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Postsowjetischer Gummiparagraf
International 2 Min. 18.12.2018

Postsowjetischer Gummiparagraf

Die russische Regierung will stärker gegen Fake News vorgehen: Ein neues Gesetz sieht drastische Strafen für Privatpersonen und Firmen vor, die an der Verbreitung von Fake News beteiligt sind.

Postsowjetischer Gummiparagraf

Die russische Regierung will stärker gegen Fake News vorgehen: Ein neues Gesetz sieht drastische Strafen für Privatpersonen und Firmen vor, die an der Verbreitung von Fake News beteiligt sind.
Foto: Shutterstock
International 2 Min. 18.12.2018

Postsowjetischer Gummiparagraf

Russlands Gesetzgeber machen gegen Bürger und Medien Front, die die Staatsmacht verunglimpfen oder mit Fake News Unruhe stiften.

Von LW-Korrespondent Stefan Scholl (Moskau)

Der russische Staat will seinen Bürgern Respekt lehren. Vor Kurzem brachten mehrere Parlamentarier in der Staatsduma eine Gesetzesnovelle ein, die Falschinformationen in den Medien sowie im Internet unter Strafe stellt. Außerdem verbietet sie, Materialien zu verbreiten, die „in ungehöriger Form deutliche Missachtung gegenüber der Gesellschaft, dem Staat, offiziellen staatlichen Symbolen, der Verfassung sowie staatlichen Organen“ zum Ausdruck bringen.

Solche Publikationen oder Posts ahndet das Gesetz als „Kleinrowdytum“ mit Arrest von bis zu 15 Tagen oder Geldstrafen von umgerechnet 13 bis 66 Euro. Außerdem bekommt die Generalstaatsanwaltschaft das Recht, Portale ohne Gerichtsbeschluss zu blockieren. Juristischen Personen, also vor allem Medien, die „Fakes“ verbreiten, drohen gar Strafen bis zu 13.000 Euro, für viele russische Redaktionen ein ruinöser Betrag.

Schon lange steht die russische Politik mit den Medien auf Kriegsfuß. 2008 führte die Regierung erstmals verschärfte Mediengesetze ein.
Schon lange steht die russische Politik mit den Medien auf Kriegsfuß. 2008 führte die Regierung erstmals verschärfte Mediengesetze ein.
Karikatur: Florin Balaban

Der Senator Andrei Klischas, der die Entwürfe mit eingebracht hat, erklärte der Zeitung Kommersant, Fake-Nachrichten könnten Leben und Gesundheit der Bürger real gefährden und zu Massenunruhen führen. Sein Duma-Kollege Dmitri Wjatkin fügte gegenüber der Zeitung Wedomosti hinzu, es mangele im Internet an Regeln, die Schimpfwörter und Beleidigungen unter Strafe stellten: „Es gibt Bestimmungen, was Kinderpornografie oder Anstiftung zum Selbstmord angeht, warum also nicht auch zu Beschimpfungen?“ Man sei keinesfalls gegen Kritik an den Behörden, aber diese müsse in gehöriger Form geäußert werden.

Wo hört Kritik auf, wo fängt Beleidigung an?

Jetzt rätseln die Betroffenen, vor allem Oppositionelle und nicht staatliche Medien, darüber, wo Kritik aufhört, Beleidigung anfängt, und eine Falschinformation zum allgemein gefährlichen Fake wird. Und wie gewöhnliche Internetbenutzer überhaupt merken, dass sie einen Fake weiterverbreiten?

Der Moskauer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin sagte unserer Zeitung: „Dieses Gesetz ist selbst ein Fake. Unser Staat bekämpft statt den Gründen der Unzufriedenheit wieder einmal die Leute, die Unzufriedenheit äußern“. Die Bürger hätten das verfassungsmäßige Recht, dem Staat und seinen Organen den Respekt zu verweigern, deshalb verstoße das Gesetz grob gegen die Verfassung. Juristen verweisen darauf, dass es die Autoren der Gesetzesnovelle versäumt haben, klar zu definieren, wie sich „Geringschätzung gegenüber dem Staat“ äußert.

Ein Gummiparagraf aus UdSSR-Zeiten

Der Menschenrechtsanwalt Juri Kostanow vergleicht das Gesetz mit einem Gummiparagrafen aus UdSSR-Zeiten, der die „Verbreitung wissentlicher Verleumdungen der sowjetischen Staatlichkeit“ mit bis zu 3 Jahren Gefängnis ahndete. Die „Organe“ hätten ihn sehr willkürlich angewandt, je nachdem ob das Plansoll an aufgeklärten Verbrechen schon erfüllt war. Das könne sich jetzt wiederholen.

Der russische Oppositionsleader Alexei Navalny stört sich am Vorhaben der Regierung.
Der russische Oppositionsleader Alexei Navalny stört sich am Vorhaben der Regierung.
Foto: AFP

Und mehrere Kritiker verweisen darauf, dass gerade die Moderatoren der staatlichen TV-Sender massenhaft getürkte Nachrichten verbreiten. Der Oppositionelle Alexei Nawalny aber twitterte, er könne seine Meinung zu dem neuen Gesetz leider nicht illustrieren. „Ich habe kein Foto gefunden, wo ich mich vor Lachen auf dem Boden wälze“.