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Rassismus in den USA: Erster Prozess nach Tötung von George Floyd
International 3 5 Min. 07.03.2021

Rassismus in den USA: Erster Prozess nach Tötung von George Floyd

Ein Mahnmal für George Floyd, unweit der Stelle in Minneapolis, wo er zu Tode kam.

Rassismus in den USA: Erster Prozess nach Tötung von George Floyd

Ein Mahnmal für George Floyd, unweit der Stelle in Minneapolis, wo er zu Tode kam.
Foto: AFP
International 3 5 Min. 07.03.2021

Rassismus in den USA: Erster Prozess nach Tötung von George Floyd

Die brutale Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten erschütterte Amerika und die Welt. Sein Schicksal riss in den USA die tiefen Wunden des Rassismus auf. Nun landet der Fall vor Gericht.

(dpa) - Rund acht Minuten lang kniet der weiße Polizist auf dem Hals des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd. „Ich kann nicht atmen“, fleht der 46-Jährige mehrfach, bevor er für immer verstummt. Der Polizeibeamte Derek Chauvin bohrt sein Knie jedoch weiter in seinen Hals, schreiende Passanten ignoriert er. Videos haben den brutalen Polizeieinsatz festgehalten. Danach forderten in den USA zahllose Demonstranten „Gerechtigkeit für George“. Nun sind die Erwartungen groß: Chauvin wird ab diesem Montag der Prozess gemacht.


TOPSHOT - Protesters react in front of police as they gather in downtown Los Angeles on May 27, 2020 to demonstrate after George Floyd, an unarmed black man, died while being arrested by a police officer in Minneapolis who pinned him to the ground with his knee. - Outrage has grown across the country at Floyd's death on May 25, fuelled in part by bystander cellphone video which shows him, handcuffed and in the custody of four white police officers, on the ground while one presses his knee into the victim's neck. (Photo by Agustin PAULLIER / AFP)
Ausschreitungen bei neuen Protesten in USA nach Tod eines Schwarzen
Wieder demonstrieren viele Menschen nach dem Tod des Schwarzen George Floyd gegen den brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Sie fordern Gerechtigkeit und eine Verurteilung der involvierten Polizisten. Doch es kommt auch wieder zu Gewalt.

Viele Menschen, darunter wohl auch die meisten schwarzen Amerikaner, hoffen auf eine lange Haftstrafe. Auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt - ein Zeichen dafür, dass Gewalt gegen Schwarze in den USA nicht ungestraft bleibt. Falls das Gericht in Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota Chauvin jedoch nur eine geringe Haftstrafe auferlegen sollte oder ihn freisprechen sollte, könnte es zu einer neuen Protestwelle kommen.

Das Schicksal Floyds war neben der Pandemie und dem Wahlkampf eines der drei Mega-Ereignisse, die in den USA das Jahr 2020 geprägt haben. Die brutale Tötung des Schwarzen am 25. Mai riss die tiefen Wunden des Rassismus erneut auf. Es ging ein Aufschrei durchs ganze Land. Trotz der Corona-Auflagen kam es zu wochenlangen Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Viele Beobachter sprachen von der größten Protestwelle seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre.

Fast überall waren bei Protesten Plakate zu sehen mit Aufschriften wie „Black Lives Matter“ (etwa: Schwarze Leben sind wichtig), „No Justice, No Peace“ (keine Gerechtigkeit, kein Frieden) oder „White Silence, White Violence“ (weißes Schweigen, weiße Gewalt). Beobachter wie der frühere Präsident Barack Obama merkten an, dass noch nie so viele Weiße für die Rechte Schwarzer auf die Straße gegangen seien.


INDIA - SEPTEMBER 20:  One of a series of 20 photographs depicting the planting and manufacturing of indigo in India by French photographer Oscar Mallitte (c 1829-1905). Mallitte arrived in Calcutta in 1857 and later that year was part of Dr Mouat's official expedition to the Andaman Islands. He made an invaluable photographic record of the life and customs of the native islanders, a collection which sadly has since been lost. Mallitte taught photography at the School of Industrial Arts in Calcutta, and in 1859 he accompanied the Vice-Roy, Lord Canning, as photographer on a tour of the North-West provinces. A series of his views of indigo planting and manufacturing was sold at Sotheby�s in 1980.  (Photo by SSPL/Getty Images)
Rassismus: Das ewige Gift
Die Proteste in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben weite Kreise gezogen, doch die Problematik wurzelt tief. Eine Geschichte des Rassismus: Von der Kolonialzeit bis „Black Lives Matter“.

Mehr als 150 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei und gut fünf Jahrzehnte nach der vollen rechtlichen Gleichstellung Schwarzer in den USA gibt es immer noch viel Aufholbedarf. Die strukturelle Benachteiligung der Minderheit, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat viele Facetten: Schwarze leben im Durchschnitt weniger lang und sind weniger gut gebildet als Weiße. Das Vermögen einer durchschnittlichen weißen Familie ist Studien zufolge bis zu zehn Mal größer als das einer schwarzen Familie. Zudem werden Afroamerikaner und Schwarze deutlich häufiger Opfer von Polizeigewalt.

