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Putin-Kritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
International 1 5 Min. 02.02.2021

Putin-Kritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Ein Jahr wird Nawalny aus dem Hausarrest angerechnet.

Putin-Kritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Ein Jahr wird Nawalny aus dem Hausarrest angerechnet.
Foto: Moscow City Court Press Service
International 1 5 Min. 02.02.2021

Putin-Kritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Dreieinhalb Jahre muss Nawalny hinter Gitter. Damit hofft der Kreml, seinen Gegner aus dem Verkehr zu ziehen.

(jwi/dpa) – Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss nach einem Urteil eines Moskauer Gerichts dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandet. „Ich war in Deutschland in Behandlung“, hatte Nawalny dazu im Gerichtssaal vor dem Urteil der vom Kreml eingesetzten Richterin Natalia Repnikowa gesagt. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt.

Nawalny, der das Urteil still aufnahm, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er sich deshalb nicht habe in Moskau persönlich melden können. Er nutzte seinen von Medien als „historisch“ bezeichneten emotionalen Auftritt vor Gericht für einen neuen Angriff auf Putin.

„Vergifter der Unterhosen“

Der Präsident werde als „Wladimir, der Vergifter der Unterhosen“ in die Geschichte eingehen, sagte Nawalny. Er erinnerte daran, dass er im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift überlebte. Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Das „Killerkommando“ soll seine Unterhose mit dem Gift benetzt haben. „Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten“, sagte Nawalny über Putin. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Präsident Putin und der FSB hatten die Anschlagsvorwürfe zurückgewiesen.

Richterin Repnikowa forderte den Oppositionellen auf, vor Gericht keine Politik zu machen. Nawalny dagegen appellierte an die Menschen, ihre Angst zu überwinden.


TOPSHOT - Russian opposition leader Alexei Navalny, charged with violating the terms of a 2014 suspended sentence for embezzlement, stands inside a glass cell during a court hearing in Moscow on February 2, 2021. (Photo by Handout / Moscow City Court press service / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / Moscow City Court press service / handout" - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
Kommentar zu Nawalny-Urteil: Der Knabe an der Quelle
Kremlchef Wladimir Putin wird versuchen, die Proteste in Russland auszusitzen.

Am Gerichtsgebäude agierte ein beispielloses Polizeiaufgebot. Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewachten das Moskauer Stadtgericht und sperrten es weiträumig mit Metallgittern ab, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Staatsmacht rüstete sich so gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete von mehr als 300 Festnahmen am Dienstag. Am Abend wurde auch das Zentrum in Moskau samt Rotem Platz abgeriegelt.

Es gab schon vor Beginn der Verhandlung erste Festnahmen, darunter zahlreiche Journalisten. Die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren gesperrt, es standen Dutzende Gefangenentransporter bereit. Es gab auch Polizei auf Pferden.

Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Festnahmen.
Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Festnahmen.
Foto: AFP/Natalya Kolesnikowa

Zum Prozess kam auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Nawalny stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internet-Kanal Doschd berichtete. „Sie haben Dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass Du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf Dich“, sagte er demnach. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden. Am Montag wurde sie zu 20.000 Rubel (219 Euro) Geldstrafe verurteilt. Bei der Urteilsverkündung weinte die 44-Jährige.

Julia Nawalnaja unterstützt ihren Mann während der Verhandlungen.
Julia Nawalnaja unterstützt ihren Mann während der Verhandlungen.
Foto: AFP/Natalya Kolesnikowa

 Viele Experten sehen in dem Prozess einen neuen Versuch, den prominentesten Gegner Putins zum Schweigen zu bringen. In der Zeit in Deutschland, als Nawalny sich von dem Attentat erholte, soll er sich - anders als in dem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - nicht bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und angekündigt, eine Umwandlung der Bewährungs- in eine Haftstrafe anzustreben.

Der Strafvollzug hatte dreieinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Nawalny habe insgesamt sieben Mal die Meldepflicht verletzt, hieß es vor Gericht. Zudem wurde eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5400 Euro) gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf plädiert, die Haftstrafe um das Jahr, das Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, zu reduzieren. Zunächst war unklar, ob das angerechnet wird. Zu den Vorwürfen sagte Nawalny, dass sogar Putin öffentlich bekanntgegeben habe, dass der „Patient“ in Deutschland sei. „Hören Sie etwa dem Präsidenten nicht zu?“, fragte Nawalny vor Gericht.

