Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Radikale Rechte um Meloni feiert Wahlsieg in Italien
International 3 Min. 26.09.2022
„Nacht des Stolzes“

Radikale Rechte um Meloni feiert Wahlsieg in Italien

Giorgia Meloni dürfte die erste Regierungschefin von Italien werden.
„Nacht des Stolzes“

Radikale Rechte um Meloni feiert Wahlsieg in Italien

Giorgia Meloni dürfte die erste Regierungschefin von Italien werden.
Foto: AFP
International 3 Min. 26.09.2022
„Nacht des Stolzes“

Radikale Rechte um Meloni feiert Wahlsieg in Italien

Bei der Wahl in Italien triumphiert das rechte Lager - allen voran eine Politikerin, die die erste Regierungschefin des Landes werden könnte.

(dpa) - Das Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia kann nach der Wahl in Italien mit einer Regierungsmehrheit im Parlament rechnen. Triumphieren kann vor allem eine: Giorgia Meloni, deren Fratelli Prognosen und ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft wurden und sich im Vergleich zu 2018 erheblich verbesserten. Meloni sieht den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei, wie sie am frühen Montagmorgen in Rom sagte. „Italien hat uns gewählt.“ Sie sprach von einer „Nacht des Stolzes“.

Melonis Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia rutschten in der Wählergunst dagegen ab. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten erkannten den Sieg des Rechtslagers an. Sie beabsichtigen, in die Opposition zu gehen.

Erste Ministerpräsidentin

Als Chefin der stärksten Partei könnte Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen. Rechte Verbündete auf europäischer Ebene gratulierten ihr.

"Danke Italien" - die Freude der 45-Jährigen war groß.
"Danke Italien" - die Freude der 45-Jährigen war groß.
Foto: AFP

Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch nach drei Regierungen innerhalb einer Legislaturperiode sind die Menschen in dem Mittelmeerland der Politik offensichtlich überdrüssig. In der Nachkriegszeit war die Wahlbeteiligung noch nie so niedrig. Weniger als zwei Drittel machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Nach ersten Hochrechnungen des Senders La7 kommt das Rechtslager, das als Favorit in die Wahl gezogen war, auf 42,8 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts dürfte das aber zur absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Die Berechnungen von La7 gehen von 105 bis 125 der insgesamt 200 Senatssitze für das rechte Lager aus, der Sender Rai kommt auf 114 bis 126. Geschlossene Bündnisse waren vom Wahlsystem bevorteilt. „Mit diesen Zahlen können wir regieren“, sagte Fratelli-Parlamentarier Fabio Rampelli.


Aus gutem Grund wählte Giorgia Meloni Ancona als Auftakt für ihren Wahlkampf: Seit 2020 regiert dort ihr Parteifreund Francesco Acquaroli.
Die EU schaut viel zu gelassen auf die Wahlen in Italien
Dass Giorgia Meloni nicht aus der EU austreten möchte, macht sie nicht weniger gefährlich für die Demokratie.

Von Einigkeit konnte im Wahlkampf bei den politischen Rivalen der Links- und Zentrumsparteien keine Rede sein. Die Sozialdemokraten zogen ihre Schlüsse daraus - die Fraktionschefin der PD im Abgeordnetenhaus, Debora Serracchiani, kündigte an, die Partei werde in die Opposition gehen. Es sei ein trauriger Abend für das Land. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kann nach den Hochrechnungen von La7 nur mit 35 bis 50 Sitzen im Senat rechnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die alleine antrat, kommt demnach auf 21 bis 35 Sitze; die Zentrumsallianz auf 9 bis 11. Die Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt.

Nicht unproblematische Partei

Die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) konnten zuletzt von ihrer Rolle als einzige nennenswerte Opposition zur Vielparteienregierung unter Führung des international höchst angesehenen Mario Draghi profitieren. 2018 hatten sie gerade mal etwas mehr als 4,0 Prozent erreicht. Nun kommen sie auf mehr Stimmen als die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi zusammen.

Die Partei Melonis wird häufig als postfaschistisch bezeichnet. Sie ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht gänzlich. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei „stolz“ darauf.


Leader of Italian far-right party Fratelli d'Italia (Brothers of Italy) Giorgia Meloni arrives to address supporters during a rally to launch her campaign for general elections, in Ancona, central Italy, on August 23, 2022. - Italians head to the polls for general elections on September 25, 2022. Opinion polls put Giorgia Meloni's post-fascist Brothers on course to lead the eurozone's third largest economy, in a coalition with the ex-premier's Forza Italia and the anti-immigration Lega. (Photo by Vincenzo PINTO / AFP)
Wer hat Angst vor Giorgia Meloni?
In Italien hat der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. September begonnen. Haushohe Favoritin ist Giorgia Meloni, Führerin der postfaschistischen Fratelli d'Italia.

Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS gratulierten Meloni. Rechte Parteien sehen sich im Aufwind, nachdem es kürzlich auch in Schweden einen Rechtsruck gab.

Die 45-jährige Meloni versuchte im Wahlkampf, Sorgen im Ausland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen und versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner bleiben werde. Zudem wies sie zurück, dass ein Wahlsieg der Fratelli zu einer autoritären Wende oder dem Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen könnte.

Kritik an Brüssel

Meloni betont stets ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, und sie gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Jedoch ist sie auch bekannt für ihre Kritik an den Institutionen in Brüssel. Ihr Verbündeter, Lega-Chef Salvini, zweifelt öffentlich außerdem die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland an und macht die EU so mitverantwortlich für die dramatisch gestiegenen Energiekosten.

Planmäßig hätte in Italien erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden sollen. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog Draghi im Juli bei einem Gesetzesvorhaben jedoch das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist - das kann etliche Wochen dauern.    

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Nach Wahlsieg der radikalen Rechten in Italien
Der von Giorgia Meloni angeführte Rechtsblock hat die italienischen Parlamentswahlen klar gewonnen, aber die Zwei-Drittel-Mehrheit verpasst. Eine Analyse.
Leader of Italian far-right party "Fratelli d'Italia" (Brothers of Italy), Giorgia Meloni acknowledges the audience after she delivered an address at her party's campaign headquarters overnight on September 26, 2022 in Rome, after the country voted in a legislative election. - Far-right leader Giorgia Meloni won big in Italian elections on September 25, the first projections suggested, putting her eurosceptic populists on course to take power at the heart of Europe. (Photo by Andreas SOLARO / AFP)
Meloni verschiebt Stimmabgabe
In Italien können die Wähler noch bis in die Nacht ihre Stimme abgeben. Den rechtsradikalen Fratelli d'Italia wird ein Sieg vorhergesagt.
Giorgia Meloni von den „Fratelli d'Italia" gilt als Favoritin bei der Wahl.