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"Quietschfideler" Juncker rechnet mit Brexit-Verschiebung
International 2 Min. 20.03.2019

"Quietschfideler" Juncker rechnet mit Brexit-Verschiebung

Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien und Regierungschefin Theresa May machen werde.

"Quietschfideler" Juncker rechnet mit Brexit-Verschiebung

Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien und Regierungschefin Theresa May machen werde.
Foto: AFP/Frederick Florin
International 2 Min. 20.03.2019

"Quietschfideler" Juncker rechnet mit Brexit-Verschiebung

Zitterpartie ohne Ende um den britischen EU-Austritt. London will wohl nur einen kurzen Aufschub – aber die EU verlangt Vorleistungen. Kommissionschef Juncker glaubt, dass eine Entscheidung erst nächste Woche fallen wird.

(dpa/jt) - Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erst kurz vor dem Austrittsdatum 29. März entschieden werden. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Denn zunächst müsse die britische Premierministerin Theresa May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen EU-Austrittsabkommen „im Gepäck haben“, sagte Juncker.

May will die Europäische Union nach übereinstimmenden britischen Medienberichten um einen kurzen Brexit-Aufschub bitten. Dies wolle sie noch am Mittwoch in einem Brief an Ratspräsident Donald Tusk übermitteln. Die Regierungszentrale in der Downing Street lehnte jegliche Stellungnahme dazu auf Anfrage ab. Juncker sagte im Deutschlandfunk, er sei noch nicht im Büro gewesen, insofern sei ihm nicht bekannt, ob der Brief schon angekommen sei: "Wir haben 8.10 Uhr und ich sitze quietschfidel in meinem Bett, während ich mit Ihnen rede."

Nach Junckers Ansage könnte die Zitterpartie um einen möglicherweise folgenschweren Bruch ohne Vertrag praktisch bis zur letzten Minute vor dem Austrittsdatum in nur gut einer Woche andauern. Allerdings liegt die Entscheidung über den Aufschub nicht bei ihm: Die 27 bleibenden EU-Länder müssen sie einstimmig fällen.    

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstagnachmittag zum EU-Gipfel in Brüssel. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch klargestellt, dass sie einen Brexit ohne Vertrag unbedingt vermeiden will.


A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Speaker of The House of Commons John Bercow (R) as he makes a statement in the House of Commons in London on March 18, 2019, on the ability of the Government to hold another meaningful vote on the government's Brexit deal. - Britain's government scrambled Monday to convince Brexit hardliners to give in at last and back Prime Minister Theresa May's EU divorce deal, though several opponents were refusing to blink. (Photo by Niklas HALLE'N / PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS
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Juncker sagte in dem Radiointerview, er gehe davon aus, dass sich die EU „nächste Woche wieder treffen“ müsse. „Meine Einschätzung heute Morgen ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen.“ Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen. Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. "Das Ende der Fahnenstange ist nun erreicht. Mehr geht nicht." 

Das britische Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt.


TOPSHOT - A handout photograph released by the UK Parliament on March 14, 2019 shows Britain's Prime Minister Theresa May (C) reacting on the front bench in the House of Commons in London on March 14, 2019, during the proceedings in which British MPs voted to ask the European Union to delay Brexit, with just two weeks to go until the UK is scheduled to leave the bloc. - British MPs have voted to ask the European Union to delay Brexit, with just two weeks to go until the UK is scheduled to leave the bloc. (Photo by JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / JESSICA TAYLOR / UK Parliament"
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Schwerer wiegt jedoch, dass im Unterhaus für den Brexit-Vertrag auch keine Mehrheit in Sicht ist. Harte Brexit-Befürworter in Mays Konservativer Partei stoßen sich an der enthaltenen Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Sie sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

May hatte vorige Woche noch einmal neue Zusicherungen von der EU bekommen, dass dies nicht als Dauerlösung vorgesehen ist. Trotzdem war keine Mehrheit zustande gekommen.

Die oppositionelle Labour-Partei lehnt den Deal hingegen ab, weil sie auch nach dem Austritt eine engere Bindung an die EU will - also genau aus entgegengesetzten Gründen.

Der Sender Sky zitierte eine nicht näher genannte britische Regierungsquelle mit den Worten: „Die Menschen in diesem Land haben fast drei Jahre gewartet. Sie haben es satt, dass das Parlament keine Entscheidung trifft. Und die Premierministerin teilt diese Frustration.“



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