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Polizei untersagt "Gilets jaunes"-Proteste auf Champs-Elysées
Krawalle am 16. März an der Place de l'Etoile: Bei Protesten der «Gelbwesten» in Paris war es kürzlich zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Polizei untersagt "Gilets jaunes"-Proteste auf Champs-Elysées

Foto: AFP/Alain Jocard
Krawalle am 16. März an der Place de l'Etoile: Bei Protesten der «Gelbwesten» in Paris war es kürzlich zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
International 2 Min. 22.03.2019

Polizei untersagt "Gilets jaunes"-Proteste auf Champs-Elysées

Die "Gelbwesten" wollen am Samstag in Paris erneut auf die Straße gehen. Erstmals gilt ein Demonstrationsverbot für das Viertel um die Champs-Elysées. Zum Schutz von Gebäuden sollen auch Soldaten eingesetzt werden.

(AFP/dpa/jt) – Die Polizeipräfektur von Paris hat geplante Demonstrationen der "Gilets jaunes" auf den Champs-Elysées aus Sicherheitsgründen untersagt. Auf dem Prachtboulevard im Zentrum der französischen Hauptstadt sowie auf umliegenden Straßen dürfen morgen, Samstag, keine Kundgebungen abgehalten werden. Der Sicherheitsperimeter umfasst neben der Place de l'Etoile auch den Elysée-Palast sowie die Assemblée nationale.  

Es ist das erste Mal seit Beginn der "Gelbwesten"-Proteste, dass die Behörde zu einer solchen Maßnahme greift. Der neue Pariser Polizeipräsident Didier Lallement, der erst vor wenigen Tagen zum Nachfolger von Michel Delpuech bestellt wurde, will damit offenbar ein Zeichen setzen und erneute Eskalationen verhindern. In Paris war es während der Proteste immer wieder zu massiven Ausschreitungen gekommen – zuletzt am vergangenen Wochenende. Läden und Restaurants auf den Champs-Élysées wurden verwüstet und geplündert, Autos und andere Gegenstände angezündet.

Szenen wie am vergangenen Wochenende sollen sich nicht mehr wiederholen.
Szenen wie am vergangenen Wochenende sollen sich nicht mehr wiederholen.
Foto: AFP/Thomas Samson

Premierminister Édouard Philippe hatte nach der erneuten Eskalation der Gewalt angekündigt, „Gelbwesten“-Proteste unter bestimmten Bedingungen zu verbieten. Das sei etwa der Fall, wenn sich extreme Gewalt abzeichne. Neben Paris wurden auch in anderen Großstädten wie Toulouse, Nice oder Marseille Demonstrationsverbote in bestimmten Vierteln verhängt. In Metz wurde für Samstag lediglich eine "statische" Kundgebung erlaubt.

Die französische Regierung will zudem zum Schutz bestimmter Orte und Gebäude auf die Armee zurückgreifen. Verteidigungsministerin Florence Parly versicherte, dass sich die Soldaten aus dem „Sentinelle“ genannten Einsatz nicht unter die Demonstranten mischen würden. 

„Ihre Mission ist die Bekämpfung des Terrorismus, nicht die Wiederherstellung von Recht und Ordnung“, sagte sie der französischen Zeitung „Le Parisien“ am Freitag. Ihre Aufgabe sei es, die Polizei zu entlasten, indem sie Gebäude und öffentliche Plätze schützten. „Es ist daher die Idee von niemandem, das Militär vor die Demonstranten zu stellen.“


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Ähnlich äußerte sich Außenminister Jean-Yves Le Drian: Es sei nicht das erste Mal, dass das Militär die Polizei unterstütze. Bei der Fußball-Europameisterschaft 2016 hätten die Soldaten der „Sentinelle“ die Polizei beim Schutz bestimmter Gebäude wie Botschaften ersetzt, sagte er im Interview mit dem Sender BFM TV.

Das Vorhaben wird in Frankreich parteiübergreifend kritisiert. „Wenn wir das Militär mit der Verantwortung für die Sicherheit der Gebäude vor den Demonstranten betrauen, was ist dann der nächste Schritt? Schießen sie?“, fragte Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Rechtspopulistin Marine Le Pen zeigte sich schockiert. „Man stellt die Armee nicht vor das französische Volk“, erklärte sie.



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