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Politisches Chaos nach Nahles-Rücktritt
International 5 Min. 02.06.2019

Politisches Chaos nach Nahles-Rücktritt

SPD-Chefin Andrea Nahles ist zurückgetreten. Ist nun die große Koalition in Gefahr?

Politisches Chaos nach Nahles-Rücktritt

SPD-Chefin Andrea Nahles ist zurückgetreten. Ist nun die große Koalition in Gefahr?
Foto: AFP
International 5 Min. 02.06.2019

Politisches Chaos nach Nahles-Rücktritt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren und ist zurückgetreten. Steht nun auch die Zukunft der Regierungskoalition auf dem Spiel? Angela Merkel gibt Entwarnung.

(dpa) - Nach einem historischen Wahldebakel und einem erbitterten Machtkampf in der SPD hat Andrea Nahles ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Die SPD stürzt damit noch tiefer in eine Existenzkrise, die auch die große Koalition ins Wanken bringt. CDU und CSU forderten von der SPD zügige Personalentscheidungen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht zu gefährden. Wer Nahles nachfolgt, ist aber noch völlig unklar.

Fehlender Rückhalt

Die SPD-Chefin kündigte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze am Sonntagmorgen in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder an. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, heißt es darin.

Sie werde an diesem Montag und Dienstag in Parteivorstand und Fraktion ihre Entscheidung offiziell bekanntgeben. „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“

Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen. An der Partei- und Fraktionsspitze gibt es voraussichtlich zunächst Übergangslösungen.

Malu Dreyer im Gespräch

Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation.

Die Führung der Fraktion könnte Vize Rolf Mützenich kommissarisch übernehmen, als vorübergehende Parteivorsitzende ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch. Die SPD-Spitze wollte am späten Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammenkommen.

Malu Dreyer (SPD) hat nun ein geordnetes Verfahren für die Nachfolge angekündigt. „Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin am Sonntag in Berlin. „Wichtig ist trotzdem das Signal, dass die Partei nicht führungslos ist.“

Wir stehen weiter zur großen Koalition.

Merkel gibt Entwarnung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel am Sonntag vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin. „Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.“ Die Themen, die die Regierung zu lösen habe, lägen auf dem Tisch - sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt. „Und in diesem Geiste werden wir weiter arbeiten.“

Ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter.

Merkel äußerte ihren Respekt für die Entscheidung von Nahles. „Ich habe viele Jahre mit ihr zusammengearbeitet, sowohl als Bundesministerin für Arbeit- und Soziales, als auch als Partei- und Fraktionsvorsitzende“, sagte Merkel. Sie ergänzte: „Ich habe es immer vertrauensvoll getan, und es war immer absolut zuverlässig, was wir miteinander besprochen haben“. Über Nahles sagte Merkel: „Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum Bündnis mit den Sozialdemokraten. „Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition“, sagte Kramp-Karrenbauer, die nach einem historisch schlechten Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl selbst angeschlagen ist. Sie betonte, dass die große Koalition „kein Selbstzweck“ sei.

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder appellierte an die Verantwortung der Sozialdemokraten. „Wir erwarten, dass die SPD dazu beiträgt, dass Deutschland eine stabile Regierung behält“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD müsse jetzt rasch ihre Personalentscheidungen treffen.

Die SPD hatte bei der Europawahl mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren und war von den Grünen erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst worden. Zudem gab sie bei der Landtagswahl in Bremen nach 73 Jahren ihre Spitzenposition ab. In der ersten Umfrage zur Bundestagswahl nach dem schwarzen Wahlsonntag stürzte die SPD am Wochenende noch weiter ab: von 17 auf 12 Prozent im Vergleich zur Vorwoche (Forsa für RTL und n-tv).  


26.05.2019, Berlin: Andrea Nahles (SPD), Parteivorsitzende, äußert sich auf einer Pressekonferenz der SPD zum Ergebnis der Europawahl. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Nahles hatte nach den Wahlschlappen angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war dann deutlich geworden, dass die 48-Jährige nur noch wenig Rückhalt hatte. Die Sitzung wurde zu einer Art Scherbengericht für sie und hat möglicherweise den Ausschlag für ihre Entscheidung gegeben.

Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im April 2018 als erste Frau an die Spitze der Partei gewählt worden. Sie hatte sich dafür eingesetzt, nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine „Jamaika-Koalition“ von Union, Grünen und FDP wieder in eine große Koalition einzutreten. Die Entscheidung ist in der SPD bis heute höchst umstritten.

Gerüchte um Nachfolger

Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze wurden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz könnte jetzt wieder ins Spiel kommen. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen - was nicht automatisch bedeutet, dass sie eine Kandidatur grundsätzlich ausschließen.

Wann genau der Machtwechsel in Fraktion und Partei erfolgt, ist noch unklar. Eine Neuwahl in der Fraktion könnte schon am Dienstag erfolgen - oder in einer späteren Sitzung der Fraktion, die sich regelmäßig trifft. In der Partei ist es komplizierter. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig. Auch eine Mitgliederabstimmung über die Nahles-Nachfolge wurde schon ins Gespräch gebracht.

Über den Zeitpunkt für die Rückgabe ihres Bundestagsmandats wolle Nahles zunächst mit ihrer Landesgruppe im Bundestag und ihrem Landesverband in der Partei beraten, hieß es in ihrem Umfeld. Kurz vor ihrer Entscheidung hatte sie noch demonstrative Rückendeckung von ihren Stellvertretern im Parteivorstand bekommen. Auch das konnte sie aber nicht mehr von ihrer Entscheidung abhalten.

Bedauern bei Vizekanzler Scholz

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bedauerte den Rücktritt. „Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken“, sagte der Finanzminister. In schwierigen Zeiten habe sie die Verantwortung übernommen und den Erneuerungsprozess in der Partei begonnen. „Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage – wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen.“

Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt.

Mehrere SPD-Politiker zeigten sich erschüttert über den Umgang mit Nahles. „Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt“, sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Welt“. „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir mit diesem Umgang tatsächlich Vorbild sein können.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nannte den öffentlichen Umgang mit Nahles „schändlich“. „Einige in der SPD sollten sich schämen.“ Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sagte: „Die SPD braucht eine Entgiftung.“



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