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Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als Regierungschef vor
International 15.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als Regierungschef vor

Der russische Präsident Vladimir Putin bei seiner Rede am 15. Januar.

Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als Regierungschef vor

Der russische Präsident Vladimir Putin bei seiner Rede am 15. Januar.
Foto: AFP
International 15.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als Regierungschef vor

Vollkommen unerwartet kommt die Tass-Meldung vom Rücktritt des russischen Regierungschefs Medwedew. Der Kremlchef hat schon einen Nachfolger.

(dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache.

Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.

Überraschender Rücktritt

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Putins jahrelanger Wegbegleiter, Regierungschef Dmitri Medwedew und sein Kabinett ihren Rücktritt einreichten. Er wolle Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew mit. Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs.     

Kremlchef Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch.    


Russian President Vladimir Putin addresses the Federal Assembly at the Manezh exhibition hall in downtown Moscow on January 15, 2020. (Photo by Alexey NIKOLSKY / SPUTNIK / AFP)
Russischer Präsident Putin will Verfassung ändern
Mit Spannung wurde Putins Rede an die Nation des Kremlchefs erwartet. Auch danach bleibt eine Frage offen: Wie hält es der seit 20 Jahren dominierende Kremlchef mit dem Verhältnis zur Macht?

     Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

Medwedew soll nach Angaben Putins nun Chef des Sicherheitsrates werden. „Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen.“ Der Kremlchef hatte zuvor seine Rede an die Nation gehalten. Darin regte er eine Verfassungsänderung an. Demnach soll das Parlament mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet werden.

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.    


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Russian President Vladimir Putin addresses the Federal Assembly at the Manezh exhibition hall in downtown Moscow on January 15, 2020. (Photo by Alexey NIKOLSKY / SPUTNIK / AFP)