Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Proteste: Trump droht mit Einsatz "schwer bewaffneter Soldaten"
International 2 3 6 Min. 02.06.2020

Proteste: Trump droht mit Einsatz "schwer bewaffneter Soldaten"

Ein Demonstrant zeigt einem Polizisten in San Francisco den Stinkefinger.

Proteste: Trump droht mit Einsatz "schwer bewaffneter Soldaten"

Ein Demonstrant zeigt einem Polizisten in San Francisco den Stinkefinger.
Foto: AFP/Philip Pacheco
International 2 3 6 Min. 02.06.2020

Proteste: Trump droht mit Einsatz "schwer bewaffneter Soldaten"

Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. Seit Tagen ruft US-Präsident Trump die Gouverneure in den Bundesstaaten zu einem härteren Durchgreifen gegen Unruhestifter auf. Nun sagt er Randalierern selber den Kampf an.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. Trotz Ausgangssperren gingen am Montagabend erneu vielerorts Demonstranten auf die Straße, in New York kam es zu Plünderungen.

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Trump sagte bei seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses: „Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben.“ Er fügte hinzu: „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. In vielen US-Städten sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Mindestens 40 Städte haben angesichts der Proteste nach Angaben des Senders CNN nächtliche Ausgangssperren verhängt.

Während Trumps Auftritt im Rosengarten drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Umgebung hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert.

Für Kritik sorgte, dass Trump nach seiner Ansprache zur St.-Johns-Kirche nördlich des Weißen Hauses ging, um davor mit einer Bibel für Kameras und Fotografen zu posieren. Der Keller der Kirche war bei Ausschreitungen am Sonntag in Brand geraten. Die Bischöfin der Episkopal-Diözese Washington, Mariann Edgar Budde, sagte CNN, der Präsident habe eine der Kirchen ihrer Diözese „ohne Erlaubnis als Hintergrund für eine Botschaft verwendet, die den Lehren Jesu und allem widersprechen, wofür unsere Kirchen stehen“. Er habe den Einsatz von Tränengas gebilligt, um den Weg zur Kirche zu räumen.

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Ein Besuch Trumps bei einem Schrein für den verstorbenen Papst Johannes Paul II. am Dienstag in Washington stieß auf scharfe Kritik der katholischen Kirche. Der Erzbischof von Washington, Wilton Gregory, teilte am Dienstag mit, er finde es „verwerflich“, dass sich eine katholische Einrichtung auf eine Weise missbrauchen und manipulieren lasse, die gegen katholische Prinzipien verstoße. Johannes Paul II. sei ein Verfechter von Menschenrechten gewesen.

Nicht nur in Washington, auch in anderen Metropolen wie New York, Los Angeles, Atlanta, Philadelphia, Dallas, Oakland und Louisville dauerten die Proteste am Montagabend an.  

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Nach Massenprotesten und erneuten Plünderungen in New York wurde die nächtliche Ausgangssperre für die Millionenmetropole bis einschließlich Sonntag verlängert. Das teilte Bürgermeister Bill de Blasio mit. Die Ausgangssperre in der Nacht zu Dienstag war von Tausenden Demonstranten ignoriert worden. Gouverneur Andrew Cuomo zeigte sich entsetzt. „Die vergangene Nacht war nicht gut“, sagte er am Dienstag. Die Polizei in New York habe ihre Arbeit nicht getan.  

Trump schrieb auf Twitter, New York sei „in Stücke zerrissen“ worden. Er machte „Plünderer, Schläger, die radikale Linke und alle anderen Formen niedriger Lebewesen und Abschaums“ dafür verantwortlich. Trump kritisierte, Cuomo habe sein Angebot zur Entsendung der Nationalgarde abgelehnt.  


(FILES) In this file photo US President Donald Trump speaks after the launch of the SpaceX Falcon 9 rocket and Crew Dragon spacecraft on NASA's SpaceX Demo-2 mission to the International Space Station from NASA's Kennedy Space Center in Cape Canaveral, Florida on May 30, 2020. - Lurching from tough talk to empathy and back again, with one eye firmly on his voter base, Donald Trump seems unsure what tone to strike as America is convulsed from Minneapolis to Los Angeles by furious anti-racism protests. 
After a sixth night of at times violent unrest that saw chaotic scenes unfold right outside the White House, Trump made clear in an early morning tweet where his focus lies: "NOVEMBER 3" -- date of the presidential election. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
Kommentar: Der Chefspalter der Nation
Anstatt zu vermitteln, trägt US-Präsident Donald Trump mit seiner martialischen Rhetorik zur Eskalation bei. Ein Kommentar.

Trump hat demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgefordert, härter gegen Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen. Am Montagabend forderte der Republikaner Gouverneure erneut dazu auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen. Trump drohte Unruhestiftern mit harten Konsequenzen. Er warnte „die Organisatoren des Terrors“, ihnen drohten „lange Gefängnisstrafen“.

Keine rechtliche Grundlage für Militäreinsatz

Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es „beschämend“, dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen „gefährlich und erschütternd“.

Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an. In einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und Schumers hieß es: „In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke.“

Demonstrationen nahe dem Weißen Haus in Washington DC.
Demonstrationen nahe dem Weißen Haus in Washington DC.
Foto: AFP/Jose Luis Magana

Trump sagte an die Adresse der Amerikaner: „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung.“ Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Trump will sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen und versucht, sich in der aktuellen Krise als Hardliner zu porträtieren. Am Montag sprach er mit Blick auf die Unruhen von „Terror“, für den er „professionelle Anarchisten, einen gewalttätigen Mob, Brandstifter, Plünderer, die Antifa und andere“ verantwortlich machte. Bereits am Sonntag hatte Trump angekündigt, die Antifa verbieten zu lassen. Details ließ er offen.

