Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Proteste in Minneapolis: Trump droht mit Schüssen auf Demonstranten
International 1 4 Min. 29.05.2020

Proteste in Minneapolis: Trump droht mit Schüssen auf Demonstranten

US-Präsident Trump bei einer Pressekonferenz Anfang der Woche.

Proteste in Minneapolis: Trump droht mit Schüssen auf Demonstranten

US-Präsident Trump bei einer Pressekonferenz Anfang der Woche.
Foto: AFP
International 1 4 Min. 29.05.2020

Proteste in Minneapolis: Trump droht mit Schüssen auf Demonstranten

"Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen", twitterte Trump am Freitag.

(dpa/SC) - US-Präsident Donald Trump hat nach Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis mit Konsequenzen gedroht. In einem Tweet am Freitagmorgen hatte er unter anderem von „Schlägertypen“ gesprochen, die das Andenken des Opfers entehrten. „Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen“, twitterte Trump in der Nacht zum Freitag (Ortszeit).

 Twitter hat daraufhin einen weiteren Tweet von Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen - und könnte damit den Konflikt mit dem US-Präsidenten noch weiter zuspitzen. Der Tweet zu den Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis nach dem Tod eines Afroamerikaners verherrliche Gewalt, erklärte der Kurznachrichtendienst am Freitag. Deshalb sei er mit einer entsprechenden Notiz versehen worden, bleibe aber auf der Plattform, weil dies im öffentlichen Interesse sei.  

Twitter markierte den Tweet des US-Präsidenten mit einer Gewalt-Warnung.
Twitter markierte den Tweet des US-Präsidenten mit einer Gewalt-Warnung.
Foto: Screenshot Twitter

 Der Präsident hatte erst wenige Stunden zuvor eine Verfügung unterzeichnet, die den Online-Plattformen wie Twitter weniger Spielraum lassen soll, gegen einzelne Inhalte und Nutzer vorzugehen. Auslöser war seine Empörung über den ersten Faktencheck eines seiner Tweets. Daran hatte der Präsident behauptet, dass Briefwahl das Risiko von Fälschungen erhöhe, im Twitter-Faktencheck war das als falsch eingeordnet worden.  

CNN-Team vor laufender Kamera festgenommen

Eine CNN-Fernsehcrew wurde am Freitagmorgen (Ortszeit) vor laufender Kamera festgenommen, als sie die andauernden Proteste in Minneapolis zum Tod des Schwarzen George Floyd dokumentierten, der nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz ums Leben kam. Die Crew, mitsamt dem afroamerikanischen CNN-Reporter Omar Jimenez, wurde in Handschellen gelegt und festgenommen. „Sowas habe ich noch nie gesehen“, sagte ein Moderator zu der Szene.

In der Live-Aufnahme war zu sehen, wie Jimenez die heranrückende Polizei wiederholt fragte, ob das Team seinen Standort ändern solle. „Wir können dahin zurückgehen, wohin ihr wollt. Wir sind gerade live. Wir sind zu viert, wir sind ein Team“, sagte Jimenez, der schwarzer Hautfarbe ist. Kurz darauf wurde er ohne Angabe von Gründen festgenommen, dann auch sein Team. „Wir sind alle von CNN“, sagte jemand zu den Polizisten.

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, entschuldigte sich später bei dem Medienhaus für die Festnahmen. Walz sagte, er würde sich für die Freilassung der Journalisten einsetzen. Die Polizei rechtfertigte den Einsatz damit, die Crew sei verwarnt worden, den Platz zu verlassen, sei dieser Aufforderung allerdings nicht nachgekommen.

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Jimenez zufolge berichtete das Team von einem Ort, wo Demonstranten ein Gebäude in Brand gesetzt hatten. In den Live-Aufnahmen waren Dutzende Polizisten in voller Montur zu sehen, inklusive Schutzausrüstung, Gasmasken, Helmen und Schlagstöcken. CNN forderte in einer Stellungnahme die sofortige Freilassung des Teams. Ihre Festnahme stelle eine Einschränkung der Pressefreiheit dar.

Auf der Webseite des Senders hieß es weiter, ein weißhäutiger CNN-Kollege, Josh Campbell, der sich mit einem anderen Team in dem Gebiet befand, sei von der Polizei respektvoll behandelt und nicht festgenommen worden.

Proteste in Minneapolis gehen weiter

In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota kam es in der Nacht zum Feitag (Ortszeit) erneut zu Ausschreitungen, die durch den Tod des Schwarzen George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz ausgelöst wurden. Demonstranten drangen in eine Polizeistation ein, wie örtliche Medien berichteten. Auf Fernsehbildern waren auch Feuer zu sehen. „Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen“, schrieb Trump.


US President Donald Trump speaks as US Attorney General William Barr listens before signing an executive order on social-media companies in the Oval Office of the White House on May, 28, 2020. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Trumps Feldzug gegen Twitter und Co.
Donald Trump ist einer der intensivsten Nutzer von Twitter. Nun geht er auf offene Konfrontation mit dem Online-Dienst und anderen sozialen Medien.

Trump warf dem Bürgermeister der Stadt „völlige Führungslosigkeit“ vor. „Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig.“

Der Bürgermeister von Minneapolis wies die Kritik in einer Pressekonferenz zurück. „Schwäche ist es, in einer Krise mit dem Finger auf jemand anderen zu zeigen. Donald J. Trump weiß nichts über die Stärke von Minneapolis. Wir sind verdammt stark“, sagte Frey, der Mitglied einer den Demokraten nahestehenden Partei ist. „Sie können sich verdammt sicher sein, dass wir das durchstehen werden.“

Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen. Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit. Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines Bundesstaats. In nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch die Nationalgarde mobilisieren.


TOPSHOT - A demonstrator kneels in front of a row of police officers as protesters gather in downtown Los Angeles on May 27, 2020 to demonstrate after George Floyd, an unarmed black man, died while being arrested by a police officer in Minneapolis who pinned him to the ground with his knee. - Outrage has grown across the country at Floyd's death on May 25, fuelled in part by bystander cellphone video which shows him, handcuffed and in the custody of four white police officers, on the ground while one presses his knee into the victim's neck. (Photo by Agustin PAULLIER / AFP)
Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner rüttelt am Gewissen der Nation
Auf Video dokumentierte Polizeigewalt gegen den schwarzen Amerikaner George Floyd wirft Fragen nach Ungleichbehandlung des Strafverfolgungssystems in den USA auf.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in Sozialen Medien verbreitete: Ein weißer Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: „Ich kann nicht atmen.“ Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Trump wirft Fernsehmoderator Mord vor
Nachdem Trump auf Twitter behauptet hatte, Briefwahlen seien Wahlmanipulation, griff der Kurznachrichtendienst erstmals ein. Gegen Trumps Behauptung, ein US-Fernsehmoderator habe eine Frau ermordet, könne man allerdings nicht vorgehen.
US President Donald Trump gestures as he leaves an event on protecting seniors with diabetes in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, on May 26, 2020. - Trump announced new choices of Medicare Part D plans that will offer insulin at affordable and predictable prices of no more than $35 for a month�s supply. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)