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Polnischen Regierung unbeirrt - "Reparatur des Staates": Szydlo spricht vor EU-Beratungen über Polen mit Juncker
International 13.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Polnischen Regierung unbeirrt - "Reparatur des Staates": Szydlo spricht vor EU-Beratungen über Polen mit Juncker

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo: "Keinen Krieg zwischen Polen und der EU".

Polnischen Regierung unbeirrt - "Reparatur des Staates": Szydlo spricht vor EU-Beratungen über Polen mit Juncker

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo: "Keinen Krieg zwischen Polen und der EU".
Foto: REUTERS
International 13.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Polnischen Regierung unbeirrt - "Reparatur des Staates": Szydlo spricht vor EU-Beratungen über Polen mit Juncker

Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat vor den Beratungen der EU-Kommission über Polen ein Telefongespräch mit Kommissionschef Jean Claude Juncker geführt.

(dpa) - Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat vor den Beratungen der EU-Kommission über Polen ein Telefongespräch mit Kommissionschef Jean Claude Juncker geführt. In dem etwa 45-minütigen Gespräch habe Juncker versichert, es handele sich um eine „Routineprozedur“ zur Orientierung über die Veränderungen in Polen, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Dienstagabend im Nachrichtensender TVN24. „Der Kommissionschef sagte, dass es keinerlei Krieg zwischen Polen und der EU gibt“, sagte Waszczykowski weiter.

Die seit knapp acht Wochen mit absoluter Mehrheit regierenden Nationalkonservativen hatten mit mehreren Gesetzesreformen in der EU Fragen zur Rechtsstaatlichkeit ihres Vorgehens aufgeworfen. In die Kritik gerieten unter anderem ein neues Mediengesetz und die Reform des Verfassungsgerichts. Weitere Gesetzesänderungen sollen von Mittwoch an im polnischen Parlament diskutiert werden.

Szydlo hatte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache im Sender TVP angekündigt, ihre Regierung werde ihren Kurs fortsetzen. „Wir geben die Reparatur des Staates nicht auf“, sagte sie in dem öffentlich-rechtlichen Sender, dessen Chef nun ein Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei ist.


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