Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Positive Reaktionen auf Athens Sparliste
International 2 Min. 10.07.2015 Aus unserem online-Archiv
"Seriös und glaubwürdig"

Positive Reaktionen auf Athens Sparliste

Frankreichs Präsident François Hollande lobt die Reformvorschläge Griechenlands.
"Seriös und glaubwürdig"

Positive Reaktionen auf Athens Sparliste

Frankreichs Präsident François Hollande lobt die Reformvorschläge Griechenlands.
REUTERS
International 2 Min. 10.07.2015 Aus unserem online-Archiv
"Seriös und glaubwürdig"

Positive Reaktionen auf Athens Sparliste

Die Sparvorschläge Griechenlands stießen bei den Gläubigern in den vergangenen Wochen stets auf Kritik. Anders der neue Plan, der dem Land Hilfsgelder verschaffen soll. Zustimmen muss allerdings auch noch das griechische Parlament.

(dpa) - Die neue griechische Reformliste hat bei Vertretern anderer Euroländer vorsichtigen Optimismus auf eine Einigung des Schuldenstreits ausgelöst. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Vorschläge am Freitag als „seriös und glaubwürdig“. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung. Die deutsche Bundesregierung gab dagegen noch keine inhaltliche Bewertung ab.

Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Dijsselbloem bleibt zurückhaltend

Eine Bewertung der drei Geldgeber-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollte noch im Laufe des Tages an die Eurogruppe übermittelt werden. Diese wird am Samstag bei einem Sondertreffen darüber beraten. Wenn die Finanzminister grünes Licht für die griechischen Vorschläge geben, könnte der geplante Gipfel der Euro-Länder am Sonntag entfallen. Dann reicht das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag in Brüsel.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich zurückhaltend. Auf die Frage, ob es Hoffnung auf eine Lösung der Krise gebe, sagte der niederländische Finanzminister: „Das kann ich noch nicht sagen.“ Athen habe einen „umfassenden Text“ vorgelegt, sagte Dijsselbloem in Den Haag. „Aber dessen Qualität muss sich erst noch erweisen.“ In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben dem letzten Angebot der Gläubiger, das jedoch mit dem Abbruch der Verhandlungen ausgelaufen war. 

Griechisches Parlament stimmt am Freitag ab

Einen entscheidenden Schritt gibt es noch: Das griechische Parlament soll bereits am Freitagabend im Schnellverfahren der Regierung die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll später nachgeholt werden.

Dabei droht eine Zerreißprobe für die Regierungspartei Syriza, deren linker Flügel über Tsipras' Zugeständnisse an die Gläubiger aufgebracht ist. Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollen die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang frei abstimmen können. Damit werde das Votum nicht zur Vertrauensfrage für Tsipras, hieß es.

Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament. Eine Mehrheit für das Reformpaket gilt als sicher, weil die großen Oppositionsparteien dafür stimmen werden. Tsipras erklärte griechischen Reportern zufolge: „Wir haben alle gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen.“ Das „Nein“ des Volkes zu den jüngsten Forderungen der Gläubiger beim Referendum vergangene Woche sei kein Auftrag zum Verlassen der Eurozone gewesen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Schuldendrama Griechenland
In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben genau dem letzten Kompromissangebot der Gläubiger von Ende Juni. Ein Überblick.
Pro-European Union protesters wave EU and Greek flags in front of the Greek parliament in Athens on July 9, 2015. Greece was to submit a detailed bailout request to its eurozone partners on July 9 in a last-ditch effort to save its collapsing economy and its place in the euro, in an unprecedented test of EU cohesion. With the crisis reaching a climax that could have unpredictable consequences, the EU president urged creditors to compromise on granting debt relief to Greece. AFP PHOTO/ LOUISA GOULIAMAKI
- FRANCE OUT -
Laut Staatsfernsehen
Die griechische Regierung hat kurz vor Ablauf der Frist ihr Sparprogramm an Eurogruppen-Chef Dijsselbloem geschickt. Das Land hofft auf Hilfsgelder.
 Die griechische Regierung hat beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt.