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Propaganda auf Facebook soll kenntlich gemacht werden
International 2 Min. 25.11.2021
Forderung der EU-Kommission

Propaganda auf Facebook soll kenntlich gemacht werden

Die Kommission nimmt die Beeinflussung durch Online-Plattformen in Visier.
Forderung der EU-Kommission

Propaganda auf Facebook soll kenntlich gemacht werden

Die Kommission nimmt die Beeinflussung durch Online-Plattformen in Visier.
Foto: AFP
International 2 Min. 25.11.2021
Forderung der EU-Kommission

Propaganda auf Facebook soll kenntlich gemacht werden

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Die EU-Kommission fordert Transparenzregeln für politische Werbung auf den sozialen Netzwerken.

Bei den belgischen Nationalwahlen von 2019 hatte der rechtsextreme Vlaams Belang beispielsweise 400.000 Euro für Onlinewerbung ausgegeben – ungefähr die Hälfte der Summe, die Parteien in Flandern insgesamt dafür gezahlt haben. Die Rechnung ging auf: Der Vlaams Belang schaffte es, die dritte politische Kraft des Landes zu werden. 

„Die sozialen Netzwerke sind für populistische Parteien besonders interessant, weil sie dadurch unmittelbar Gleichgesinnte erreichen können, ohne dass sie dabei von sogenannten ‚Gatekeepers‘ – also Journalisten – gestört werden“, sagt Léonie de Jonge, Politologin an der Universität von Groningen.

Das Problem dabei: Politische Werbung wird auf europäischer Ebene derzeit weitgehend von den Mitgliedstaaten reguliert und die bestehenden Regeln konzentrieren sich außerdem noch auf die traditionellen Medien wie Zeitungen und Fernsehen.

Dadurch wird die Online-Werbung für politische Parteien kaum rechtlich eingerahmt und es entsteht mehr und mehr Raum für Manipulation. „Die Wähler haben zunehmend Probleme zu unterscheiden, ob die Inhalte, die sie sehen, bezahlt oder organisch sind“, bedauert etwa Vera Jourova, die Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Propaganda einrahmen

Deswegen hat ihre Behörde gestern Vorschläge gemacht, um politische Online-Werbungen zu regulieren und kenntlicher zu machen. „Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein“, sagte Jourova.

Anbieter von politischen Anzeigen dürfen laut dem Vorschlag sensible Daten, die online geteilt werden, nicht mehr für politische Zwecke nutzen. Das heißt, Informationen über politische Einstellung, sexuelle Orientierung, Religion oder Herkunft dürfen nicht ohne Zustimmung genutzt werden, um politische Anzeigen auf eine Person zuzuschneiden – auch „micro-targeting“ genannt.


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Dabei erstellen Datenanalyse-Firmen Psychogramme von Nutzern, indem sie Informationen über Likes, Warenbestellungen oder andere persönliche Angaben im Netz auswerten. Diese Psychogramme werden anschließend genutzt, um gezielt politische Botschaften an Nutzer zu senden.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Werbeanbieter und Plattformen wie Facebook offenlegen müssen, wie und warum sie Anzeigen auf Nutzer zuschneiden. Wenn Anbieter dies Nutzern nicht erklären können, dürfen sie das „micro-targeting“ nicht einsetzen. Die Regeln sollen von den Behörden der EU-Länder umgesetzt und unter anderem mit Bußgeldern geahndet werden, wie aus dem Vorschlag hervorgeht.


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Obendrein muss eine bezahlte politische Werbung eindeutig gekennzeichnet sein und eine Reihe wichtiger Informationen offenlegen. Dazu gehören der Name des Sponsors und ein leicht abrufbarer Transparenzhinweis. In diesem Hinweis müssen der für die Werbung ausgegebene Betrag, die Quellen der verwendeten Mittel und ein Bezug zwischen der Werbung und den entsprechenden Wahlen oder Volksabstimmungen zu finden sein. Der Vorschlag der Kommission muss nun von den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament diskutiert werden. ⋌  

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