Der Präsident kündigte auch an, er entsende „Abertausende schwer bewaffnete Soldaten“, um weitere Ausschreitungen in der Hauptstadt Washington zu stoppen. Trump schrieb am Dienstag auf Twitter, in der Nacht habe es in Washington keine Probleme mehr gegeben. Dazu ergänzte er die Worte: „Überwältigende Stärke. Dominanz.“ Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, sagte am Dienstag dem Sender CNN, es sei „unangemessen“, dem Militär Polizeiaufgaben zu übertragen und Soldaten auf amerikanischen Straßen gegen amerikanische Bürger einzusetzen. 


TOPSHOT - Protesters jump on a street sign near a burning barricade during a demonstration against the death of George Floyd near the White House on May 31, 2020 in Washington, DC. - Thousands of National Guard troops patrolled major US cities after five consecutive nights of protests over racism and police brutality that boiled over into arson and looting, sending shock waves through the country. The death Monday of an unarmed black man, George Floyd, at the hands of police in Minneapolis ignited this latest wave of outrage in the US over law enforcement's repeated use of lethal force against African Americans -- this one like others before captured on cellphone video. (Photo by ROBERTO SCHMIDT / AFP)
Trump wegen Protesten im Bunker
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag zeitweise in einem unterirdischen Bunker des Weißen Hauses Schutz vor Protesten an der Regierungszentrale gesucht.

George Floyd laut Autopsiebericht erstickt

Anwälte der Familie von George Floyd legten am Montag einen Autopsiebericht vor, der vorläufigen Erkenntnissen der Behörden widerspricht und der die Polizei schwer belastet. Unabhängige Gerichtsmediziner seien zu der Erkenntnis gekommen, dass Floyd bei dem brutalen Polizeieinsatz am Montag vergangener Woche in Minneapolis erstickt sei, teilte Anwalt Ben Crump mit. Der von den Anwälten mit Floyds Autopsie betraute Mediziner Michael Baden sagte: „Die Autopsie hat gezeigt, dass es keine Vorerkrankung gab, die zu seinem Tod geführt oder dazu beigetragen hat.“

Ein Demonstrant liegt auf einem Highway in Minneapolis, um an den gewaltsamen Tod von George Floyd zu erinnern.
Ein Demonstrant liegt auf einem Highway in Minneapolis, um an den gewaltsamen Tod von George Floyd zu erinnern.
Foto: AFP/Chandan Khanna

Der offizielle Gerichtsmediziner hatte zuvor auf Grundlage vorläufiger Erkenntnisse Vorerkrankungen für Floyds Tod mitverantwortlich gemacht. Er ging davon aus, dass der 46-Jährige nicht erstickte. Bei dem Polizeieinsatz hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er.

George starb, weil er Luft zum Atmen brauchte.

Anwalt Ben Crump

 Die vier Polizisten wurden entlassen. Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, wird wegen Mordes angeklagt und ist in Untersuchungshaft. In der Mitteilung der Anwälte hieß es, auch zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten hätten zu Floyds Tod beigetragen, indem sie Druck auf dessen Rücken ausgeübt hätten. Der vierte Beteiligte sei ebenfalls haftbar, weil er nicht eingeschritten sei.

Anwalt Crump sagte: „George starb, weil er Luft zum Atmen brauchte.“ Er rief dazu auf, die Proteste wegen Floyds Tod fortzusetzen, forderte aber Gewaltverzicht bei den Demonstrationen. Der offizielle Gerichtsmediziner veröffentlichte am Montag eine Mitteilung, in der als Floyds Todesursache Herzstillstand während des Polizeieinsatzes angegeben wird. Auch in dieser Mitteilung wurden allerdings Vorerkrankungen wie Bluthochdruck angeführt.

Bei dem Polizeieinsatz hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Die vier Polizisten wurden entlassen.

Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, muss sich wegen Totschlags und „Mordes dritten Grades“ verantworten und sitzt in Untersuchungshaft. „Mord dritten Grades“ ist eine Besonderheit des US-Rechtssystems, die es nur in einzelnen Bundesstaaten gibt - dies ist nicht mit dem allgemeinen Mordvorwurf im deutschen Recht gleichzusetzen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

USA: Demonstranten trotzen Ausgangssperren
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd dauern die Demonstrationen in vielen Städten der USA an. Auch vor dem Weißen Haus sammeln sich zahlreiche Menschen - obwohl US-Präsident Trump mit Konsequenzen gedroht hatte.
People raise their hands and shout slogans as they protest at the makeshift memorial in honour of George Floyd, on June 2, 2020 in Minneapolis, Minnesota. - Thousands of National Guard troops patrolled major US cities after protests over racism and police brutality boiled over into arson and looting, sending shock waves through the country. (Photo by CHANDAN KHANNA / AFP)
Proteste wegen Floyds Tod dauern an
In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab. Auch vor dem Weißen Haus kommt es wieder zu Demonstrationen. Trump kündigt Maßnahmen an.
TOPSHOT - A protester raises a fist near a fire during a demonstration outside the White House over the death of George Floyd at the hands of Minneapolis Police in Washington, DC, on May 31, 2020. - Thousands of National Guard troops patrolled major US cities after five consecutive nights of protests over racism and police brutality that boiled over into arson and looting, sending shock waves through the country. The death Monday of an unarmed black man, George Floyd, at the hands of police in Minneapolis ignited this latest wave of outrage in the US over law enforcement's repeated use of lethal force against African Americans -- this one like others before captured on cellphone video. (Photo by Samuel Corum / AFP)