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Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden
International 29.09.2022
Moskau

Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden

Kremlchef Putin will die Annexion aller Proteste zum Trotz am Freitag offiziell machen.
Moskau

Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden

Kremlchef Putin will die Annexion aller Proteste zum Trotz am Freitag offiziell machen.
Foto: AFP
International 29.09.2022
Moskau

Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden

Nach vier Scheinreferenden will Russland vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektieren.

(dpa) – Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. „Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Peskow bestätigte auch einen Auftritt Putins.

International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.


A woman walks outside the Kremlin, Red Square and St. Basil's Cathedral in central Moscow on February 22, 2022. - Russian President Vladimir Putin said on February 22 that he does not plan to restore Russia's empire, a day after he ordered Russian troops to be sent to eastern Ukraine and questioned Ukraine's sovereignty. (Photo by Dimitar DILKOFF / AFP)
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Auch die vier Chefs der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen sollen laut Peskow zur Zeremonie anreisen. Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich dabei noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung - also den beiden Kammern des russischen Parlaments – handele. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.

Vier Scheinreferenden

Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs hatte Moskau bis zum vergangenen Dienstag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung von teils sogar mehr als 99 Prozent. Es wurde bereits erwartet, dass die Besatzungsverwaltungen anschließend bei Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen würden - und so eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.    

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