Floyds Tod und die Proteste setzen vieles in Bewegung. Zahlreiche Statuen von Persönlichkeiten, denen Sklavenhaltung oder die Unterdrückung von Schwarzen vorgeworfen wird, verschwanden aus der Öffentlichkeit. Prominente spendeten für Organisationen, die gegen Rassismus kämpfen. Firmen versprachen, Angehörige von Minderheiten gezielter zu fördern. Auch im Profisport, von der National Football League (NFL) bis zum Fußballverband, kam es zu Veränderungen.


07.06.2020, Großbritannien, Bristol: Demonstranten versenken im Hafen von Bristol bei einem Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt die Statue von Edward Colston. Colston war ein Kaufmann und Sklavenhändler im 17. Jahrhundert. Weltweit drücken Menschen ihre Solidarität nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai in der US-Stadt Minneapolis aus. Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die weltweite Diskussion um Kolonialgeschichte: Ein Überblick
Zahlreiche Statuen berühmter Persönlichkeiten sind aus heutiger Sicht für viele nicht mehr tragbar. Der Protest wächst - vor allem gegen Denkmäler für Protagonisten der Kolonialgeschichte.

Mehrere Bundesstaaten und Städte brachten Polizeireformen auf den Weg, um exzessive Gewaltanwendung zu unterbinden. Sie verboten Polizisten zum Beispiel Würgegriffe und Halsfixierungen oder schränkten die Immunität der Beamten ein. Auf Bundesebene gab es nur begrenzte Veränderungen, was vor allem am damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern lag. Vor wenigen Tagen beschloss das Repräsentantenhaus nun ein nach George Floyd benanntes Gesetz für Polizeireformen. Der Senat muss aber noch zustimmen - und ob die nötige Mehrheit dort zustande kommen wird, ist ungewiss.

Auch für den US-Wahlkampf markierte Floyds Tod einen Wendepunkt, zumal er Schwarze, Angehörige von Minderheiten und auch viele Weiße politisch elektrisierte: Trump schimpfte vor allem über angeblich gewaltsame Demonstranten und wollte keine Anzeichen von strukturellen Rassismus in den USA erkennen. Sein damaliger Herausforderer Joe Biden hingegen stellte sich hinter die Bewegung, traf sich mit Floyds Familie und warb für den Kampf gegen Rassismus. Der Demokrat und seine schwarze Vizepräsidentin Kamala Harris regieren jetzt im Weißen Haus - nicht zuletzt wegen der Unterstützung vieler Schwarzer.


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Der Prozess gegen Chauvin beginnt mit der Auswahl der Geschworenen, das Hauptverfahren soll erst am 29. März starten. Das Gericht ist bereits mit Betonsperren und Zäunen abgeriegelt, die Polizei befindet sich im Großeinsatz, Soldaten der Nationalgarde wurden mobilisiert. Die Sicherheitskräfte wollen friedliche Proteste zulassen, aber auch Ausschreitungen verhindern, wie es sie nach Floyds Tod gegeben hatte.

„Mord zweiten Grades ohne Vorsatz“

Dem inzwischen entlassenen Polizisten, der auf Kaution freikam, wird Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Die Anklage wirft Chauvin auch Totschlag zweiten Grades vor. Das kann zusätzlich mit 10 Jahren Haft geahndet werden. Ein Berufungsgericht entschied am Freitag, dass Chauvin auch noch wegen Mord dritten Grades angeklagt werden kann. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft - diese Entscheidung könnte den Prozess aber noch mal etwas verzögern.

Eine Gefängnisstrafe für Chauvin scheint angesichts der Beweislage sehr wahrscheinlich. Fraglich ist aber, ob ihn das Gericht auch wegen Mordes schuldig sprechen wird. Davon wird die Länge der Haftstrafe abhängen. Medienberichten zufolge soll Chauvin 2020 bereit gewesen sein, ohne Prozess eine zehnjährige Haftstrafe zu akzeptieren. Dann soll das Justizministerium sein Veto eingelegt haben. Schreiben von Chauvins Anwälten legen nahe, dass sie argumentieren wollen, der Einsatz sei gerechtfertigt gewesen, weil Floyd Widerstand geleistet habe. Zudem argumentieren sie - im Widerspruch zur amtlichen Autopsie - dass Floyds Tod vor allem durch dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut verursacht worden sei.


Lokales, demo virun US ambassade, George Floyd, foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Luxemburg-Stadt: Demonstranten vor der amerikanischen Botschaft
Der friedliche Protest vor der amerikanischen Botschaft in Luxemburg-Stadt begann um 14 Uhr. Viele sind dem Aufruf von "Lëtz Rise Up" gegen Rassismus gefolgt.

Die Polizisten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Den übrigen drei an dem Einsatz beteiligten Ex-Polizisten wird Beihilfe zu Mord und Totschlag zweiten Grades zur Last gelegt. Sie sind gegen Kaution auf freiem Fuß und müssen sich ab 23. August vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihnen auch langjährige Haftstrafen.


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