Putin ratifiziert Fakenews-Gesetz über „Freiwillige“

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner zurück.

Foto: AFP

Schwer bestraft wird nach dem Gesetz nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen.

International 18.03.2023

Ukraine-Krieg

Putin ratifiziert Fakenews-Gesetz über „Freiwillige“

Schwer bestraft wird nach dem Gesetz nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen.

(dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

Russian President Vladimir Putin chairs a meeting on the social and economic development of Crimea and Sevastopol via a video link at the Kremlin in Moscow on March 17, 2023. (Photo by Mikhail METZEL / SPUTNIK / AFP)

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Putin

Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat.

Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Kontext ihres Angriffskrieges gegen die Ukraine die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher „Diskreditierung der russischen Armee“ oder Verbreitung von Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene.

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