Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Puigdemont will kein politisches Asyl
International 31.10.2017 Aus unserem online-Archiv
Katalonien-Krise

Puigdemont will kein politisches Asyl

Der Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont äußert sich in Brüssel zu seiner Lage.
Katalonien-Krise

Puigdemont will kein politisches Asyl

Der Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont äußert sich in Brüssel zu seiner Lage.
Foto: AFP
International 31.10.2017 Aus unserem online-Archiv
Katalonien-Krise

Puigdemont will kein politisches Asyl

Christophe LANGENBRINK
Christophe LANGENBRINK
Es war ein tagelanges Versteckspiel. Nun äußert sich der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont in Belgien zu seiner Zukunft.


(dpa) -  Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. „Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen“, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Dorthin war er mit einem Teil seiner separatistischen Mitstreiter ausgereist.

Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen!“

Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. „Wir könneN uns frei in der Europäischen Union bewegen.“

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine langjährige Haftstrafe.

Das Medienaufkommen zur Pressekonferenz von Carles Puigdemont in Brüssel war sehr groß.
Das Medienaufkommen zur Pressekonferenz von Carles Puigdemont in Brüssel war sehr groß.
Foto: AFP

Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, weil die Separatisten einseitig einen Unabhängigkeitsbeschluss gefasst hatten. Neben Puigdemont sind auch weitere katalanische Politiker nach Belgien ausgereist.

Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters kritisierte Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien. „Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes“, sagte Peeters dem Sender VRT. In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. Die flämischen Nationalisten hatten teils mit den Katalanen sympathisiert.

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile in der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens Neuwahlen für den 21. Dezember ausgerufen.

Puigdemont wolle die Ergebnisse der Wahl respektieren, sagte er in Brüssel. An Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy appellierte er, dasselbe zu tun. „Wir wollen unsere Politik im Herzen Europas vorantreiben“, sagte er. In Katalonien sei die Demokratie durch die spanische Zentralregierung verletzt worden. „Wir werden dagegen weiter Widerstand leisten.“


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Seit Ende Oktober kontrolliert Spaniens Regierung die aufmüpfige Krisenregion Katalonien - jetzt kam Ministerpräsident Rajoy erstmals wieder nach Barcelona. Dort waren am Samstag wieder Hunderttausende auf die Straße gegangen. Alle blicken gespannt auf die Neuwahl.
Nach Polizeiangaben gingen etwa 750 000 Menschen auf die Straße bei einer Großdemonstration Solidarität mit der abgesetzten Regionalregierung
Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will vorerst nicht nach Spanien zurückkehren, um sich dort einem Verhör vor einem Gericht in Madrid zu stellen.
Carles Puigdemont befürchtet einen unfairen Prozess in Spanien.
Das Rätselraten um den Aufenthaltsort von Carles Puigdemont hat ein Ende. Der von der spanischen Regierung entmachtete Ex-Regionalpräsident Kataloniens ist nach Angaben eines Anwalts in Belgien. Nun stellt sich aber die Frage, was er dort will.
Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben.