Proteste in Israel gehen trotz Aussetzen der Justizreform weiter

Auch in der Nacht kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen.

Foto: AFP

Seit rund drei Monaten gehen Tausende Israelis regelmäßig gegen einen geplanten Umbau der Justiz auf die Straßen.

International 28.03.2023

Netanjahu unter Druck

Proteste in Israel gehen trotz Aussetzen der Justizreform weiter

Seit rund drei Monaten gehen Tausende Israelis regelmäßig gegen einen geplanten Umbau der Justiz auf die Straßen.

(dpa) - Trotz des angekündigten Stopps der umstrittenen Justizreform in Israel wollen Gegner der Regierungspläne ihren Protest weiterführen. „Wir werden die Demonstrationen nicht einstellen, bis der Justizputsch vollständig gestoppt ist“, teilten die Organisatoren des Widerstands auf der Straße mit. Die Ankündigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diene lediglich dazu, die Bevölkerung hinters Licht zu führen, „um den Protest zu schwächen und dann eine Diktatur zu errichten“. Im Laufe des Dienstags seien mehrere Kundgebungen geplant.

Netanjahu hatte am Montagabend nach massiven Protesten und mehreren Krisengesprächen angekündigt, die Umsetzung der umstrittenen Pläne für einige Wochen auszusetzen, um „Platz für Dialog zu schaffen“ und „einen Bürgerkrieg zu vermeiden“.

Zukunft des Verteidigungsministers ungewiss

Am Montagabend fanden erste Gespräche zwischen Netanjahu und der Opposition statt. Wie mehrere Medien berichteten, traf sich der Regierungschef zunächst mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Benny Gantz.

TOPSHOT - Protesters block a road and hold national flags as they gather around a bonfire during a rally against the Israeli government's judicial reform in Tel Aviv, Israel on March 27, 2023. - Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu on March 26, 2023 fired Defence Minister Yoav Galant a day after he broke ranks, citing security concerns in calling for a pause to the government's controversial judicial reforms. On a day when 200,000 people took to the streets of Tel Aviv to protest the reforms, Galant -- who had been a staunch Netanyahu ally -- on Saturday said "we must stop the legislative process" for a month in view of its divisiveness. (Photo by AHMAD GHARABLI / AFP)

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Dieser habe demnach Netanjahu aufgefordert, seinen Nachfolger Joav Galant in dem Amt zu belassen. Dies sei „wesentlich für die nationale Sicherheit“ und könne zur Beruhigung der Lage beitragen. Netanjahu hatte Galant am Sonntag nach eigenen Angaben entlassen, nachdem der Verteidigungsminister öffentlich zu einem Stopp der Reform ausgerufen hatte. Medienberichten zufolge soll ihm aber bisher noch kein offizielles Entlassungsschreiben übermittelt worden sein.

Uneinigkeit in Opposition zu Dialog

In der Opposition herrschte Unstimmigkeit darüber, ob ein Dialog mit Netanjahus Regierung aufgenommen werden sollte. Oppositionsführer Jair Lapid zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. „Wenn die Gesetzgebung wirklich und vollständig gestoppt wird, sind wir bereit, einen echten Dialog in der Residenz des Präsidenten zu beginnen“, teilte Lapid mit. Gleichwohl ließ er Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Netanjahus Angebot durchblicken.

Die Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Meirav Michaeli, sah wenig Grund zu einem Kompromiss im Sinne des Ministerpräsidenten. „Der Kampf und der Protest müssen fortgesetzt und intensiviert werden“, betonte sie. Netanjahu wolle mit seinen Aussagen nur Zeit schinden, letztlich aber genau das umsetzen, wovor so viele Menschen im Land Angst hätten.

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