alle anderen mitschreiben", so Cerstin Gammelin, die langjährige EU-Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“ in ihrem Buch „Europas Strippenzieher“. „Wer nicht mitschreibt? Der Franzose François Hollande, der damalige italienische Premier Mario Monti, der Brite David Cameron und der 
damalige Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker (der ohnehin einer der Gründerväter des Euro ist und damit mehr weiß als Merkel)“.

Dagegen ist Xavier Bettel (DP) noch ein Neuling auf der internationalen Bühne, was man ihm kaum übel nehmen kann. Der junge Premier sprang 2013 ohne jegliche internationale Erfahrung in die Arena der Staats- und Regierungschefs und sucht noch nach dem eigenen Stil. Wahrscheinlich ist es auch auf dieser Bühne, wo die Fußstapfen seines Vorgängers Jean-Claude Juncker am tiefsten sind.

Der ehemalige CSV-Premier war lange der dienstälteste Regierungschef der EU, Eurogruppenboss und ist jetzt Präsident der Europäischen Kommission. Dass Bettel nicht sofort über das gleiche Ansehen und eine ähnliche Autorität in Brüssel genießt, ist normal. „Et ass keen als Staatsminister op d’Welt komm“, sagte Bettel passend dazu im Dezember 2013. Man muss es also werden.

Perfekte Chance für Bettel

Die Ratspräsidentschaft Luxemburgs bot ihm die passende Chance, sich auf der EU-Bühne zu profilieren und außenpolitisch an Gewicht zu gewinnen. „Ab Juli werden alle Scheinwerfer auf uns gerichtet sein“, hatte er sogar selbst gesagt. Zudem verfügte er bei der internationalen Presse über ein gewisses Startkapital: Als erster in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebender EU-Leader, Befürworter des Ausländerwahlrechts und Juncker-Beseitiger galt er bei vielen internationalen Journalisten als mutiger und junger Reformer. Die Aufmerksamkeit, die er als Regierungschef der amtierenden Ratspräsidentschaft genießen würde, kam ideal, um sich staatsmännisch in Szene zu setzen.

Zudem war die EU-Politik zu Beginn der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im Juli fast ausschließlich Chefsache. Die Griechenlandkrise war auf ihrem Höhepunkt, und ein EU-Gipfel folgte dem anderen. Fast wöchentlich reiste Bettel nach Brüssel. Dennoch verpasste er den Zug, um in Brüssel zum beliebten Interview-Partner zu werden.

Das liegt vor allem an der schwer greifbaren Attitüde Bettels auf dem internationalen Parkett. Schwankend, unentschlossen und floskelgeladen wurschtelt er sich oft durch. „Bei Bettel hängt viel davon ab, ob er einen guten Tag hat oder nicht“, sagt ein EU-
Beamter in Brüssel.

Dies ist besonders wahr für seine Medienauftritte. Nur selten hört man in Brüssel einen Bettel, der so redet, als habe er sich in die Materie hineingekniet und sei sich des Ernsts der Lage bewusst. „Wir haben nicht mehr fünf vor Zwölf, aber 30 Sekunden vor Zwölf“, sagte er beispielsweise vor Beginn diverser Krisengipfel zur Griechenlandkrise. Was dies genau bedeuten sollte, war keinem so richtig klar. Somit entstand bei der 
luxemburgischen Presse ein gewisser Frust und bei der internationalen Presse ein schlichtes Desinteresse an der Person Bettel. „Il est très léger“, sagte beispielsweise ein Korrespondent einer wichtigen französischen Zeitung, nachdem er sich Bettels Ankunftsaussagen angehört hatte.

Wichtigkeit der Medien

Dabei war sich Bettel durchaus bewusst – wie es seine „Scheinwerfer“-Metapher belegt –, dass eine Présidence auch eine wichtige mediale Angelegenheit ist. Doch Bettel verspielte es, sich auf diesem Feld zu behaupten.

Anders erging es Außenminister Jean Asselborn (LSAP), der das von Xavier Bettel gelassene Vakuum nutzte, um sich als starker Mann der Présidence zu profilieren. Natürlich gab es auch strukturelle Ursachen dafür, dass Asselborn einen Anspruch auf Präsenz hatte. Als Europa- und Migrationsminister war er dazu verpflichtet, eine Hauptrolle zu spielen.

Doch Asselborn wartete nicht auf seinen ersten offiziellen Auftritt, um als führende Stimme für Luxemburg in Europa in die Arena zu gehen. Als sich die Eurozone am 13. Juli auf Finanzminister- und Chefebene darum stritt, um welchen Preis Griechenland in der Währungsunion bleiben dürfte, und Deutschland einen besonders hohen Preis forderte, meldete die „Süddeutsche Zeitung“, es gäbe „Kritik aus Luxemburg“. Von Xavier Bettel war diese jedoch nicht gekommen.

