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Prozessauftakt in Belgien wegen vereitelten Anschlags
International 2 Min. 27.11.2020

Prozessauftakt in Belgien wegen vereitelten Anschlags

Belgische Spezialeinheiten hatten das Ehepaar bei Brüssel festgenommen - sie hatten zuvor mit Ermittlern aus Luxemburg zusammengearbeitet.

Prozessauftakt in Belgien wegen vereitelten Anschlags

Belgische Spezialeinheiten hatten das Ehepaar bei Brüssel festgenommen - sie hatten zuvor mit Ermittlern aus Luxemburg zusammengearbeitet.
Foto: AFP/LW-Archiv
International 2 Min. 27.11.2020

Prozessauftakt in Belgien wegen vereitelten Anschlags

In Antwerpen steht ein Exil-Iraner wegen eines geplanten Anschlags vor Gericht. Der Sprengstoff dafür soll in Luxemburg ausgehändigt worden sein.

(dpa/TJ) - Rund zweieinhalb Jahre nach einem vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von Exil-Iranern in Frankreich hat in Belgien am Freitag der Prozess gegen vier mutmaßliche Tatbeteiligte begonnen. Den Angeklagten wird vor einem Gericht in Antwerpen vorgeworfen, das Attentat auf die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern geplant und vorbereitet zu haben. Es hätte nach Einschätzung von Ermittlern zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge haben können. Die Staatsanwaltschaft forderte Haftstrafen von bis zu 20 Jahren.

Brisant ist der Prozess, weil sich unter den Angeklagten auch ein 2018 in Deutschland festgenommener Iraner befindet, der zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Der 48 Jahre alte Assadollah A. soll Erkenntnissen der Ermittler zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS sein, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag.

Assadollah A. ließ sich am Freitag zum Prozessauftakt von seinem Anwalt vertreten. Für ihn beantragte die Staatsanwaltschaft bereits am ersten Prozesstag 20 Jahre Haft, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete. Für die übrigen drei Angeklagten verlangt die Staatsanwaltschaft bis zu 18 Jahre Haft sowie die Aberkennung der belgischen Staatsbürgerschaft.

Iran nimmt Diplomaten in Schutz

Assadollah A. war am 1. Juli 2018 an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg (Bayern) verhaftet und dann unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran von Deutschland an Belgien übergeben worden. Der Iran behauptet, dass der Diplomat unschuldig sei, und vertritt die Ansicht, dass er nicht hätte ausgeliefert werden dürfen.

Die deutsche Justiz argumentierte hingegen, dass Assadollah A. bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden habe, weil er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen den Mann einen Haftbefehl unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord erwirkt.

Bombe soll in Luxemburg übergeben worden sein

Zu den weiteren Angeklagten in Antwerpen gehört ein in Belgien lebendes Ehepaar, das den Anschlag nach den Ermittlungen hätte ausführen sollen. Assadollah A. ein 48 Jahre alter Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört, soll ihm dafür Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. wort.lu berichtete bereits 2018 über die Übergabe im Großherzogtum. 


Security forces personnel walk past during ongoing operations in the Molenbeek district of Brussels on November 16, 2015. Belgian police launched a major new operation in the Brussels district of Molenbeek, where several suspects in the Paris attacks had previously lived, AFP journalists said. Armed police stood in front of a police van blocking a street in the run-down area of the capital while Belgian media said officers had surrounded a house. Belgian prosecutors had no immediate comment. AFP PHOTO / JOHN THYS
Luxemburger Polizei in Antiterror-Einsatz eingebunden
Das Paar, das mutmaßlich in Frankreich einen Anschlag auf Exil-Iraner verüben wollte, hatte tatsächlich Verbindungen nach Luxemburg, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto dann allerdings rechtzeitig auf dem Weg nach Frankreich gestoppt und festgenommen. Wie die Luxemburger Staatsanwaltschaft damals bestätigte, haben Ermittler aus Luxemburg im Zusammenhang mit der Festnahme mit belgischen Einheiten zusammengearbeitet. Ob der Sprengstoff in Luxemburg überreicht worden war, wie die „Bild“ berichtet hatte, wollte man mit Verweis auf die in Belgien laufenden Ermittlungen nicht bestätigen.   

20 Jahre Haft möglich

Ein Urteil in dem Prozess wird frühestens gegen Ende Dezember erwartet. Den Angeklagten drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Die EU hatte Assadollah A. bereits Anfang 2019 auf ihre Terrorliste gesetzt und damit unter anderem das Einfrieren seiner in der EU vorhandenen Vermögenswerte ermöglicht. Zudem war auch die Direktion für innere Sicherheit des Geheimdienstes MOIS gelistet worden.

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