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Ratspräsidentschaft im Rückblick: Ausflug zur dunklen Seite der Macht
Grüne Akzente auf EU-Ebene: François Bausch verzichtet auf CO2-lastige Dienstwagen.

Ratspräsidentschaft im Rückblick: Ausflug zur dunklen Seite der Macht

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Grüne Akzente auf EU-Ebene: François Bausch verzichtet auf CO2-lastige Dienstwagen.
International 5 Min. 29.12.2015

Ratspräsidentschaft im Rückblick: Ausflug zur dunklen Seite der Macht

Nur in zwei EU-Staaten beteiligen sich grüne Parteien an den Regierungen: In Luxemburg und Schweden. Für einen grünen Minister wird die Kompromisssuche unter 28 Ländern 
somit zum heiklen Balanceakt.

Von Diego Velazquez

Für eine grüne Partei, die sich an einer Regierung beteiligt, ist eine EU-Ratspräsidentschaft durchaus ein bedrohlicher Drahtseilakt. Die Ursachen dafür sind die Arbeitsweise der EU und die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse in Brüssel. Die traditionelle Funktion der Grünen – sei es in Brüssel, Straßburg oder in den verschiedenen EU-Staaten – macht es schwierig, einen realpolitischen Diskurs zu führen. Im Europaparlament gelten die Grünen als knallharte linksorientierte Oppositionspartei.

Regelmäßig schimpfen sie gegen den Kurs der EU, der stets "wirtschaftsfreundlich, umweltschädlich und rechts" angesiedelt sei, so die grünen Abgeordneten. Das Objekt dieser Kritiken ist meistens der Rat der Europäischen Union, der als „Bremser“ dargestellt wird, in dem die Mitgliedstaaten egoistisch auf ihr nationales Interesse pochen, anstatt auf Langzeitziele und EU-Ideale.

Die Kritik ist durchaus legitim. Die Aufgabe des Rats der EU, auch EU-Ministerrat genannt, ist es, zusammen mit dem Europaparlament europäische Gesetze auszuhandeln. „Der Ministerrat muss aber darauf achten, dass diese Gesetze auf nationaler Ebene realistisch umsetzbar sind“, sagt ein EU-Diplomat. Dies erklärt, warum die Minister oft weniger enthusiastisch über die Gesetzesentwürfe der Kommission sind, als es das EU-Parlament ist. In diesem Zusammenspiel ist es die Aufgabe der Ratspräsidentschaft, den Rat zu koordinieren und zu vertreten. Schaut man sich die politische Farbe der im Rat vertretenen Minister an, dann wird schnell klar, warum die überwiegend konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Minister meistens eine grundverschiedene Stellung einnehmen als das europäische Parlament.

Dort stellen Sozialdemokraten, Grüne und Linke fast die Hälfte der 751 Abgeordneten. Doch was passiert, wenn ein Grüner Vorsitzender des Rats der Europäischen Union ist, wie es unter luxemburgischem Ratsvorsitz in drei Ratsformationen der Fall war?

Mission Impossible?

Diese äußerst seltene Konstellation wirft drei Fragen auf. Erstens stellt sich die Frage, ob ein grüner Vorsitzender den Kurs des Ministerrats so beeinflussen kann, dass seine Vorstellungen nicht im erzielten Konsens untergehen. Wie geht dann ein grüner Minister damit um, wenn sein ausgehandelter Kompromiss weit von seiner 
Idealvorstellung ist? Oder sind regierende Grüne schlicht viel weniger idealistisch als ihre Parteikollegen im Europaparlament?

Luxemburgs Transportminister François Bausch löste diese Spannungen geschickt. Während er auf gesetzgeberischer Ebene erwartungsgemäß einen Kompromiss zur umstrittenen Vereinheitlichung des europäischen Eisenbahnnetzwerks aushandelte, nutzte er andere Spielräume aus um grüne Akzente zu setzen. Bei der Einigung zum Eisenbahnpaket schützte er die Interessen der 
luxemburgischen Bahnarbeiter. Bausch finalisierte somit die von seinem CSV-Vorgänger Claude Wiseler begonnene Arbeit, die 
darin bestand, das europäische Bahnnetzwerk technisch zu vereinheitlichen, ohne dafür gleich die staatliche Direktvergabe aufgeben zu müssen.

Kontinuität trifft auf Originalität

Am Vortag dieser Einigung organisierte Bausch aber ein informelles Treffen zum Thema Fahrrad
 im urbanen Umfeld. Die 28 EU-Transportminister lud er feierlich auf eine Fahrradtour durch Luxemburg ein. Somit konnte François Bausch ein alternatives Image und pragmatische Kontinuität gewandt miteinander verknüpfen. Für Umweltministerin Carole Dieschbourg und Justizminister Felix Braz war die Ausgangslage jedoch deutlich schwieriger.

