Putin: Nato-Expansion ist Schuld an Krieg in Ukraine
Putin: Nato-Expansion ist Schuld an Krieg in Ukraine
(jwi/dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor einem neuen Weltkrieg gewarnt. Der damalige Kampf bedeute nicht nur die Verpflichtung, das Andenken derer zu erhalten, die den Nazismus besiegt hätten. Aufgabe sei es, „wachsam zu sein und alles zu tun, damit sich die Schrecken eines globalen Krieges nicht wiederholen“, sagte Putin am Montag bei der größten Militärparade des Landes auf dem Roten Platz in Moskau.
Putin hat den Einmarsch in die Ukraine mit der Erweiterung der Nato begründet. „Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt, das war die einzig richtige Entscheidung“, sagte Putin am Montag auf dem Roten Platz bei der Parade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Er warf dem Westen auch einmal mehr vor, „Neonazis“ in der Ukraine bewaffnet zu haben.
Moskau habe immer wieder versucht, ein Abkommen für eine internationale Sicherheitslösung zu erzielen, sagte Putin. Die Nato habe aber Russlands Argumente ignoriert und damit begonnen, das ukrainische Territorium militärisch zu erschließen.
Nato dementierte 2014 ähnliche Anschuldigungen
Laut der Nato behaupte Russland, dass sie jahrelang versucht habe, Russland international zu marginalisieren. Seit den frühen 1990er Jahren hat das Bündnis fortwährend darauf hingearbeitet, auf Gebieten beiderseitigen Interesses eine kooperative Beziehung mit Russland herzustellen und eine strategische Partnerschaft aufzubauen, so bereits ein Dementi vom April 2014. Russland wurde von der Nato immer als bevorzugter Partner behandelt.
Russland hat sich der Vision in der Grundakte angeschlossen, in der es sich neben der Verpflichtung, „in Europa einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum ohne Trennlinien oder Einflusssphären zu schaffen“, auch zur „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit (...) selbst zu wählen“, verpflichtet hat.
„Russophobie“ immer noch aktuell
Putin betonte weiter, dass der Sieg im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit den westlichen Alliierten errungen wurde, beklagte aber zugleich die dort herrschende „Russophobie“ bei den politischen Eliten. „Uns ist bekannt, dass den amerikanischen Veteranen, die zur Moskauer Parade anreisen wollten, das faktisch verboten wurde“, behauptete Putin.
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattete den 9. Mai, der als „Tag des Sieges“ über den Diktator Adolf Hitler gefeiert wird. Auch heute werde im Donbass in der Ostukraine für die Sicherheit Russlands gekämpft, sagte Putin. Der Kreml spricht dabei nicht von Krieg, sondern von einer „militärischen Spezial-Operation“.
Hilfe für Familien in der Ukraine gefallener Soldaten
Der 69-Jährige hat Verluste seiner Truppen beim Angriff auf die Ukraine eingeräumt und den Angehörigen materielle Hilfe versprochen. „Der Tod eines jeden Soldaten und Offiziers bedeutet Leid und unwiederbringlichen Verlust für die Verwandten und Liebsten“, sagte Putin am Montag. „Der Staat, die Regionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen tun alles, um diesen Familien Fürsorge zukommen zu lassen und ihnen zu helfen“, sagte Putin auf dem Roten Platz. Nach offiziellen Angaben Moskaus sind es bislang 1.351 getötete russische Soldaten.
Besondere Hilfe werde den Kindern der Gefallenen und Verwundeten geleistet, sagte Putin. „Ein entsprechendes Präsidentendekret wurde heute unterzeichnet.“ Eine Maßnahme ist eine Quotenregelung. Demnach haben Kinder von Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben, Anspruch auf zehn Prozent der Studienplätze an staatlichen Hochschulen. Sie müssen dabei keine Aufnahmeprüfung an der Universität ablegen. Kadetten- und Militärschulen sind ebenfalls angehalten, solche Kinder ohne Prüfung aufzunehmen.
Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag. Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt von Moskau glich einer Festung.
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