Internationale Kritik


KAZAN, RUSSIA - MARCH 5, 2017: Opposition activist and presidential hopeful Alexei Navalny (R) at a press conference in which he announced the opening of his presidential election campaign office in the city of Kazan. In December 2016, Navalny announced his plans to take part in Russia's 2018 presidential election. Left: the head of Alexei Navalny's Kazan presidential election campaign office, Leonid Volkov. Yegor Aleyev/TASS (Photo by Yegor Aleyev\TASS via Getty Images)
Leonid Wolkow: "Zehn Tage Haft sind nicht dramatisch"
Er gilt als "Nawalnys rechte Hand" und organisiert die russischen Demonstrationen aus dem Ausland - damit die Bewegung trotz Verhaftungen arbeitsfähig bleibt. Ein Interview über das vergangene Protestwochenende.

Das Vorgehen der russischen Justiz hatte international Entsetzen ausgelöst.

Die EU wird die Verurteilung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach einer Mitteilung von Ratspräsident Charles Michel nicht akzeptieren. Die Justiz dürfe nicht politisiert werden, twitterte der Belgier am Dienstagabend. Demonstranten hätten das Recht, friedlich zu demonstrieren und ihre politischen Ansichten zu äußern.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Verurteilung Nawalnys als Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten. Die Entscheidung des Moskauer Gerichts widerspreche einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das Vorgehen gegen Nawalny als willkürlich und unangemessen bewertet habe, schrieb Borrell. Nawalny müsse sofort freigelassen werden.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die Verurteilung von Alexej Nawalny scharf verurteilt und die sofortige Freilassung des Kremlgegners gefordert. „Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen“, teilte der 43-Jährige am Dienstagabend via Twitter mit. „Wir rufen zu seiner unverzüglichen Freilassung auf“, schrieb er mit Blick auf Nawalny.  

Großbritannien hat das Urteil gegen den russischen Kremlgegner Alexej Nawalny scharf kritisiert und die sofortige Freilassung des Oppositionsführers verlangt. „Die heutige perverse Entscheidung, die sich eher gegen das Opfer einer Vergiftung als gegen die Verantwortlichen richtet, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen, die von einem verantwortlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden, nicht erfüllt“, sagte der britische Außenminister Dominic Raab einer Mitteilung vom Dienstag zufolge.

Er forderte zudem die Freilassung „aller friedlichen Demonstranten und Journalisten“, die zuletzt bei Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgenommen worden waren. Großbritannien hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe der größten Industriestaaten inne.

Auch die deutsche Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren gegen Nawalny als „grob willkürlich beurteilt“. Das Straßburger Gericht sprach Nawalny auch Schadenersatz zu, den Russland sogar zahlte. „Statt Nawalny und seine Unterstützer weiter zu verfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären“, verlangte die Ministerin.

Russland lehnt Ermittlungen ab, weil es keine Hinweise auf eine Vergiftung sieht. Mehrere westliche Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten die Nowitschok-Spuren allerdings zweifelsfrei nachgewiesen. Die EU hat deshalb Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Nawalnys Team fordert wegen der Inhaftierung weitere Sanktionen gegen Oligarchen und Funktionäre aus dem Umfeld Putins. Das russische Parlament will solche Aufrufe zu Sanktionen künftig per Gesetz unter Strafe stellen lassen.


31.01.2021, Russland, Wladiwostok: Bereitschaftspolizei ist während einer nicht genehmigten Demonstration zur Unterstützung des inhaftierten Kremlkrititers Nawalny an der Sportivnaya Naberezhnaya Straße im Einsatz. Nawalny, der 2014 im Fall Yves Rocher zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, wurde am 17. Januar 2021 am Flughafen Scheremetjewo bei Moskau festgenommen, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Ein Gericht entschied, dass Nawalny bis zum 15. Februar 2021 in Untersuchungshaft genommen wird. Foto: Yuri Smityuk/TASS/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
„Russland ohne Putin!“: Tausende Festnahmen bei Protesten
In Russland sind am Sonntag bei den Protesten für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny Tausende Menschen festgenommen worden.

Die internationale Kritik am Vorgehen gegen Nawalny wies Moskau erneut scharf zurück. Russland werde „Belehrungen“ der EU nicht hinnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte bei Facebook die Anwesenheit mehrerer Diplomaten bei dem umstrittenen Prozess gegen Nawalny in Moskau als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. Dagegen wiesen Historiker darauf hin, dass sogar Sowjetdiktator Josef Stalin zu den kommunistischen Schauprozessen einst Einladungskarten an ausländische Gäste verschickt habe.

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