Im Justizbereich hatte die Ratspräsidentschaft sich vorgenommen, die EU-Verordnung zum Datenschutz voranzutreiben – ein politisches Aushängeschild für die Grünen im Europaparlament. Unter luxemburgischem Vorsitz sollten Rat und Parlament sich einigen. Jan Philipp Albrecht, der grüne Berichterstatter des Parlaments, monierte noch vor Beginn der Verhandlungen, dass „bei Verbraucherrechten und Unternehmenspflichten, die Vorschläge der zwei Institutionen noch weit auseinander liegen“.

Gewissensbisse?

In der Tat sei die Haltung der Mitgliedstaaten eher „betriebsfreundlich“ und die des Parlaments eher „verbraucherorientiert“, erläuterte eine verhandlungsnahe Quelle zu Beginn der Gespräche. Es standen harte Verhandlungsrunden in Sicht, und die Präsidentschaft konnte schnell am Pranger des Parlaments stehen, sollten die 28 Justizminister die Verbraucherrechte nicht konsequent schützen.

Stürmisch wurde bis ganz zum Schluss verhandelt: Eine Einigung fiel erst in der letzten richtigen Présidence-Woche. Unterhändler berichteten von einem dramatischen Hin und Her. Dabei stand Braz der Sichtweise von Albrecht näher als der einiger Minister. „Es war durchaus eine merkwürdige Situation“, sagt der Luxemburger jetzt. „Doch zum Schluss zählt die Bilanz“, so Braz rückblickend, „und diese ist hervorragend“. „Allein hätte ich den Text zum Datenschutz anders geschrieben“, gibt Braz zu, „aber ich arbeitete im Auftrag von 500 Millionen Menschen, also ging es hier um den Konsens und nicht um meine politische Farbe“. Moralisch gab es jedoch „keine Bauchschmerzen“ für Braz, denn das Resultat „lässt sich sehen“, und er findet sich „in vielen Elementen des Textes zurück“.

„Ich war mir klar darüber, was die Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist, also verlor ich den Fokus nicht durch Gewissensbisse“, so Braz rückblickend. Und in der Tat, sogar die strengen EU-Linken und Grünen lobten die erzielte EU-Datenschutzreform.

Dieschbourg als Klimaheldin

Ähnlich erging es der Umweltministerin Carole Dieschbourg im Klimabereich, wo das Resultat in Paris sich nach zähen Verhandlungen gut mit einem grünen Gewissen vereinbaren ließ. Auf der UN-Klimakonferenz im Dezember koordinierte Dieschbourg, zusammen mit der EU-Kommission, die Europäische Union. Luxemburgs Umweltministerin spricht in diesem Zusammenhang von „einem gewissen Glück“: Kein EU-Staat wollte als Buhmann unter den ambitionierten Partnern stehen und so entstand eine positive Dynamik unter den EU-Ländern. Rückblickend meint die Ministerin aber, dass auch die Arbeit der Präsidentschaft viel dazu beitrug, dass die EU in Paris einheitlich auftreten konnte. So schmiedete Dieschbourg früh vor der Klimakonferenz Allianzen mit gleich gesinnten EU-Staaten, die dann die etwas skeptischeren Länder mitreißen konnten.

Auch versuchte die Präsidentschaft allen EU-Partnern in Paris Verantwortungen zu überlassen, was zusätzlich dazu verhalf, Skeptiker an Bord zu kriegen und einheitlich aufzutreten. „Natürlich ist das Abkommen für meinen Geschmack nicht perfekt, aber wir können dennoch stolz sein“, diagnostiziert Dieschbourg.

Eine klare Enttäuschung gab es für Dieschbourg jedoch im Bereich der Luftqualität. Hier war es trotz der intensiven Vorarbeit der Präsidentschaft unmöglich, ein „wirklich ambitioniertes“ Programm zu verwirklichen.

„Klartext ab Januar“

„Als Grüne ist man hier schon etwas enttäuscht“, meint die junge Ministerin, „aber man braucht eine Mehrheit unter den EU-Staaten und hier konnte ich diese einfach nicht erreichen“. So entschied sich Dieschbourg bei den nationalen Emissionshöchstmengen an einem weniger ambitionierten Abkommen festzuhalten – trotz der Gewissensbisse. Hier stellt sich dann die Frage, so die grüne Ministerin, ob man einen Gesetzentwurf blockiert, weil dieser nicht weit genug geht, oder, ob man pragmatisch vorgeht und somit wenigstens einige Mindeststandards garantieren kann. Carole Dieschbourg lässt somit durchblicken, dass sie die Vermittlerrolle der Présidence durchaus als Last empfunden hat.

„Während der Ratspräsidentschaft redete ich im Namen von ganz 
Europa“, sagt sie im Rückblick, „und nicht im Namen Luxemburgs“. Ab Januar aber,„kann ich wieder Klartext reden und mich freier und kritischer äußern“, freut sich die grüne Ministerin.


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