Putin könnte bis 2036 russischer Präsident bleiben
Putin könnte bis 2036 russischer Präsident bleiben
(dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat in seinem Entwurf der angekündigten Änderung der russischen Verfassung die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei beschränkt. Er strich laut einer am Montag veröffentlichten Vorlage für das Parlament in der Regelung zu den Amtszeiten das Wort „hintereinander“. Das bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Regelung. Nach dieser durfte jemand zwei Amtszeiten hintereinander Präsident sein und nach einer Auszeit erneut als Präsident kandidieren. So hatte es Putin 2012 getan.
Putin brachte den Entwurf nach Kreml-angaben am Montag im Parlament ein. In dem Vorschlag steht nun: „Ein und dieselbe Person kann das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation nicht mehr als zwei Amtszeiten ausführen“.
Unklar ist, ab wann und wie die neue Regelung gelten soll. Putins bisher letzte Amtszeit läuft 2024 aus. Möglich ist aber, dass bei Inkrafttreten einer geänderten Verfassung nach russischer Auffassung die Zählung neu beginnt und der 67 Jahre alte Putin noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte – bis 2036.
In Russland ist derzeit eine Neuordnung der politischen Machtverhältnisse im Gang. Dmitri Medwedew trat kürzlich als Ministerpräsident zurück. Der 54-jährige Putin-Vertraute soll allerdings weiterhin Chef der Regierungspartei Geeintes Russland und stellvertretender Direktor des russischen Sicherheitsrats bleiben.
Die Regierungspartei Geeintes Russland ist die Machtbasis für Putin. Sie hat im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann damit auch die Verfassung ändern. Gegen Putins Pläne einer solchen Verfassungsänderung gab es bereits erste Proteste. In Russland wird 2021 ein neues Parlament gewählt.