Die Juncker-Strategie

„Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, wäre das eine Katastrophe für Europa.“ „Es geht jetzt darum, nicht die Gespenster der Vergangenheit heraufzubeschwören“, mahnte Asselborn im deutschsprachigen Referenzblatt. Warum der luxemburgische Außenminister, der rein ressorttechnisch gesehen, eigentlich nichts mit der Eurokrise zu tun hatte, sich zu diesem Thema äußerte, bleibt schleierhaft. Doch eins ist dabei sicher, denn wie der gegenwärtige Wort-Journalist Pol Schock einst im „forum“ schrieb, „versucht Asselborn, so wie vor ihm Juncker, über den Umweg der europäischen und allen voran der deutschen Medien sich nationale Legitimität zu verschaffen“. Xavier Bettel scheint diese Strategie noch nicht entdeckt zu haben.

Dass Asselborns Aussagen - zumindest in der Griechenlandkrise -  nicht einmal der Haltung des Premiers und seines Finanzministers Pierre Gramegna entsprachen, sollte den internationalen Medien gleichgültig sein. National lief es ähnlich ab. Wer keine Lust hatte auf Xavier Bettels Allzwecksatz „Wir werden versuchen Brücken zu bauen“, konnte sich an Asselborn wenden. Auch kennt man im Umfeld des Außenministers Xavier Bettels Schwäche ganz genau. „Egal ob Ukrainekrise, Eurokrise, Syrienkonflikt oder Flüchtlingsstreit, immer will Bettel Brücken bauen“, lästern Beamte im Außenministerium, „da fragt man dann lieber den Asselborn im Interview“.

Asselborn und die Flüchtlinge

Als dann die Flüchtlingskrise Ende Juli mit voller Wucht über Brüssel ausbrach, rückte Asselborn, der als Migrationsminister die Verhandlungen zur Verteilung von Schutzsuchenden leitete, definitiv in den Vordergrund der EU-Politszene. Ab diesem Moment wurde auch Bettel definitiv zum Statisten – einer unter 28.

Dies wurde durch Aufgabenaufteilung in Brüssel noch zusätzlich verstärkt. Es war die Aufgabe des Migrationsministers Asselborn und die seiner Beamten, den Großteil der Entscheidungen auszuhandeln und umzusetzen. Auch war es Asselborn der nach Griechenland und Italien reisen musste, um die ersten Umsiedlungen von Flüchtlingen zu feiern.

Neben sämtlichen Krisentreffen der Migrationsminister gab es jedoch auch mehrere Gipfeltreffen zur Flüchtlingsfrage. Obwohl es seit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags nicht mehr die Aufgabe der amtierenden Ratspräsidentschaft ist, diese Treffen zu leiten, hätte Xavier Bettel dennoch die Gelegenheit nutzen können, um sich geschickter in Szene zu setzen. Doch auch da schaffte Bettel es nicht, die Zuversicht und die Ruhe, die er und seine Parteikollegen Corinne Cahen (Integrationsministerin) und Claude Meisch (Bildungsminister) zur Flüchtlingsfrage in Luxemburg ausstrahlten, auf dem EU-Parkett umzusetzen.

Es war wieder Jean Asselborn, der den ungarischen Regierungschef Viktor Orban wegen seiner populistischen Worte zur Flüchtlingskrise kritisierte, oder die autoritären Ausschreitungen der neuen polnischen Regierung anprangerte. Im Gegensatz zu diesen klaren Worten, blieb der Premier konsequent beim „Brücken bauen“.

Dabei hatte Xavier Bettel durchaus das Potenzial, um in Brüssel zu punkten. Obwohl einige EU-Diplomaten von einem 
generell wenig entschlossen Premier berichten, wenn es darauf ankommt, in der Chefrunde zu überzeugen, scheint Bettels schlichtende Vermittlerrolle dennoch Gefallen bei den 28 „Chefs“ zu finden. „Ich mag Xaviers Aussagen“, soll der Gipfelchef Donald Tusk bei einem Krisentreffen gesagt haben, als Bettel versuchte, die EU-Staats- und Regierungschefs davon zu überreden, Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen.

Bettel warnte damals vor einem „Kommunikationsdesaster“, sollte die EU es nicht schaffen, 40 000 Schutzsuchende unter sich aufzuteilen. Beim letzten EU-Gipfel der luxemburgischen Ratspräsidentschaft wurde Bettels Vermittlerrolle auch einstimmig von den 28 „Chefs“ gelobt. Doch bleibt die Frage, ob es in der gegenwärtigen EU eher an Vermittlern fehlt oder an Vision und klaren Aussagen.


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